Nachahmung im Wettbewerbsrecht: Was ist erlaubt und was nicht?
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Inhaltsverzeichnis
- Was versteht man unter einer Nachahmung?
- Ist die Nachahmung strafbar?
- Nachahmungsfreiheit und ihre Grenzen
- Illegale Nachahmung: Verwechslungsgefahr führt zur Unzulässigkeit
- So schützen sich Unternehmer vor unzulässiger Nachahmung
- Darum ist die Nachahmung eine Bereicherung für den Wettbewerb
- Fazit: Nachahmung ist nicht per se illegal
Experten-Autorin dieses Themas
In der Welt des Wettbewerbsrechts ist die Nachahmung ein häufig diskutiertes Thema und sorgt immer wieder für Streitigkeiten und Unsicherheiten, was rechtlich erlaubt ist und was nicht. Unternehmen konkurrieren miteinander, um Kunden zu gewinnen und ihre Produkte oder Dienstleistungen möglichst zahlreich zu verkaufen.
Doch wie weit darf diese Konkurrenz gehen, bevor sie vom Gesetz als unzulässig betrachtet wird? In diesem Ratgeber werden wir uns mit dem rechtlichen Konzept der Nachahmung im Kontext des Wettbewerbsrechts auseinandersetzen und die rechtlichen Grenzen des Erlaubten abstecken.
Was versteht man unter einer Nachahmung?
Nachahmung bezieht sich auf die Praxis, die Produkte, Dienstleistungen oder andere geschäftliche Handlungen eines Mitbewerbers in ähnlicher Weise zu reproduzieren. Viele kennen dieses Phänomen zum Beispiel aus der Modebranche, in der Designklassiker einer Luxusmarke von Alltagsmodemarken nachgeahmt werden. Das Spektrum einer Nachahmung ist vielfältig und reicht von der Art des Produktdesigns, dem Produktmarketing, der ähnlichen Gestaltung von Verpackungen über die Verwendung ähnlicher Markenlogos bis hin zur Übernahme von Werbekampagnen und Produktkonzepten.
Zum Beispiel könnte ein Unternehmen eine ähnliche Verpackung wie ein bekanntes Konkurrenzprodukt entwerfen, um Kunden anzulocken, die bereits mit dem Originalprodukt vertraut sind und deshalb auf das Verpackungsdesign im Rahmen der Kaufentscheidung reagieren. Ebenso könnte ein Unternehmen eine ähnliche Werbestrategie wie ein Mitbewerber verfolgen, um von dessen Erfolg zu profitieren.
Ist die Nachahmung strafbar?
Ganz allgemein gilt, dass Nachahmungen im Geschäftsleben nicht strafbar sind und von der Rechtsordnung im Grundsatz toleriert werden. Produkte, die als Nachahmungen oder sogenannte „Me-too-Produkte“ bekannt sind, werden durch das Rechtssystem in vielen Fällen sogar unterstützt. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass keine Verletzung von geistigem Eigentum vorliegt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Rechtsprechung aus diesem Grund das Prinzip der sogenannten Nachahmungsfreiheit festgelegt, welches das Recht von Unternehmen betont, bestehende Produkte oder Dienstleistungen nachzuahmen, sofern dabei keine bestehenden Schutzrechte wie Patente, Marken oder Urheberrechte verletzt werden. Es ist daher wichtig zu verstehen, dass Nachahmung an sich nicht illegal ist, sondern vielmehr ein Teil des (erwünschten) freien Wettbewerbs, solange sie sich innerhalb der rechtlichen Grenzen bewegt.
Nachahmungsfreiheit und ihre Grenzen
Die Nachahmungsfreiheit ist ein grundlegendes Prinzip im Wettbewerbsrecht, das Unternehmen grundsätzlich erlaubt, Produkte oder Dienstleistungen anderer zu imitieren, solange dabei keine geschützten Rechte wie Markenrechte und Urheberrechte verletzt werden. Das bedeutet, dass Unternehmen beispielsweise ähnliche Produkte herstellen oder ähnliche Werbestrategien verwenden können, ohne gegen das Gesetz zu verstoßen.
Allerdings gibt es auch klare Grenzen für die Nachahmungsfreiheit. Wenn die Nachahmung zu Verwechslungen mit dem Originalprodukt führt oder den Eindruck erweckt, dass eine Verbindung zwischen dem nachahmenden Unternehmen und dem Originalunternehmen besteht, obwohl dies nicht der Fall ist, kann das als unzulässig betrachtet werden. In solchen Fällen kann das nachahmende Unternehmen wegen unlauteren Wettbewerbs belangt werden.
Illegale Nachahmung: Verwechslungsgefahr führt zur Unzulässigkeit
Eine Nachahmung ist dann unzulässig, wenn sie zu Verwechslungen mit dem Originalprodukt führt oder den Eindruck erweckt, dass eine Verbindung zwischen dem nachahmenden Unternehmen und dem Originalunternehmen besteht, obwohl dies nicht der Fall ist.
Liegt ein Fall der rechtlich unzulässigen Nachahmung vor, kann das nachahmende Unternehmen wegen unlauteren Wettbewerbs zivilrechtlich belangt werden. Unlauterer Wettbewerb bezieht sich auf Praktiken, die gegen die Grundsätze des fairen Wettbewerbs verstoßen, und kann verschiedene Formen annehmen, darunter irreführende Werbung, Rufausbeutung oder eben die illegale Nachahmung.
So schützen sich Unternehmer vor unzulässiger Nachahmung
Um sich vor unzulässiger Nachahmung zu schützen, können Unternehmer proaktiv vorgehen, indem sie ihre intellektuellen Eigentumsrechte durch Registrierungen wie Marken-, Patent-, Urheber- und Designschutz stärken. Diese Registrierungen geben den Inhabern das ausschließliche Recht, ihre Produkte oder Dienstleistungen zu verwenden und Dritten die Nachahmung zu untersagen. Zudem ist es für einen effektiven Nachahmungsschutz ratsam, stets eine klare Dokumentation über die Entwicklung und die Merkmale der eigenen Produkte oder Dienstleistungen zu führen, um im Falle eines Rechtsstreits Beweise vorlegen zu können.
Darüber hinaus können regelmäßige professionelle Marktüberwachungen dabei helfen, potenzielle Verstöße von Konkurrenzunternehmen frühzeitig zu erkennen und rechtlich dagegen vorzugehen, bevor ein erheblicher Wettbewerbsnachteil entsteht oder sich ausweitet. Auf diese Weise sichern sich Unternehmer ab und minimieren das Risiko, dass ihre Innovationen und ihr Geschäftswert durch unlauteren Wettbewerb wie illegale Nachahmung beeinträchtigt werden.
Darum ist die Nachahmung eine Bereicherung für den Wettbewerb
Die Nachahmung spielt eine wichtige Rolle im dynamischen Umfeld des Marktwettbewerbs, da sie zu Innovation und Verbesserung führen kann. Während die Fähigkeit, bestehende Produkte oder Dienstleistungen nachzuahmen, Unternehmen dazu anregt, bestehende Angebote zu verbessern und weiterzuentwickeln, stellt sie auch eine Herausforderung für Originalhersteller dar, sich durch einzigartige Merkmale und überlegene Qualität zu differenzieren.
Jedoch wird die Grenze des Erlaubten schnell erreicht, wenn die Nachahmung zu einer direkten Verwechslungsgefahr führt oder spezifische geschützte Merkmale eines Produkts kopiert werden, die dessen Alleinstellungsmerkmal ausmachen. In solchen Fällen können Gerichte eingreifen, um den unlauteren Wettbewerb zu unterbinden und die Rechte der Originalhersteller zu schützen. Daher ist es für Unternehmen essenziell, sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen als auch die potenziellen Risiken der Nachahmung genau zu verstehen, um effektiv auf dem Markt agieren zu können.
Fazit: Nachahmung ist nicht per se illegal
Die Frage der Nachahmung im Wettbewerbsrecht ist komplex und hängt von verschiedenen Faktoren ab, einschließlich der Art der Produkte oder Dienstleistungen, der Ähnlichkeit zwischen den Produkten, dem Verhalten des nachahmenden Unternehmens und den rechtlichen Schutzmaßnahmen, die das Originalunternehmen ergriffen hat. Während die Nachahmungsfreiheit ein wichtiges Schutzgut im Wettbewerbsrecht ist, gibt es Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen, um eine faire und transparente Geschäftsumgebung für alle Mitbewerber im freien Markt zu gewährleisten. Unternehmen sollten sich daher bewusst sein, wie sie ihre Rechte und ihr geistiges Eigentum schützen können, um sich vor unzulässiger Nachahmung durch Konkurrenten, so gut es geht, abzusichern und im Falle von Verstößen umgehend reagieren und gegensteuern zu können.
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Rechtstipps zu "Nachahmung" | Seite 12
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07.06.2017 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… Hakens verletze die Rechte der Abmahnerin und beschädige außerdem deren Ruf, da die Nachahmungen minderwertig seien. 2. Was wird gefordert? In der Abmahnung wird Unterlassung, Erstattung …“ Weiterlesen
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21.07.2017 Rechtsanwalt Rainer Lenzen„… Kryptowährung Onecoins in Deutschland wurde durch die BaFin untersagt. Diese – wie auch andere MLM-Nachahmer wie bspw. Swisscoin – funktionieren etwas anders, als die von den Fan-Gemeinden als wahre …“ Weiterlesen
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22.05.2017 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… . Zum einen empfiehlt sich eine Nachahmung des anglo-amerikanischen Strafrechts nur bedingt, denn es darf durchaus als drakonisch und rückständig bezeichnet werden (Todesstrafe, „life sentence without parole …“ Weiterlesen
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19.05.2017 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… es keiner näheren Erläuterung, dass es sich bei dem Produkt des Abgemahnten um eine sklavische Nachahmung des Originals der Abmahnerin handele. In diesem Zusammenhang wird der Vorwurf eines Verstoßes …“ Weiterlesen
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10.05.2017 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… übernommen worden. Das Produkt stellte damit eine unlautere Nachahmung dar. Durch die nahezu identische Übernahme der wettbewerblich-eigenartigen Merkmale des Easy Go werde eine unlautere …“ Weiterlesen
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23.04.2017 Rechtsanwalt Frank Vormbaum„… Schriftzug, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, welche die Nachahmung erschweren. Ein lesbarer Zusatz des Namens des Unterzeichnenden wird von § 126 BGB nicht verlangt …“ Weiterlesen
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24.03.2017 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… wird. Dies können sein: Verstöße durch irreführende Angaben, Nachahmung der Produkte der Konkurrenz, Behinderungen des Wettbewerbs In unserer täglichen Praxis betreffen die meisten Abmahnungen …“ Weiterlesen
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15.08.2022 Rechtsanwalt Stefan Musiol„… eine Fake-Nachahmung über Amazon Marketplace unter Nachahmung des Markennamens in den Verkehr gebracht. Nur Tage später wurde das Produkt mit gefälschten Bewertungen versehen und dort gezielt …“ Weiterlesen
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07.02.2017 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„… davor geschützt, dass andere dieses Werk nachahmen oder verändern. Dem Urheber stehen dann in aller Regel Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz zu. Egal, ob es um Nutzungsrecht …“ Weiterlesen
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29.01.2017 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… (z.B. Nachahmer) vorzugehen. Zukünftige Entwicklungen beachten Da der Anmelder nach einer Markenanmeldung 5 Jahre Zeit zur Aufnahme der Markenbenutzung hat (sog. Benutzungsschonfrist), können …“ Weiterlesen
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27.01.2017 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… Handtaschen Nachahmungen der Longchamp Tasche „Le Pliage“ darstellten. Das alte Leid ... mit nachgemachten Handtaschen Viele Hersteller von hochpreisigen Handtaschen müssen sich gegen Nachahmungen wehren …“ Weiterlesen
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25.01.2017 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„Wird Ihnen ebenso wie einem unserer Mandanten der Verkauf einer vermeintlichen Nachahmung der Longchamp Tasche „Le Pliage“ durch die Rechtsanwälte Klaka im Rahmen einer Abmahnung vorgeworfen? Vorwurf …“ Weiterlesen
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16.01.2017 Rechtsanwaltskanzlei Heidicker„… sind aufgrund der leichteren Auffindbarkeit von Nachahmungen immer häufiger anzutreffen. Genauso wie im Markenrecht sind die geltend gemachten Kosten hoch sowie der Umfang der abzugebenden Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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12.10.2016 Rechtsanwalt Timm Drouven„Uns liegt ein Abmahnschreiben des Patentanwaltes Dipl.-Phys. Dr. H.-H. Stoffregen für die e15 Design und Distribution GmbH aus Frankfurt a.M. vor. Gerügt wird eine angeblich unerlaubte Nachahmung …“ Weiterlesen
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02.09.2016 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… relevant. Dadurch wird die Entscheidung der Vorinstanz rechtskräftig.“ Allerdings wollten die BGH-Richter Nachahmern des Abbruchjäger-Modells eine deutliche Warnung mit auf den Weg geben und werteten …“ Weiterlesen
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31.08.2016 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… einen Schaden zugefügt hat, von einer potentiellen neuen Tat abgehalten wird. Zudem sollen mögliche Nachahmer von der erstmaligen Begehung einer solchen Tat ebenso abgehalten werden. Während …“ Weiterlesen
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29.08.2016 Rechtsanwältin Judith Weidemann„… des religiösen Bekenntnisses überhaupt noch nicht verstehen könne und lediglich das Verhalten seiner Eltern nachahme, ohne hiermit etwas Sinnhaftes zu verknüpfen. Die Tatsache, dass das Kind einem gewissen …“ Weiterlesen
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29.06.2016 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… . Verletzung von Urheberrechten Weiterhin stelle das Verpackungsdesign einen Urheberrechtsverstoß dar. Unlautere Nachahmung und irreführende geschäftliche Handlung Da das von unserer Mandantschaft angebotene …“ Weiterlesen
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25.05.2016 Rechtsanwältin Linda Siewertsen„… der Vermieterin war in den verschiedenen Instanzen rechtlich umstritten. Eine Nachahmung wird daher nicht empfohlen.“ Weiterlesen
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10.03.2016 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… des / der Lieferanten der Nachahmungen verlangt. Zudem muss ebenfalls Auskunft über den Verbleib, d.h. den Verkauf der inkriminierten Handtaschen erteilt werden. Hier ist bereits Vorsicht geboten. Die Auskunft …“ Weiterlesen