Nachtrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Nachtrag" | Seite 100
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25.05.2016 Rechtsanwalt Christian Demuth„Klar ist: Ein Messgerät muss zur Tatzeit gültig geeicht gewesen sein. Daher muss auch immer ein gültiger Eichschein des verwendeten Messgeräts vorliegen. Die Eichgültigkeit kann aber nachträglich …“ Weiterlesen
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24.05.2016 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… der Provisionsanspruch entsteht schon im Moment des wirksamen Vertragsschlusses. Ob der Vertrag nachträglich einvernehmlich aufgehoben oder durch Rücktritt einer Partei wieder aufgehoben wird, ist dann …“ Weiterlesen
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23.05.2016 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… dass der Händler seinen Pflichten nachgekommen sei. Der Vertragshändler habe 17.930,54 EUR zzgl. Zinsen zu erstatten. Auch das Geld für nachträglich angebrachte Extras sollen die Kläger erstattet …“ Weiterlesen
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23.05.2016 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… nicht zu erfüllen. Der Bundesgerichtshof hat längst entschieden, dass Banken – die selbst vertragsuntreu handelten, da sie davon abgesehen hatten, nachträglich eine fehlerfreie Widerrufsbelehrung zu erteilen …“ Weiterlesen
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21.05.2016 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… sich weigerte, das mit der Betrugssoftware ausgestattete Auto zurückzunehmen, reichte das Paar Klage ein. Der Vertragshändler hat nun Euro 17.930,54 zzgl. Zinsen erstattet. Auch das Geld für nachträglich …“ Weiterlesen
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21.05.2016 Rechtsanwalt Manfred Zipper„… kann nicht nachträglich dadurch ungeschehen gemacht werden, dass das Finanzamt später einen auf einer Schätzung beruhenden Einkommensteuerbescheid erlässt, durch den die Steuer richtig oder zu hoch …“ Weiterlesen
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20.05.2016 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… die rechtswirksamen Ausübung eines Widerrufsrechtes die Veräußerung des Anwesens blockieren und erschweren kann. Eine nachträgliche Ausübung kann besser sein. Die Bank wird sich jedoch dann versuchen …“ Weiterlesen
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19.05.2016 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… -dienstlichen Familienkasse aufgehoben werden kann. Für die Festsetzung der Familienkasse der Agentur für Arbeit fehlte es nachträglich an der sachlichen Zuständigkeit. Damit war der Bescheid rechtswidrig …“ Weiterlesen
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19.05.2016 Rechtsanwalt Dr. Bert Howald„… vertan oder diese vergessen hat. Wenn die Frist vorbei ist, kann ein Rechtsanwalt prüfen, ob eine nachträgliche Zulassung der Klage in Betracht kommt. Aber nur in ganz seltenen Ausnahmefällen …“ Weiterlesen
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19.05.2016 Rechtsanwältin Monika Blum„… . Eine nachträgliche Kürzungserklärung des Arbeitgebers nach dem datumsmäßigen Ende des Beschäftigungsverhältnisses ist unbeachtlich. Praxistipp: Sofern das Beschäftigungsverhältnis mit Ende der Elternzeit beendet …“ Weiterlesen
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18.05.2016 Rechtsanwalt Timm Drouven„… wird maßgeblich durch die Dauer der Nutzungshandlungen mitbestimmt. Zu den geforderten Aufwendungsersatzansprüchen bzgl. der Rechtsanwaltsgebühren kommt daher nachträglich noch eine Schadenersatzforderung …“ Weiterlesen
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11.05.2016 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… ist nach dem Willen des Gesetzgebers für Darlehensverträge, die zwischen September 2002 und Juni 2010 abgeschlossen worden sind, nachträglich ebenfalls eine zeitliche Beschränkung für die Ausübung …“ Weiterlesen
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10.05.2016 Rechtsanwalt Dirk Beyer„… ist und die Maßnahme sich deshalb erledigt hat, effektiver Rechtsschutz in der Form nachträglicher gerichtlicher Kontrolle unabweisbar (BVerfG v. 16.7.2015 – 1 BvR 625/15). Das BVerfG stellte klar …“ Weiterlesen
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28.11.2017 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„… angekommen sein muss. Der Verbraucher muss aber nicht bis dahin Klage erhoben oder andere kostenträchtige Maßnahmen ergriffen haben. Nachträgliche Ergänzung vom 28.11.2017: Auch bei vor dem 10.06.2010 …“ Weiterlesen
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06.05.2016 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„Alle Jahre wieder entscheiden Wohnungseigentümer über die Entlastung ihres WEG-Verwalters. Dabei geht es um mehr als eine bloße Formalie. Denn ist der Verwalter entlastet, scheitern nachträgliche …“ Weiterlesen
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05.05.2016 Rechtsanwalt Stefan Musiol„… “ – mit exakt identischen monatlichen Zahlungen. Also ergibt sich kein Sinn für den Besteller aus dem nachträglich aufgesetzten Konstrukt, nicht einmal der kleinste finanzielle Vorteil. Tatsächlich …“ Weiterlesen
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05.05.2016 Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi„… bestraft, der sich nach Ablauf der Wartefrist § 142 Abs. 1 Nr. 2) oder berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht …“ Weiterlesen
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03.05.2016 Rechtsanwalt Timm Drouven„… und ggf. nachträglich absichern zu lassen. Der von dem Verband geforderte Betrag ist mit 232,05 EUR für sich genommen zwar nicht niedrig, verglichen mit einem Anwaltsschreiben aber angesichts der hohen …“ Weiterlesen
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28.04.2016 Rechtsanwalt Michael Pichler„… in Italien die Halterhaftung gilt und der Hinweis, dass sich nicht feststellen lässt wer zum Zeitpunkt der Übertretung das Fahrzeug gelenkt hat nachträglich bei der Vollstreckung des Titels nicht mehr …“ Weiterlesen
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28.04.2016 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… . Zu den erworbenen Rechten gehört auch die Bewertung des Gesundheitszustands, so dass der Versicherer im Weiteren nicht zu Ungunsten des Versicherungsnehmers abweichen darf, etwa indem er nachträglich eine neue …“ Weiterlesen
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21.03.2023 Rechtsanwalt David Geßner LL.M.„… - und Dienstleistungsklassen, für welche die Marke Schutz genießen soll, gezielt ausgewählt werden. Eine nachträgliche Erweiterung des Markenschutzes auf weitere Waren- und Dienstleistungsklassen …“ Weiterlesen
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25.04.2016 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… erweckt, dass es nachträglich erstellt wurde. Vielmehr muss der jeweilige Vorfall nach Inhalt, Zeitpunkt, Ort und den beteiligten Personen – vor allem unter Nennung der Täter – aufgeschlüsselt werden …“ Weiterlesen
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23.04.2016 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… -Informationsverordnung („Musterwiderrufsbelehrung“). Hochinteressant ist auch der Widerruf bereits abgelöster Darlehen. Hier gelingt es immer häufiger, nachträglich die bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurück …“ Weiterlesen
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03.05.2018 Rechtsanwalt Timm Drouven„… sich nachträglich kaum noch von seinem Versprechen befreien kann. Weiter ist genau der Inhalt eines solchen Versprechens zu beachten. Der beigegebene Entwurf geht (unabhängig von der hier besprochenen …“ Weiterlesen