Nachtrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Nachtrag"
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07.05.2024 Rechtsanwältin Katja Werner„Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 19.02.2024 (Az. 2-13 S 575/23) entschieden, dass ein Beschluss, welcher die nachträgliche Genehmigung einer Baumaßnahme – in diesem Fall …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwalt Robert Meyen„… kann nachträglich nicht erweitert werden. Wenn du später weitere Waren oder Dienstleistungen hinzufügen möchtest, musst du deine Marke erneut anmelden. 4. Nichtbeachten von Formvorschriften: Die Anmeldung …“ Weiterlesen
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05.05.2024 Rechtsanwalt Adrian Jäckel„… oder sich bereitgehalten hat. Nachweis, dass der Arbeitgeber die Überstunden angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt hat. Arbeitgeber: Substanzielle Erwiderung im Rahmen einer gestuften …“ Weiterlesen
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05.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„… Zulassung sowie um Geräte, die nachträglich manipuliert wurden, – Karten-Glücksspiele wie Black-Jack oder Poker, – internetbasierte Glücksspielplattformen und – elektronische Spielgeräte …“ Weiterlesen
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05.05.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB), was bedeutet, dass der Bauherr nicht verpflichtet ist, dem Architekten nachträglich Zugang zum Haus zu gewähren, um fotografische Aufnahmen zu machen. Kein dauerhaftes …“ Weiterlesen
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05.05.2024 Rechtsanwalt Mustafa Üstün„… . Sollte die Fahrerlaubnis bereits gemäß § 111a StPO vorläufig entzogen worden sein, wird die Zeit entsprechend angerechnet. 5. Nachträgliche Verkürzung der Sperrzeit, § 69a Abs. 7 StGB Die Sperrzeit kann nachträglich …“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwalt Lars Kopp„… Verschwiegenheitspflicht zu verletzen. Prävention ist besser als eine nachträgliche Schadensbegrenzung Auch für Berufsgeheimnistragende empfiehlt sich eine Betriebsprüfungsprävention. Steht …“ Weiterlesen
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01.05.2024 Rechtsanwalt Hansjörg Looser„… bekennt. Mit der Unterschrift werde der Urkundentext abgeschlossen und vor nachträglichen Ergänzungen geschützt. Diese Formvorschriften seien zwingend und ein Verstoß führe auch dann zur Unwirksamkeit …“ Weiterlesen
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05.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„… zu konsultieren. In Fällen, wo nachträglich eine Steuerpflicht festgestellt wird, kann die Abgabe einer Selbstanzeige in Betracht gezogen werden, um einer möglichen Strafverfolgung wegen …“ Weiterlesen
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30.04.2024 Rechtsanwalt Oliver Worms„… - und Vermögensverhältnissen in der Lage ist, die Kosten selbst zu tragen oder nicht. Letztlich wäre es möglich, dass Sie auch noch im mündlichen Scheidungstermin den Antrag stellen. Eine nachträgliche …“ Weiterlesen
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30.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Milch„… sein. Die Einhaltung der Grundrechte der betroffenen Personen muss jedoch nachträglich gerichtlich überprüft werden können.Darüber hinaus muss eine von einem Mitgliedstaat auf dem Hoheitsgebiet …“ Weiterlesen
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27.04.2024 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… in der Regel von einer Verkehrsrechtschutzversicherung übernommen. Eine solche kann unter Umständen auch noch nachträglich abgeschlossen werden. Dr. Sven Hufnagel Fachanwalt für Verkehrsrecht Fachanwalt …“ Weiterlesen
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26.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… bei einem Fernabsatzvertrag besteht ja ein Widerrufsrecht. Also einfach nachträglich den Vertrag widerrufen? Betroffene, die einen Widerruf erklärt haben, verwies die EVENTpoint24 GmbH darauf, dass diese keine …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff„… Artikel 49 Abs. 2 a Nr. 1 Alt.1 BayVwVfG erfüllt sein. Der der Gewährung der Überbrückungshilfen beigemessene Zweck ist erreicht worden. Es sind nachträglich keine Tatsachen eingetreten, derentwegen …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwalt Johannes Höfer„… eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung vorliegt. Eine solche unzulässige Rückwirkung kann dann vorliegen, wenn der Gesetzgeber einen abgeschlossenen Sachverhalt nachträglich ändert. Das Finanzgericht Köln …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwältin Anna Zajac„… Anmeldefrist zu beachten, da der Gläubiger ansonsten die mit der nachträglichen Anmeldung verbundenen Zusatzkosten zu tragen hat. Ein besonderes Augenmerk ist vorliegend der entsprechenden Begründung …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff„… der Interpretationshoheit und möglicherweise bestehenden Verwaltungspraxis der Bewilligungsbehörde als „unrichtig“ verworfen. Dies konnte aber nur nachträglich festgestellt werden und nicht zum Zeitpunkt …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwältin Anna Mohr„… nach dem Tod seines Partners neu testiert hat. Hier muss genau geprüft werden, ob das nachträglich errichtete Testament wirksam ist. Sind Miterben mit dem beantragten Erbschein nicht einverstanden …“ Weiterlesen
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25.04.2024 Rechtsanwältin Jasmina Hamdi„… . Gewährleistungsklausel Im Kaufvertrag ist besonders auf die Gewährleistungsklausel zu achten. Die Formulierung dieser Klausel ist wichtig, wenn nachträglich Mängel bekannt werden und man als Käufer …“ Weiterlesen
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21.04.2024 Rechtsanwalt Marcel Wack„… wirksam ist oder nicht. Was ist, wenn ich die Klagefrist versäumt habe? Unter bestimmten Umständen können Sie die Klage auch nachträglich zulassen lassen. Dies ist zum Beispiel möglich …“ Weiterlesen
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01.05.2024 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… und mit ihrer Geltung einverstanden war. Bei Online-Bestellungen genügt ein „Klick“ auf die AGB vor Abschluss der Bestellung mit der Möglichkeit, diese auszudrucken. Ein nachträgliches Zusenden, etwa …“ Weiterlesen
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19.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Michael Lingenberg LL.M. oec.„… abzuschließen und damit vor nachträglichen Ergänzungen und Zusätzen zu sichern (BayObLG, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 1Z BR 039/04 -, juris Tz. 23). Da die Unterschrift nur den Mindestinhalt …“ Weiterlesen
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19.04.2024 Rechtsanwalt Alexander Gratz„… . Dieser müsste dann entscheiden, ob und in welcher Weise die Möglichkeit bestehen muss, Geschwindigkeitsmessungen nachträglich zu überprüfen. Durch eine solche Entscheidung könnte dann wieder eine einheitliche Rechtsprechung in Deutschland gewährleistet werden. Weitere Informationen finden Sie auf meiner Homepage.“ Weiterlesen
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19.04.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… entsorgt werden, da diese für eine anschließende gerichtsfeste Begutachtung auch nachträglich untersucht werden müssen und dafür zur Verfügung stehen müssen. Besonders wichtig ist dabei …“ Weiterlesen