Nachtrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Nachtrag" | Seite 3
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20.03.2024 Rechtsanwältin Julia Maris„… . Vielmehr handelt es sich um eine Art Schutzrechtsverwarnung. Im Nachgang bietet Herr Dr. Schröer eine nachträgliche Nutzungslizenz, um hohe Abmahnkosten zu vermeiden. In diesem Fall bot Herr Dr. Schröer …“ Weiterlesen
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20.03.2024 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… , bei denen sich die endgültige Abrechnungssumme nach dem tatsächlichen Verbrauch richtet, eine nachträgliche Anpassung des Auftragsvolumens dazu führen, dass die Strafzahlung 5 % des Vergütungsanspruchs …“ Weiterlesen
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19.03.2024 Rechts- und Fachanwalt Martin Voß„… zu beziehen sind, so dass der eigentlich ermittelte Veräußerungsgewinn nachträglich zu korrigieren ist. Gerade aufgrund der hohen Kaufpreissummen, die in diesem Bereich in der Regel gezahlt werden …“ Weiterlesen
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19.03.2024 Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.„… strafrechtlichen Konsequenzen drohen. Allerdings kann die Selbstanzeige dazu führen, dass die nicht gemeldeten Transaktionen oder Geschäfte nachträglich von den zuständigen Behörden überprüft werden …“ Weiterlesen
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17.03.2024 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„Schlussformel im Arbeitszeugnis – kein Anspruch aber auch keine nachträgliche Streichung durch Arbeitgeber Kein Anspruch auf Schlussformel: Gute Arbeitszeugnisse enthalten am Ende eine sogenannte …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar„… es nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. Produkte, die bereits im Umlauf sind und nachträglich als gefährlich eingestuft werden, dürfen normalerweise weiterhin verwendet werden. Allerdings …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Christina Thissen„… nachträglichen Veränderungen an der Dokumentation vor und geben Sie eine wahrheitsgemäße Stellungnahme ab, auch wenn Ihnen ein Behandlungs- oder Aufklärungsfehler unterlaufen sein sollte. Ihr Anwalt muss …“ Weiterlesen
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07.04.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger„… dieser Entscheidung ändere an der Wirkung der rechtlichen Elternschaft nichts. Die Rechtslage ist durch diese Entscheidung, so das Amtsgericht Köln, nachträglich nicht geändert worden , zu keiner Zeit sei …“ Weiterlesen
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12.03.2024 Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut„… die guten Sitten verstößt. Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, das ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung aufweist (§138 Absatz 2, BGB). Nachträgliche Übersicherung …“ Weiterlesen
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12.03.2024 Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Christina Thissen„… . Fallstrick: nachträgliche Änderungen der Patientenakte Es ist auch dringend davon abzuraten, an der Akte nachträgliche Veränderungen oder Ergänzungen vorzunehmen, wenn Sie Post vom Anwalt erhalten …“ Weiterlesen
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08.03.2024 Rechtsanwalt Ulrich Kerner„… nervender Korrekturwünsche: Nachträgliche Entfernung der Schlussformel trotzdem nicht zulässig Einmal getroffene Bewertungen in Arbeitszeugnissen haben eine bindende Wirkung: Solange sich seit …“ Weiterlesen
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06.03.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… StGB). Außerdem können unter bestimmten Umständen alte Einträge aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden, wenn für diese Tat keine Strafe mehr vorgesehen ist. Bei der nachträglichen Einstufung …“ Weiterlesen
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05.03.2024 Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger„… – mit der unmittelbaren Folge der Reduzierung der Abmahnkosten. Das Risiko dieses Vorgehens besteht darin, dass die Kosten nachträglich gerichtlich eingeklagt werden und auf diese Weise zusätzliche Gerichts …“ Weiterlesen
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04.03.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… gemacht werden oder die Geldleistung nicht zu dem vorgegebenen Zweck verwendet wird. Auch das Verschweigen subventionserheblicher Tatsachen ist strafbar sowie das Unterlassen, der Behörde nachträgliche …“ Weiterlesen
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01.03.2024 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… - und Datumsangabe. Maßgeblich ist allein, dass im Zeitpunkt des Todes eine die gesamten Erklärungen nach dem Willen des Erblassers deckende Unterschrift vorhanden ist. Etwaige nachträgliche Ergänzungen …“ Weiterlesen
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29.02.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… hat oder den Streifenweg angetreten hat und erst nachträglich verlässt . Soldaten setzen sich außerstande ihren Dienst zu versehen , wenn ihre physische oder psychische Leistungsfähigkeit …“ Weiterlesen
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29.03.2024 Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel„… - und Weitergabemengen auf das für den Eigenbedarf der Mitglieder Notwendige. Die zuständige Behörde passt die Erlaubnis nachträglich an, falls sich durch Mitgliederänderungen die benötigten Mengen ändern. (4 …“ Weiterlesen
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27.02.2024 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… Rechtsanwälte beispielsweise die Möglichkeit, besser als Erben herauszufinden, ob der Nachlass eventuell überschuldet ist. Die nachträgliche Anfechtung einer bereits angenommenen Erbschaft …“ Weiterlesen
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27.02.2024 Rechtsanwalt Julian Tietze„… Rentenkürzung Im Rahmen eines Prozesses gegen die Zurich Deutscher Herold, der eine fondsgebundene Rentenversicherung betraf, hat das Landgericht Köln entschieden, dass eine nachträgliche Absenkung …“ Weiterlesen
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26.02.2024 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… nicht erklärten Steuern nachträglich abzugeben. Diese Steuern stellen Nachlassverbindlichkeiten dar, die aus dem Nachlass vor der Erbteilung zu zahlen sind. Um sicherzustellen, dass der Testamentsvollstrecker …“ Weiterlesen
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24.02.2024 Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut„… wenn es um die anfängliche und nachträgliche Übersicherung geht. In diesem Artikel beleuchten wir die rechtlichen Aspekte der sittenwidrigen Übersicherung und die Möglichkeiten, Sicherheiten herauszuverlangen …“ Weiterlesen
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24.02.2024 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… , diesmal ergänzt um zusätzliche Unterlagen zur Untermauerung seiner Forderung. Trotz wiederholter Zurückweisung durch das Ingenieurbüro wegen fehlender Nachweise zu bestimmten Zuschlägen und Nachträgen …“ Weiterlesen
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25.03.2024 Rechtsanwalt Robert Meyen„… nicht generische Marken nachträglich aufgehoben werden. Dies kann nur verhindert werden, indem die Markenrechte durch Abmahnungen und Klagen verteidigt werden. Beschreibende Marken werden üblicherweise …“ Weiterlesen
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25.03.2024 Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer„… nicht geantwortet wird. Dadurch steigern Sie die Chancen, eine negative Bewertung zu löschen . 2. Sicherung der Bewertung zu Beweiszwecken Bewertungen können inhaltlich verändert oder nachträglich gelöscht …“ Weiterlesen