Rechtstipps zu "Nichterfüllung" | Seite 7
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15.07.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Jahre, die für Neuwaren nicht einschränk- oder ausschließbar ist. Ein Link zur Online-Streitschlichtungsplattform muss in anklickbarer Weise angegeben werden („OS-Plattform“). Das Nichterfüllen …“ Weiterlesen
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03.07.2019 Rechtsanwalt Andreas Zechlin„… oder in einer Kollektivvereinbarung. Nach Ablehnung eines Urlaubsantrages pp. muss ggf. erneut belehrt werden. Ohne Information, d. h. bei Nichterfüllung der Mitwirkungsobliegenheit, tritt der alte Urlaub …“ Weiterlesen
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24.06.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. § 19 I UStG) umsatzsteuerbefreit sein. Das Nichterfüllen der Informationspflichten als gewerblicher Verkäufer kann wettbewerbswidrig …“ Weiterlesen
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29.05.2019 Rechtsanwalt Marc Hügel„… Charlottenburg die beklagte Anschlussinhaberin wegen Nichterfüllung der sekundären Darlegungslast vollumfänglich verurteilt. Die Beklagte hatte behauptet, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich …“ Weiterlesen
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26.05.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… im Kaufrecht und im Werkvertragsrecht inhaltsgleich sei, sodass auch hinsichtlich des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eine Differenzierung nicht bestehen könne. Das gelte ebenso für die Frage …“ Weiterlesen
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23.05.2019 Rechtsanwalt Erich Hünlein„… im Zweifel einen umfassenden Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber, sodass dieser dann entweder über entsprechende Auskünfte arbeiten und seine Mehrarbeit dartun kann oder aber die Nichterfüllung …“ Weiterlesen
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09.05.2019 Rechtsanwalt Marc Hügel„Der Präsident des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten (UODO) hat eine erste Geldbuße in Höhe von mehr als 943 000 Złoty, umgerechnet etwa 220.000 €, wegen Nichterfüllung …“ Weiterlesen
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19.03.2019 Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)„… Terminen unabhängig vom erreichten Bauabschnitt zahlbar werden. Subunternehmer/Lieferanten (z. B. Motoren und Navigationssysteme) Nichterfüllung der Leistungskriterien Risiken (Haftpflichtversicherung …“ Weiterlesen
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11.03.2019 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… den erkennenden Senat, dass auch hinsichtlich des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eine Differenzierung nicht überzeugt. Dies gilt insbesondere für die Frage einer möglichen Überkompensation …“ Weiterlesen
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11.03.2019 Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová„… , dass so eine Vergrößerung des Vermögens zu vermuten ist. Der N achlassverwalter kann vom Notar aus seiner Funktion aus wichtigen Gründen enthoben werden, wobei als solche wichtigen Gründe die Nichterfüllung …“ Weiterlesen
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14.02.2019 Rechtsanwalt Arno Wolf„… . Tut er dies nicht – er ist dazu auch nicht zu zwingen –, steht dem Pflichtteilsberechtigten die Möglichkeit zur Verfügung, sich auf die Nichterfüllung der Auskunftspflicht des Erben zu berufen …“ Weiterlesen
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08.02.2019 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… , der den Betrag bis zur notariellen Beurkundung verwahrt, so dass bei Nichterfüllung des Vorvertrages von Seiten des Immobilienverkäufers die Anzahlung nicht verlorengeht bzw. gerichtlich eingefordert werden muss …“ Weiterlesen
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06.02.2019 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… Sie Nichterfüllung des Vertrages und Schadensersatz einwenden. Zahlung per Kreditkarte Wenn Sie Ihre Buchung mit einer Kreditkarte bezahlt haben, widersprechen Sie der Buchung. Das funktioniert über …“ Weiterlesen
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10.12.2018 Rechtsanwalt Heyo Meyer„… seine Verpflichtung nicht, ist er gem. § 840 Abs. 2 ZPO dem Gläubiger gegenüber für den aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung entstehenden Schaden verantwortlich. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall …“ Weiterlesen
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03.12.2018 Rechtsanwalt Florian Schmitt„… und verließ dann als Letzter den Unfallort. Nichterfüllung der Vorstellungspflicht Der BGH bestätigte die Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Um den Tatbestand der Unfallflucht …“ Weiterlesen
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09.01.2020 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… Immobilienrecht spezialisiert. Durch die 20-jährige Erfahrung im spanischen Immobilienrecht, in der Gestaltung von Immobilienkaufverträgen, Prozessführung bei Nichterfüllung von Kaufverträgen, Räumungsprozessen …“ Weiterlesen
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14.11.2018 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… wurde inzwischen mit Datum vom 12.11. (z. B. www.leafly.de) bekannt, dass ein deutscher med. Cannabis-Vertriebshändler gegen zwei kanadische Hersteller in Kanada wegen Vertragsbruch und Nichterfüllens …“ Weiterlesen
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09.11.2018 Rechtsanwalt David Stader„… bei Verbraucherkreditverträgen zwingend. Die Nichterfüllung dieser Informationspflicht schiebt den Beginn der Widerrufsfrist hinaus. Darüber hinaus hat das Landgericht Ravensburg in einer aktuellen Entscheidung festgestellt …“ Weiterlesen
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23.10.2018 polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek„… des Rücktritts vom Vertrag durch den Investor die Haftung für Schäden wegen der Nichterfüllung der Verpflichtung in Betracht (Nichterfüllung der Bauarbeiten). Haftung für Schäden wegen Nichterfüllung …“ Weiterlesen
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19.10.2018 Rechtsanwalt Martin Jensch„… von der Beklagten aufgrund eines zwischen den Parteien auf der Internetplattform eBay abgeschlossenen Kaufvertrags Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay …“ Weiterlesen
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27.09.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… eine gewerbliche Tätigkeit vorliege. Dies hat eine fehlende Anbieterkennzeichnung und die Nichterfüllung von für gewerbliche Händler bestehenden Informationspflichten zur Folge. Die Forderung Gefordert …“ Weiterlesen
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21.09.2018 Rechtsanwalt Konstantin Ruskov„… der Haftung bei Nichterfüllung und Kündigungsbedingungen zu regeln. Eintragung des Geschäftsführers im Handelsregister der Eintragungsagentur: Der Geschäftsführer soll in das Handelsregister namentlich …“ Weiterlesen
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19.09.2018 Rechtsanwalt Konstantin Ruskov„… die strafrechtlichen Sanktionen bei Nichterfüllung der derzeit geltenden bulgarischen Gesetzgebung. Geltende Rechtsvorschriften Das bulgarische Währungsgesetz, in Kraft am 01.01.2000 getreten, regelt …“ Weiterlesen
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13.09.2018 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… Abstammung) fehlt, die es nach den Vertragsvereinbarungen haben sollte, liegt ein Sachmangel i. S. d. Kaufgewährleistungsrechts vor und nicht ein Fall einer auch nur teilweisen Nichterfüllung …“ Weiterlesen