Rechtstipps zu "Nichterfüllung" | Seite 9
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14.02.2017 Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH„… der Kläger bei der Versteigerung bereits einen Euro auf den Pkw geboten. Das bis dahin höchste Gebot. Der Bieter klagte daraufhin auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung des nach seiner Ansicht geschlossenen …“ Weiterlesen
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12.02.2017 Rechtsanwalt Marc E. Evers„… gekommen (letztes Gebot des Klägers), welches den Verkehrswert des Fahrzeugs überstieg. Dem Kläger sei insofern aus der Nichterfüllung des Kaufvertrags kein Schaden entstanden. Dieser Ansicht folgte …“ Weiterlesen
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26.01.2017 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… . Ihre Beteiligung konnte die Erwartungen nichterfüllen und wird es wohl auch nicht mehr. Die Anleger wurden nacheinem Bericht von „Fonds professionell“ online nun von der Fondsgeschäftsführung informiert …“ Weiterlesen
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19.01.2017 Rechtsanwalt Michael Pichler„… ital. BGB (Bewertung des Schadens): „Der dem Geschädigten zustehende Schadenersatz ist nach den Bestimmungen der Artikel 1223 ital. BGB (Schadenersatz: Der Schadenersatz wegen Nichterfüllung …“ Weiterlesen
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11.01.2017 Rechtsanwältin Britta Holwitt„… . Aber auch aufgrund anderer Umstände kann sich zeigen, dass die Besorgnis der Nichterfüllung gerade nicht vorliegt. Dies hat das Landgericht Detmold mit Beschluss vom 21.12.2016 – 1 T 187/16 – ausgeführt …“ Weiterlesen
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02.01.2017 Rechtsanwaltskanzlei Heidicker„… . Nichterfüllung der Informationspflichten: Abmahnung! Es handelt sich bei den Vorschriften um Marktverhaltensregelungen, was bedeutet, dass im Fall des Nichteinhaltens der Vorschriften definitiv mit Abmahnungen …“ Weiterlesen
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27.02.2017 Rechtsanwalt Jan Finke„… und bei fortdauernder Nichterfüllung Zwangsgelder in Höhe von 335.000 Euro angedroht. Wie der Mitteilung vom 7. Dezember 2016 zu entnehmen ist, hat die Snowbird AG gegen Veröffentlichungspflichten …“ Weiterlesen
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19.12.2016 anwalt.de-Redaktion„… . Nichterfüllung von Auflagen Schenkungen können gemäß § 525 BGB mit Auflagen verbunden sein. Im Fall eines Haustiers wäre beispielsweise eine Vereinbarung naheliegend, dass sich der neue Eigentümer …“ Weiterlesen
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30.11.2016 Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich„… sondieren, wie heftig der zu erwartende Widerstand einzelner Vermieter gegen die Nichterfüllung eines streitbefangenen Anmietungsversprechens sein wird, und von welcher Vermieterseite ggfs. rechtliche …“ Weiterlesen
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07.11.2016 Rechtsanwältin & Notarin Astrid Siebe LL.M.„… zu sein. Die Nichterfüllung dieser sogenannten Auflage kann die teilweise Rückforderung der Anwärterbezüge zur Folge haben. Die Rückzahlungspflicht gilt nicht absolut. Vielmehr bestehen verschiedene Gründe …“ Weiterlesen
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29.08.2017 LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB„… Hinterlegungsstelle zuständige LG Bonn hat nunmehr seine bisherige Rechtsprechung geändert und festgestellt, dass die Nichterfüllung der Publizitätspflicht einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 3a UWG darstelle. Denn …“ Weiterlesen
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12.09.2016 Rechtsanwältin Kathja Sauer„… . Allerdings kann auch die Erfüllung oder Nichterfüllung der Wartezeit nicht immer einfach festgestellt werden, da, insbesondere wenn Tarifverträge anzuwenden sind, auch Vorbeschäftigungen in anderen …“ Weiterlesen
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01.09.2016 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… sind, gibt es Teilurlaubsansprüche nach § 5 BUrlG. Danach haben Ihre Mitarbeiter Anspruch auf je 1/12 des Jahresurlaubs für Zeiten eines Kalenderjahres, für die sie wegen Nichterfüllung der Wartezeit …“ Weiterlesen
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26.08.2016 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… unzulässigerweise in die Höhe getrieben habe. Im Ergebnis habe der Kaufpreis somit den Verkehrswert des Fahrzeugs überstiegen, so dass dem Kläger aus dem Kaufvertrag selbst und dessen Nichterfüllung kein …“ Weiterlesen
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22.07.2016 Rechtsanwalt Jan Bergmann„… sich erfolgreich wehren. Das Bundessozialgericht hat entschieden, das die Eingliederungsvereinbarung vor allem eine Grundlage für Sanktionen bei Nichterfüllung von Pflichten durch den Arbeitsuchenden …“ Weiterlesen
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08.07.2016 Rechtsanwalt Jan Bergmann„… Körperschäden oder die Nichterfüllung von sog. „Kardinalpflichten“ freizeichnen. Zu den „Kardinalpflichten“ zählen solche Pflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährden würde …“ Weiterlesen
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02.06.2016 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… -Computerprogramme sowie die Vorlage von Kopien der vorhandenen Lizenzbelege (insbesondere Einkaufsrechnungen, Lizenzverträge und Echtheitszertifikate). Bei Nichterfüllung der erhobenen Ansprüche könne man ohne …“ Weiterlesen
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26.05.2016 Rechtsanwalt Matthias Lederer„Im Rahmen eines Mandats ist mir eine Abmahnung wegen Verwendung einer AGB-Klausel, nach der im Falle der Nichterfüllung des Vertrags ein pauschalierter Schadenersatz zu zahlen …“ Weiterlesen
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29.04.2016 Rechtsanwältin Simone Huckert„… Vermögensminderungen oder die Nichterfüllung der wirtschaftlichen Verpflichtungen der anderen Seite, muss er dem Gericht erklären, dass er sich durch dieses Vorgehen in seinen Rechten gefährdet sieht. Der Ehegatte …“ Weiterlesen
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27.04.2016 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… eines Arbeitsverhältnisses wegen Nichterfüllung der Wartezeit gar kein Urlaub verlangt werden kann, ist daher falsch. Da Arbeitsverhältnisse nicht immer zum Jahreswechsel beginnen oder enden, hat das Bundesurlaubsgesetz …“ Weiterlesen
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15.04.2016 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… vorhanden sein, fordern die Abbruchjäger Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrags. Die Höhe errechnet sich aus dem tatsächlichen, sog. Verkehrswert der Sache abzüglich der Gebotshöhe …“ Weiterlesen
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11.02.2016 Rechtsanwalt Philip Keller„… eines Ersatzurlaubsanspruchs, wenn der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch nicht rechtzeitig erfüllt, es sei denn, der Arbeitgeber hat die Nichterfüllung nicht zu vertreten. Darauf, ob sich der Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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07.01.2016 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… : „vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen.“ Deshalb darf die Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses weder aus eigenen Erklärungen des Erlaubnisinhabers im Verwaltungsverfahren …“ Weiterlesen
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28.12.2015 Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel„… der Nichterfüllung oder für den Fall der Schlechterfüllung eine Leistung, zumeist eine Geldleistung zu versprechen. Grundsätzlich sind Vertragsstrafen in Individualarbeitsverträgen zulässig. Sofern …“ Weiterlesen