Rechtstipps zu "Nichterfüllung" | Seite 8
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13.09.2018 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… , dass sie in das Register für bewegliche Güter eingetragen wird. Dies verhindert die Zwangsvollstreckung. Im Falle einer Nichterfüllung durch den Käufer kann der Verkäufer, die für ihn am günstigste Option …“ Weiterlesen
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13.08.2018 Rechtsanwalt Hartmut Göddecke„… , die zum Eintritt berechtigt. Insolvenzverwalter wählt Nichterfüllung Es ist inzwischen hinlänglich bekannt, dass bei P&R nicht im Ansatz die Container vorhanden waren, die es angesichts der Verträge …“ Weiterlesen
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18.07.2018 Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik„… die Vollständigkeit der Selbstanzeige . Das Nichterfüllen dieser Voraussetzung ist, so wie die Presse es kolportierte, Ulli Hoeneß bei seiner Selbstanzeige zum Verhängnis geworden. Ist die Selbstanzeige …“ Weiterlesen
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11.07.2018 Rechtsanwalt Holger Bernd„… ist der Klägerin gegenüber zum Schadensersatz wegen Nichterfüllung verpflichtet, da sie die versprochene Reiseleistung nicht erbracht hat … Zum ersatzfähigen Nichterfüllungsschaden gehören auch die Mehrkosten …“ Weiterlesen
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29.05.2018 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… , einen Geldbetrag an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen. Bei der Nichterfüllung von Auflagen kommt ebenfalls Jugendarrest in Frage. Das härteste Zuchtmittel ist der Jugendarrest. Dabei handelt es sich um …“ Weiterlesen
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25.04.2018 Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer„… ist dies jedoch beim Verzugszins: Grundlage einer Schadensberechnung: Berechnet der Verkäufer eines Grundstücks seinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so ist die sogenannte Differenzmethode …“ Weiterlesen
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12.04.2018 Rechtsanwalt Christian Albrecht„… Entdeckung die Zeit hierfür nicht mehr aus. Das wohl prominenteste Beispiel einer unwirksamen Selbstanzeige wegen Nichterfüllung des sachlichen Vollständigkeitsgebots ist der Fall Uli Hoeneß …“ Weiterlesen
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11.04.2018 Rechtsanwalt Christian Albrecht„… Fall auch ablehnen, andersherum aber trotz Nichterfüllung einen besonders schweren Fall aufgrund anderer Umstände bejahen. Täterschaft und Teilnahme: Muss der Täter immer Begünstigter …“ Weiterlesen
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23.03.2018 Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.„… , das Recht auf Stellung des Antrags auf Eintragung hat nur die eingetragene Person oder der Treuhänder, es wird kein Registrierungsverfahren geführt, es sind keine direkten Sanktionen für die Nichterfüllung …“ Weiterlesen
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27.02.2018 Rechtsanwalt David Stader„… , LG Berlin, LG Ellwangen) im Rahmen der Informationspflichten bei Verbraucherkreditverträgen zwingend. Die Nichterfüllung dieser Informationspflicht schiebt den Beginn der Widerrufsfrist hinaus …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwalt Finn Streich„… die EEG-Förderfähigkeit zu informieren. Das impliziert auch die Meldepflicht gegenüber der Bundesnetzagentur bzw. dem Netzbetreiber sowie die Konsequenzen bei Nichterfüllung dieser Erfordernisse …“ Weiterlesen
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29.11.2017 Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.„… , und deshalb finden die jeweiligen Bestimmungen über Sanktionen bei Nichterfüllung der Pflicht keine Anwendung. Aus diesem Grund ergibt sich, dass die juristische Person für die Nichterfüllung …“ Weiterlesen
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02.11.2017 Rechtsanwalt Benno Lehmann„… Arbeitnehmer fehlende Gewinn- und Verlustbeteiligung Lohnfortzahlung im Krankheitsfall Arbeitgeber trägt Risiko der Schlecht- oder Nichterfüllung durch Arbeitnehmer fehlende (eigene) Versicherungen …“ Weiterlesen
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26.10.2017 Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle„… dieser nicht ein, so kann der Auftraggeber Nacherfüllung verlangen oder die Vergütung mindern. Wichtig ist auch, dass Teilabnahmen nach den Probentagen vereinbart werden und bei Nichterfüllung im Vertrag …“ Weiterlesen
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25.10.2017 Rechtsanwalt Dr. Ingo Heuel„… Nichterfüllen formeller Nachweispflichten kein strafrechtlich relevantes Verhalten gefolgert werden. Die von der Finanzverwaltung und dem BFH aufgestellten hohen Anforderungen an den Nachweis …“ Weiterlesen
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07.10.2017 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… ist nach der Definition des Bundesgerichtshofs (BGH) „eine meist in Geld bestehende Leistung, die der Schuldner für den Fall der Nichterfüllung oder nicht gehörigen Erfüllung einer Verbindlichkeit verspricht …“ Weiterlesen
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29.08.2017 teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung„… die Tür zum Masterstudium auf ewig verschlossen wäre: Auch insoweit kann das Nichterfüllen der Zugangsvoraussetzungen überprüft und zum Gegenstand eines Verfahrens gemacht werden. Nicht selten weisen …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwältin Marion Erdmann„… erweisen, kann der Reisende Abhilfe oder Aufwendungsersatz bzw. Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, den Reisepreis mindern oder den Reisevertrag kündigen. 1.) Anspruch auf Abhilfe gem. § 651c …“ Weiterlesen
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12.07.2017 Rechtsanwalt Jan Marx„… und weitere nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu treffende Feststellungen nicht mehr erforderlich sind. Gustav Golf hat also in dieser konkreten Situation selbst als Geschädigter die Nichterfüllung …“ Weiterlesen
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23.06.2017 Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH„… jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses gemäß § 5 Abs. 1 BUrlG, wenn das Arbeitsverhältnis im laufenden Kalenderjahr beginnt und der Arbeitnehmer wegen Nichterfüllung der Wartezeit …“ Weiterlesen
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31.05.2017 Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)„… bei Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung Risiken (Versicherung der Werft während des Baus) Sicherheiten (Garantien für Rückzahlungsansprüche zugunsten des Eigentümers/Zahlungsgarantien zugunsten der Werft …“ Weiterlesen
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17.05.2017 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… .“ Deshalb darf die Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses weder aus eigenen Erklärungen des Erlaubnisinhabers im Verwaltungsverfahren geschlussfolgert werden, noch aus einer Erklärung …“ Weiterlesen
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17.11.2022 Rechtsanwalt Søren Hauschild Locher„… , zum Rücktritt vom Vertrag berechtigende Nichterfüllung angesehen werden. Der Lieferant kann nicht zur Lieferung der Produkte gezwungen werden, jedoch wird der Alleinvertriebshändler im Falle …“ Weiterlesen
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29.03.2017 Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter„… der Wartezeit sowie der Bestand eines Arbeitsverhältnisses. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber auch im Falle von Krankheit oder Elternzeit oder anderen Gründen der Nichterfüllung der Arbeitspflicht geknüpft …“ Weiterlesen