Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 2
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06.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz„… im Architektenvertrag sinnvoll. 6. Ist es zulässig, Fotos von Bauwerken anzufertigen? Zulässig ist es, urheberrechtlich geschützte Bauwerke von der öffentlichen Straße aus zu fotografieren (§ 59 UrhG …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… auf. Auch die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin hat sich öffentlich zu Wort gemeldet und warnt vor dem Anbieter. Insgesamt sieht es nicht gut aus für die Anlegerinnen und Anleger. Fordern Sie bei Jetax Trade …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„Die Schlinge um GM Finanz (gm-finanz.com ) zieht sich immer enger zu. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hat eine öffentliche Warnung herausgegeben. Es besteht der Verdacht, dass GM Finanz (gm …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… mit einer Grunddienstbarkeit, ermöglicht der Klägerin und ihren Grundstücken den notwendigen Zugang zur öffentlichen Straße. Die Klägerin plant, auf ihrem bisher unbebauten Grundstück eine Wohnbebauung zu realisieren, woraus …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.„… deine öffentliche Adresse, an die andere Personen Bitcoins senden können, als auch dein privater Schlüssel, der den Zugriff auf deine gespeicherten Bitcoins ermöglicht. Diese Informationen sind als QR …“ Weiterlesen
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05.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„… definiert. Laut den §§ 284, 285 und 287 des Strafgesetzbuchs (StGB) ist vor allem die unerlaubte Veranstaltung und Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen strafbewehrt. Gesetzliche Bestimmungen …“ Weiterlesen
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05.05.2024 Rechtsanwalt Andreas Zoller„… , sondern eine solche wegen Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Hierbei wird dem Schüler üblicherweise vorgeworfen, selbstgefährdend oder fremdgefährdend gehandelt zu haben, so dass man ihn erst einmal …“ Weiterlesen
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05.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.„… das öffentliche Interesse an solchen Betrugsmaschen. Viele Anzeigen bedeuten auch viele Beweise, die zur Ergreifung der Täter führen können. Eine Anzeige ist daher häufig der beste Weg, um …“ Weiterlesen
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05.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz„… . Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn es sich um Fotos einer öffentlichen Veranstaltung handelt oder wenn es sich um eine Person des öffentlichen Lebens handelt (§ 23 Abs. 1 KUG). 6. Muss …“ Weiterlesen
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04.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz„… vom 19.08.2015 – 26 O 2/15 Eine Ausnahme besteht bei öffentlichen Auftraggebern. Öffentliche Auftraggeber können den Sicherheitseinbehalt auf ein Verwahrgeldkonto nehmen (§ 17 Abs. 6 Nr. 4 VOB/B). Sie brauchen …“ Weiterlesen
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04.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.„… , dass der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland den Veranstaltern und Vermittlern öffentliche Online-Glücksspiele nur unter eng gefassten Voraussetzungen erlaubt. Die Probleme bezüglich Online Glücksspiele …“ Weiterlesen
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04.05.2024 Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.„… verurteilt wurden, neue Hoffnungen. Seit dem 1. April ist der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit und bis zu 50 Gramm im privaten Bereich für Personen über 18 Jahren legal. Der Anbau …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov„… eine Lizenz für Sportwetten in Deutschland verfügen. Gemäß § 4 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) ist es verboten, öffentliche Glücksspiele ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde zu veranstalten …“ Weiterlesen
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Lombardium – Funktioniert unser Rechtsstaat noch? Viele Fragen zum Umgang mit einem Schneeballsystem03.05.2024 Rechtsanwältin Katja Moers„… das Geschehen nun öffentlich machen. In einer Eingabe an Hamburgs Justiz-Senatorin Anna Gallina haben wir den aktuellen Stand des Lombardium-Verfahrens dargestellt und auf die eklatanten Missstände …“ Weiterlesen
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03.05.2024 Rechtsanwalt Simon Bender„… an, dass und welches über die Rechtfertigung der in Ziffer 1 getroffenen Grundanordnung hinaus ein besonderes öffentliches Interesse dafür besteht, dass die regelmäßig durch die Erhebung des zulässigen …“ Weiterlesen
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03.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.„… Informationen aus öffentlichen Verzeichnissen und Registern. Hierunter fallen beispielsweise Schuldnerverzeichnisse oder Verbraucherinsolvenzverfahren. Aus diesen ganzen Daten wird ein sogenannter Score …“ Weiterlesen
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04.05.2024 Rechtsanwalt Andreas Zoller„… die weiterführende Schule frei wählen konnten. Anmeldung mit der Grundschulempfehlung an öffentlichen Schulen: Allerdings verlagerte sich der Druck nunmehr zusehends auf die weiterführenden Schulen …“ Weiterlesen
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03.05.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… enthielt, zusammen mit einem Link zu einer öffentlichen Blockchain-Übersichtsseite. In einem Telefonat mit dem Broker wurde die Person aufgefordert, einen signifikanten Prozentsatz des gehandelten …“ Weiterlesen
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03.05.2024 Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.„… schützen. Wenn Sie glauben, dass Ihr Fall auf Missmanagement oder ungerechte Praktiken hinweist, könnte es angemessen sein, weitergehende Untersuchungen zu verlangen und Ihre Situation öffentlich oder durch regulatorische Kanäle zu eskalieren. Nehmen Sie Kontakt zu mir auf Ich helfe gerne weiter.“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.„… darstellen. Die Beklagte hat durch das öffentliche Angebot von Sportwetten gegen die Regelungen in § 4 Abs. 1, 4 und 5, § 4a Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2012 verstoßen, die ein gesetzliches Verbot im Sinn …“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler„… . Ohne behördliche Erlaubnis sei ein Wettangebot verboten und der Vertrag zwischen Spieler und Anbieter nichtig (§ 134 BGB): „Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2012 dürfen öffentliche Glücksspiele nur …“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwältin Dipl.-Jur. Annette Rudko„… auf den Cannabisbesitz oder eine Stärkung der Kontrollen und Regulierungen des legalen Marktes sein. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Gesetzgebung und die öffentliche Meinung zu diesem Thema …“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwalt Klaus Uhl„… als auch der Konsumenten. Durch regelmäßige Updates und die Verpflichtung zur Fortbildung bleibt dieser Bereich der öffentlichen Gesundheit dynamisch und angepasst an moderne Bedürfnisse. Für …“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwalt Robert Meyen„… in Bars zu zeigen. Rechtliche Situation Die Zulässigkeit von Public-Viewing-Veranstaltungen zur EM 2024 ist in Deutschland rechtlich unklar. Nach deutschem Recht sind grundsätzlich öffentliche …“ Weiterlesen