Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 150
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07.09.2021 Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch„… das in § 22 KUG verankertem „Recht am eigenen Bild“. Danach ist nämlich das Verbreiten oder öffentliche Zur-Schau-Stellen von Bildnissen von Personen ohne deren Einwilligung grundsätzlich unzulässig …“ Weiterlesen
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06.09.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… des Downloads die Datei/der Film dabei automatisch wieder hochgeladen /upload wird. In diesem Hochladen ist jedoch in rechtlicher Hinsicht ein öffentliches Zugänglichmachen zu sehen, was ausschließlich …“ Weiterlesen
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02.12.2021 Rechtsanwalt Jan Glitsch„… . ist – so dies öffentlich-rechtliche Arbeitsschutzvorschriften erfordern - sogar dazu verpflichtet. Eine Befreiung von der sog. Maskenpflicht erforderte bislang die Vorlage eines ärztlichen Attestes …“ Weiterlesen
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03.09.2021 Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.„… , wenn die Quarantäneanordnung durch Inanspruchnahme einer vorgeschriebenen oder öffentlich empfohlenen Schutzimpfung hätte vermieden werden können (§ 56 I 4 IfSG). Dieser Passus wurde im Rahmen …“ Weiterlesen
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14.01.2022 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… . Hierbei ging es um einen öffentlichen Bauauftrag bei dem ein AN Behinderung hinsichtlich seiner Leistungserbringung anzeigt. Der AN verlangt Bauzeitverlängerung, der AG dagegen weist …“ Weiterlesen
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04.09.2021 Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch„… zur Verfügung stellen und dies auch nur für die Nutzung von dienstlich zur Verfügung gestellten Geräten gestatten, betreiben kein öffentliches Netz im Sinne des TKG und werden damit nicht zum Dienstanbieter …“ Weiterlesen
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02.09.2021 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… sämtliche persönliche, wirtschaftliche rechtliche, öffentliche und private Verhältnisse, die dem Finanzamt im Rahmen seiner Tätigkeit bekannt werden, bspw. im Rahmen von Steuererklärungen …“ Weiterlesen
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02.09.2021 Rechtsanwalt Axel Ibáñez Fuhs„… besteht die Möglichkeit, öffentliche Basisdaten laufender Konkursverfahren im Internet unter https://www.publicidadconcursal.es abzufragen. Es handelt sich um das von den Handelsregistern geführte …“ Weiterlesen
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02.09.2021 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… wird. Hier ist die vielzitierte Unschuldsvermutung nichts wert. Insbesondere die öffentliche Anklage, die der Wahrheitsfindung und der Rechtsstaatlichkeit dienen soll, erweist Ihnen diesbezüglich …“ Weiterlesen
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01.09.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… . Nach Auffassung des BGH, Urteil vom 10.06.2016, – V ZR 295/14 - erbringt die notarielle Kaufvertragsurkunde als öffentliche Urkunde i.S.d. § 415 ZPO den vollen Beweis darüber, dass die Erklärung …“ Weiterlesen
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16.10.2023 Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt„… Ehegatten förmlich und öffentlich, d.h. durch einen Gerichtsvollzieher, zugestellt werden. Ein kompliziertes Prozedere, das einigen Zeitaufwand erfordert und Kosten verursacht! Was geschehen muss …“ Weiterlesen
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31.08.2021 Rechtsanwalt Marcel Schmieder„Das Landgericht Dresden entschieden, dass eine private Abschleppmaßnahme aus dem öffentlichen Raum rechtswidrig ist und der Abgeschleppte die Kosten, die er zur Auslösung des Fahrzeuges bezahlen …“ Weiterlesen
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31.08.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… , die der Käufer nach § 434 Abs. 1 S.2 und 3 BGB erwarten könnte und damit auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstückes oder Gebäudes …“ Weiterlesen
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Videoüberwachung am Beispiel von Kamerasystemen in Fahrzeugen –Tesla & Co -hier liegen die Probleme.04.09.2021 Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch„… während der Fahrt zum Erwachen ebenfalls verboten sind. Videoüberwachung durch sogenannte nicht-öffentliche Stellen im öffentlichen Raum kann regelmäßig nur durch Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO …“ Weiterlesen
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30.08.2021 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… -Casinos „casinoclub.com“, zurückgefordert werden können. Das Urteil rief großes Aufsehen hervor und wurde in der Öffentlichkeit ausführlich besprochen, u.a. vom NDR, der FAZ und der SZ, Jüdemann …“ Weiterlesen
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30.08.2021 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… vor dem öffentlichen Angebot grundsätzlich zu prüfen ist, ob ein von der BaFin gebilligter Wertpapier-Prospekt-der oftmals sehr umfangreich sein muss- zu veröffentlichen ist oder eine gesetzliche …“ Weiterlesen
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31.08.2021 Rechtsanwalt Günter Heine„… -also auch von Messern die unters Waffengesetz fallen-verboten. Das betrifft öffentliche Vergnügungen, Volksfeste, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkte und ähnliche öffentliche …“ Weiterlesen
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30.08.2021 Rechtsanwältin Kerstin Jeschke„… dem Durchschnitt vergleichbarer Taten, dann ist die Schuld als gering anzusehen. Hier kommt es immer auf den konkreten Einzelfall an. Kein öffentliches Interesse: Letztlich darf auch kein öffentliches …“ Weiterlesen
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28.08.2021 Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel„… Missbrauch von Kindern (§§ 176, 176 a, b StGB, damit verwandt die Tatbestände der §§ 174 ff. StGB, sowie § 179 StGB) und c) Exhibitionistische Handlungen und Erregung öffentlichen Ärgernisses (§§ 183 …“ Weiterlesen
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27.08.2021 Rechtsanwalt Dominik Steidle„… des Nachlasses nicht bekannt und die Bestattung des Erblassers wurde aus öffentlichen Mitteln gezahlt. Dies waren nach Ansicht des Oberlandesgerichtes Düsseldorf hinreichende Anknüpfungspunkte dafür …“ Weiterlesen
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27.08.2021 Rechtsanwalt Tim Eller„… werden. Kinder und Minderjährige stehen und standen auch ohne Soziale Medien in der Öffentlichkeit. Ob Sportler oder Musiker. Karrieren begannen auch früher öffentlichkeitswirksam während …“ Weiterlesen
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26.08.2021 Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar„… , das die unerlaubte Abschalteinrichtung beseitigt, da in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert wird, ob diese Updates negative Auswirkungen auf die Abgasreinigung, den Motor und den Verbrauch an Betriebsstoffen …“ Weiterlesen
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25.08.2021 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… sind dadurch verletzt worden, dass diese über die Webseite „ddl-music. to“ über die im Tenor aufgeführten Hyperlinks öffentlich zugänglich gemacht worden sind. Dieser Punkt wird von der Ag. nicht angegriffen …“ Weiterlesen
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24.08.2021 Rechtsanwalt Nawied Haschimzada„… sind Leistungen aus öffentlichen Mitteln an Betriebe oder Unternehmen, die teilweise ohne Gegenleistung gewährt werden und der Förderung der Wirtschaft diesen sollen. Die Corona-Soforthilfen sind als solche …“ Weiterlesen