Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 461
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09.06.2008 Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.„Der Bundesgerichtshof („BGH") hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob prominenten Personen des öffentlichen Lebens wegen der von ihnen nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen …“ Weiterlesen
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30.05.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Immer wieder gelangen Fälle brutaler Jugendkriminalität an die Öffentlichkeit, zuletzt machten die U-Bahn-Schläger Schlagzeilen. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2007 verzeichnet …“ Weiterlesen
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26.05.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… des Forderungsverzeichnisses. -Bei Beträgen über 1000 Euro hat der Treuhänder dies öffentlich bekannt zu machen und die Gläubiger aufzufordern, ihre Forderungen anzumelden. Anhand dieses ergänzten …“ Weiterlesen
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16.05.2008 Rechtsanwalt Christian Wagner„Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines im Ruhestand befindlichen ehemaligen Angestellten im öffentlichen Dienst (öD) nicht zur Entscheidung angenommen. Ziel des Beschwerdeführers war …“ Weiterlesen
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10.04.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung zur Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (RiLi 96/71/EG) die sogenannte Tariflohntreue als Bedingung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für …“ Weiterlesen
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09.04.2008 Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB„Die Stadt Rheine durfte einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen. Diese Pokerturniere …“ Weiterlesen
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02.04.2008 Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.„… . Die Entscheidung wurde vertagt. Der nachstehende Beitrag setzt sich auf Grundlage der öffentlich zugänglichen Informationen mit der Frage auseinander, ob dem Aufsichtsrat Entlastung zu erteilen …“ Weiterlesen
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01.04.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… dadurch mitverantwortlich für die öffentliche Rufschädigung. Unser Tipp: Schnelle vollständige Aufklärung und konsequentes Handeln. Hermann Kulzer, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Risikomanager, Stud. Sozialmanagement“ Weiterlesen
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27.03.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… Torrent, Emule oder Edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum upload (unwissentlich) angeboten haben, erhalten seit einiger Zeit von den Schutt Waetke Rechtsanwälte …“ Weiterlesen
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20.03.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Mittlerweile sind sogar Fälle an die Öffentlichkeit gelangt, bei denen die Darlehensschuldner eine Vollstreckung in ihr Immobilieneigentum dulden mussten, obwohl sie alle Raten vertragsgemäß bezahlt hatten …“ Weiterlesen
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18.03.2008 Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel„… die Ehefrau zunächst bei verschiedenen Arbeitgebern, zeitweise nur in Teilzeit und später selbstständig als Bauingenieurin tätig. Inzwischen ist sie im öffentlichen Dienst beschäftigt und erzielt …“ Weiterlesen
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Abmahnung d. SBR Schindler Boltze Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung von Filmen in Internet12.03.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… bzw Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die angeblich „Filmmaterial“ (meist pornografische Filme) über Torrent, Emule oder Edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit …“ Weiterlesen
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06.03.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die Filme (meist Erotik- oder pornografische Filme) über Torrent, Emule oder edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit …“ Weiterlesen
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06.03.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… -Adresse zugewiesen war, Dateien zum Herunterladen verfügbar gemacht wurden (öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG). Dies betrifft z.B. Teilnehmer von Filesharing-Systemen (Tauschbörse …“ Weiterlesen
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05.03.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die in der Öffentlichkeit bereits heftig diskutierte Online-Durchsuchung zu entscheiden, genauer über Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes NRW, mit denen nach dem Willen des Landesgesetzgebers eine gesetzliche …“ Weiterlesen
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03.03.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… der Öffentlichkeit zum upload ermöglicht haben (meist unwissentlich), erhalten neuerdings von den Rechtsanwälten Negele Zimmel Kremer Greuter aus Augsburg eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung …“ Weiterlesen
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27.02.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… -Netzwerk), die Hörbücher über Torrent, Emule oder Edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum upload angeboten haben, erhalten seit einiger Zeit von den Waldorf Rechtsanwälte …“ Weiterlesen
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26.02.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Unfallversicherung keinen Anspruch auf Invaliditätsentschädigung. Weiterhin hielt das OLG Celle fest, dass soweit in Vorschriften des öffentlich-rechtlichen Versorgungs- oder Schwerbehindertenrechts beim …“ Weiterlesen
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21.02.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… unkomplizierte Standardgründungen, d.h. bei einer Bar-Gründung und höchstens drei Gesellschaftern, gelten und bedarf dann nicht mehr der notariellen Beurkundung. Es genügt vielmehr die öffentliche …“ Weiterlesen
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21.02.2008 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… in Anspruch genommen werden kann. Dies kann im schlimmsten Fall den finanziellen Ruin bedeuten.Nicht zuletzt der aufgrund der medialen Berichterstattung entstandene öffentliche Druck dürfte …“ Weiterlesen
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15.02.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… als verfassungskonform, weil die damit verfolgten öffentlichen Belange (Verhinderung von Straftaten und Sozialmissbrauch, Förderung der Steuergerechtigkeit etc.) es rechtfertigen. Die Rechte des von dem Kontoabruf …“ Weiterlesen
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05.02.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Hier hatte das AG Lippstadt den betroffenen Halter wegen fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines verkehrsunsicheren/defekten LKW im öffentlichen Straßenverkehr zu einer Geldbuße in Höhe …“ Weiterlesen
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24.01.2008 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„Wie den meisten Lesern aufgrund der öffentlichen Berichterstattung bekannt sein dürfte, trat seit dem 01.01.2008 das neue Unterhaltsrecht in Kraft. Voraussichtlich wird es zu erheblichen Umwälzungen …“ Weiterlesen
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22.01.2008 Rechtsanwalt Michael Krüger„… von der ARGE eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung verschafft worden sei. Hierbei handele es sich um ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis und um kein Arbeitsverhältnis. Dies gelte …“ Weiterlesen