Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 375
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25.09.2014 GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft„… können. Ohne sein Zutun wurde sodann ein Profil des klagenden Arztes mit dessen öffentlich zugänglichen Praxisdaten (u.a. Namen, Adresse, akademischer Grad des Arztes, Sprechzeiten) generiert. Nutzer …“ Weiterlesen
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24.09.2014 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… vorliegenden Abmahnung vorgeworfen, ein Foto, welches Bekleidungsstück zeigt, ohne die entsprechende Zustimmung von der Firma über die Internethandelsplattform eBay der Öffentlichkeit zugänglich gemacht …“ Weiterlesen
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24.09.2014 Rechtsanwalt Volker Blees„… der Bundesgerichtshof im Rahmen einer Abwägung der beiderseitigen Interessen zu der Auffassung, dass das Informationsinteresse der Öffentlichkeit über ärztliche Leistungen erheblich sei. Das Portal …“ Weiterlesen
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24.09.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht haben. Aufgrund dieser Rechtsverletzung fordern die Anwälte der Kanzlei Waldorf Frommer von dem Abgemahnten, die Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrags in Höhe …“ Weiterlesen
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23.09.2014 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… Absatz 8 StVO nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Gebrauch zu machen. Das bedeutet vor allem, dass er sich nicht blind darauf verlassen darf, dass alle anderen …“ Weiterlesen
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22.09.2014 Rechtsanwalt David Geßner LL.M.„… öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Das besondere an dieser Abmahnung ist, dass sie Teil einer ganzen Abmahnungskette im Zusammenhang mit dem Film „Fack ju Göhte“ ist. So mahnt die Kanzlei Waldorf …“ Weiterlesen
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18.09.2014 Rechtsanwalt Florian Mund„… , der Vereinfachungen betreffend die formelle Beweiskraft öffentlicher Urkunden in grenzüberschreitenden Sachverhalten enthält. Neu eingeführt wird durch das ENZ (Europäische Nachlasszeugnis …“ Weiterlesen
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18.09.2014 Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM„… Bild- und Videodateien in Tauschbörsen unstreitig als öffentliches Ausstellen im Sinne des § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB gewertet wurde, hat der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung klargestellt …“ Weiterlesen
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18.09.2014 Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel„… Fahrerlaubnis, wenn dieser in der Bundesrepublik Deutschland im öffentlichen Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Rechtsanwalt Sönke Brandt Fachanwalt für Strafrecht Fachanwalt für Verkehrsrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht“ Weiterlesen
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18.09.2014 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… ein Fußballspiel öffentlich wiedergegeben wurde. Die Betriebsstätte soll jedoch nach Angaben der Anwälte nicht über entsprechende Nutzungsrechte verfügen. Die öffentliche Wiedergabe soll eine Urheberrechtsverletzung …“ Weiterlesen
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17.09.2014 Rechtsanwalt Helmut Müller„… die Gemeinde verklagt werden, weil das Abschleppunternehmen „in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes handelt“. In Artikel 34 des Grundgesetzes sei nämlich vorgesehen, dass für Schäden …“ Weiterlesen
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16.09.2014 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… zumindest wenige Sekunden zum Download angeboten und somit öffentlich zugänglich gemacht haben? Waldorf Frommer Abmahnung wegen „The Awakening“ Die Universum Film GmbH lässt die Kanzlei Waldorf …“ Weiterlesen
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16.09.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… – Divergent“ innerhalb einer Online-Tauschbörse anderen Nutzern derselben illegal zur Verfügung gestellt zu haben. Aufgrund des widerrechtlichen öffentlichen Zugänglichmachens fordert die Münchner Kanzlei …“ Weiterlesen
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16.09.2014 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… .rka Rechtsanwälte i.A.d. der Koch Media GmbH zur rechtlichen Überprüfung vor. Der Abmahnung liegt der Vorwurf einer Urheberechtsverletzung an dem PC-Spielwerk „Total War – Rome II“ durch öffentliches …“ Weiterlesen
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15.09.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse. Mit der Abmahnung werden ein Unterlassungsanspruch sowie Zahlungsansprüche, bestehend aus Schadenersatz …“ Weiterlesen
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12.09.2014 Rechtsanwalt Burkhard Renner„… von gesetzlichen Ordnungsmitteln verboten worden, Film- und Fotoaufnahmen aus den Stallungen der pferdehaltenden Antragstellerin zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Dem Streit lag folgender …“ Weiterlesen
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12.09.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und so widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht. Viele der Betroffenen können sich diesen Vorwurf nicht erklären. Insbesondere ist bei solchen Tauschbörsen …“ Weiterlesen
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12.09.2014 Rechtsanwalt David Geßner LL.M.„… angeboten zu haben und das Werk somit rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht zu haben. 2. Was wird gefordert? Daniel Sebastian fordert meinen Mandanten auf, eine strafbewehrte …“ Weiterlesen
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11.09.2014 Rechtsanwalt David Geßner LL.M.„… . Ein Unterlassungsanspruch besteht insbesondere auch beim Vorliegen von sogenannter Schmähkritik. Von einer solchen spricht man, wenn Werturteile lediglich dazu dienen sollen, einen Dritten in der öffentlichen …“ Weiterlesen
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10.09.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist laut § 19 a UrhG nämlich allein dem Urheber bzw. Rechteinhaber vorbehalten; vorliegend also der Warner Bros …“ Weiterlesen
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10.09.2014 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… oder andere hoheitliche Aufgaben zu erfüllen. Im Übrigen müssen die Polizisten trotzdem die öffentliche Sicherheit und Ordnung berücksichtigen – also etwa gewährleisten, dass niemand durch die „Raserei …“ Weiterlesen
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09.09.2014 Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.„… , vielleicht aber auch wegen der Bedeutung der Sache – ausnahmsweise begründete Beschlussverfügung öffentlich geworden, sodass über die rechtlichen Details der Auseinandersetzung mehr gesagt werden …“ Weiterlesen
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05.09.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… sich auf das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Schadenersatz und Anwaltskosten …“ Weiterlesen
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05.09.2014 Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum„… vollkommen unklar, wie diese Ausschüttungen überhaupt verdient werden, woher sie kommen. Das Stirnrunzeln wird noch größer, wenn die Hamburger Analysten ausweislich der öffentlich zugänglichen Jahresabschlüsse …“ Weiterlesen