Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 373
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28.11.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… , eDonkey oder LimeWire, anderen Nutzern das Spiel „Harveys neue Augen“ zum Download angeboten haben. Dies stellt eine öffentliche Zugänglichmachung dar, die allein der Rechteinhaberin vorbehalten …“ Weiterlesen
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28.11.2014 Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.„… . Der Schutz Das Recht am eigenen Bild schützt Fotografien oder Aufzeichnungen vor dem Zugriff durch andere. Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich …“ Weiterlesen
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27.11.2014 Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.„… bis zum Anmeldetag durch schriftliche/mündliche Beschreibung, Benutzung oder sonst wie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. Erfindungen dürfen daher – insbesondere auch nicht vom Erfinder …“ Weiterlesen
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26.11.2014 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass„… mit den Emittenten und Anbietern einer Vermögensanlage müssen verstärkt offengelegt werden. Weiter müssen Anbieter auch nach Beendigung des öffentlichen Angebots von Vermögensanlagen alle Tatsachen …“ Weiterlesen
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26.11.2014 Rechtsanwalt David Geßner LL.M.„… , dass im Rahmen des Peer-to-Peer-Filesharings der User durch das Downloaden automatisch zum Anbieter der heruntergeladenen urheberrechtlich geschützten Werke wird. Dieses öffentliche Zugänglichmachen …“ Weiterlesen
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26.11.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… den Science-Fiction-Thriller „Transcendence“ mittels eines p2p-Netzwerks, wie BitTorrent oder LimeWire, anderen Nutzern zum Download angeboten und so öffentlich zugänglich gemacht haben …“ Weiterlesen
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25.11.2014 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… aus, wenn die räumliche Trennung nur ganz vorübergehender Natur ist. Dies ist in der vorliegenden Entscheidung jedenfalls nicht der Fall. Öffentliches Interesse Voraussetzung ist weiterhin …“ Weiterlesen
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25.11.2014 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… (§ 242 BGB). Verwirkung bedeutet, dass sich die Ausübung eines einer Person oder sonstigen Rechtsträgers (jur. Personen des öffentlichen oder des Privatrechts) zustehenden (Gestaltungs-) Rechtes …“ Weiterlesen
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25.11.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… öffentlichen zur Verfügung stellen entstanden. Sollte ich den Aufforderungen der Gegenseite nachkommen? Die von der Kanzlei Waldorf Frommer im Namen der Twentieth Century Fox Home geltend gemachten …“ Weiterlesen
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25.11.2014 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… & Partner im Auftrag der Splendid Film GmbH vor. In der Abmahnung wird das öffentliche Zugänglichmachen des Filmwerkes “The Expendables 3“ gerügt. Von dem Anschlussinhaber werden 800,00€ als Abgeltungsbetrag …“ Weiterlesen
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25.11.2014 Rechtsanwältin Melanie Kesting„… von Mehrbedarf dem Grunde nach gegeben sind. In der Höhe seien jedoch Einschränkungen vorzunehmen, soweit Einsparmöglichkeiten durch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel bestünden. So entschieden die Richter …“ Weiterlesen
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25.11.2014 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… . Die unberechtigte Nutzung des Fotos durch den Abgemahnten auf dessen Website stelle ein nicht lizensiertes öffentliches Zugänglichmachen nach § 19 a UrhG dar. In der Abmahnung werden verschiedene Ansprüche geltend …“ Weiterlesen
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24.11.2014 Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.„… als nicht wassergefährdend eingestuft hat und die sonstigen öffentlich-rechtlichen Zulassungsvoraussetzungen vorliegen. Damit wird unter den genannten Voraussetzungen auch ein kommerzielles Fracking oberhalb …“ Weiterlesen
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24.11.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… oder LimeWire, anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und so öffentlich zugänglich gemacht haben. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung steht gem. § 19 a UrhG jedoch allein dem Urheber bzw …“ Weiterlesen
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21.11.2014 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… für Restaurants und Einkaufszentren (BGH, Urteil v. 02.10.1984, Az.: VI ZR 125/83) . Straßen und Radwege Auf den öffentlichen Straßen ist das Räumen und Streuen Aufgabe der Städte und Gemeinden …“ Weiterlesen
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20.11.2014 Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein„… zu einem innerörtlichen Grundstück. Ein Anlieger, der auf eine öffentliche Straße in hohem Maße angewiesen ist, profitiert von ihr auch in besonders hohem Maße. Er ist damit auch mit dem Risiko belastet …“ Weiterlesen
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19.11.2014 Rechtsanwalt Wolfgang Maurer„… der Einkünfte der Körperschaft (z. B. § 5 Abs. 1 Nr. 5, 6, 7, 9, 10, 14, 16, 19, 22 KStG, d.h. Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Charakter, gemeinnützige Vereine, Sportvereine mit wirtschaftlichem …“ Weiterlesen
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18.11.2014 Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz„… Straftaten eines im öffentlichen Dienst mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Arbeitnehmers können auch dann zu einem Eignungsmangel führen, wenn es an einem unmittelbaren Bezug zum Arbeitsverhältnis …“ Weiterlesen
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18.11.2014 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… wird von der Staatsanwaltschaft geprüft, ob ein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer Straftat besteht, also ob gegen einen Beschuldigten ein gerichtliches Hauptverfahren eingeleitet …“ Weiterlesen
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18.11.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… anderen Nutzern zum Download angeboten worden sein. Dadurch wird der Film entgegen dem Willen der Tobis Film GmbH & Co. KG öffentlich zugänglich gemacht. Dies stellt eine Verletzung …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt David Geßner LL.M.„… diese geeignet sein, den Betroffenen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Der Straftatbestand der üblen Nachrede erfordert zusätzlich den fehlenden Nachweis …“ Weiterlesen
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17.11.2014 Rechtsanwalt Michael Röcken„… des Vereins berechtigt sind, mittels öffentlich beglaubigter Erklärung abzugeben. Die Erklärung kann in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift beim Gericht eingereicht werden (§ 77 BGB …“ Weiterlesen
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14.11.2014 Rechtsanwältin Nadine Röhrich„… Person verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Tathandlung ist das Behaupten oder Verbreiten der zum Herabwürdigen oder Verächtlichmachen geeigneten Tatsache. Behaupten …“ Weiterlesen
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14.11.2014 GKS Rechtsanwälte„Wer auf einen öffentlichen Parkplatz fährt oder ihn verlässt, darf darauf vertrauen, dass bereits in Parkbuchten stehende Fahrzeuge nicht plötzlich ausscheren – dies gilt zumindest dann …“ Weiterlesen