Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 454
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15.11.2017 Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte„… und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Diese Vertrauensschutzregelung wird jedoch dann wieder eingeschränkt, wenn der rechtswidrige …“ Weiterlesen
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02.12.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Adventssonntage generell jeweils von 13.00 bis 20.00 Uhr verkaufsoffen sein, ohne dass weitere Voraussetzungen vorliegen. Darüber hinaus sollten weitere vier Sonn- oder Feiertage im öffentlichen Interesse …“ Weiterlesen
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01.12.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… das Recht der Urheber auf öffentliche Zugänglichmachung, so der BGH. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass die Fotos bereits auf der eigenen Webseite eingestellt waren. Zwar hat …“ Weiterlesen
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30.11.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… verpflichtet, den Elektroschrott der Sammelbehälter von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern auf eigene Kosten zurückzunehmen und zu entsorgen. Der vom Hersteller jeweils pro Jahr zu übernehmende …“ Weiterlesen
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Zu schnell gefahren oder mit zu wenig Abstand - Verfahrenseinstellung à la Bundesverfassungsgericht?25.11.2009 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… , 1505), die seither die Öffentlichkeit beschäftigt. Bedauerlicherweise ist die Berichterstattung über diese Entscheidung und den Gehalt derselben zum Teil als juristisch unzutreffend zu bezeichnen …“ Weiterlesen
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25.11.2009 Rechtsanwalt Max Postulka„… , das Ausstellungsrecht, das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, das Senderecht, das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger, der Recht …“ Weiterlesen
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24.11.2009 Rechtsanwalt Max Postulka„… verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode …“ Weiterlesen
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20.11.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… : Die reine Überwachung der Räume durch die Kameras ist zulässig. Zwar ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffen, jedoch überwiegt das öffentliche Interesse Straftaten zu vermeiden …“ Weiterlesen
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19.11.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… -Berichterstattung feststellen. Zwar kann der betroffene grundsätzlich selbst entscheiden, welcher Öffentlichkeit er präsentiert und mit Namen vorgestellt wird, in Abwägung mit dem öffentlichen Informationsinteresse …“ Weiterlesen
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18.11.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… . Im vorliegenden Fall fuhr der Beschuldigte am 30.05.2009 um 2:25 Uhr mit einem BAK-Wert von 1,23 Promille auf einer öffentlichen Straße und geriet in eine Verkehrskontrolle. Mit seiner Zustimmung wurde um 2:30 …“ Weiterlesen
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16.11.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… StGB) und „für öffentlichen Dienst besonders verpflichteten Personen (§ 11 Nr.4a StGB) anvertraut worden sind. Hierunter fallen Mitarbeiter von Sparkassen und Landesbanken, vgl Schönke/Schröder/Lencker …“ Weiterlesen
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13.11.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… oder der Vorstand der Bank strafbar bei Verstößen gegen das Bankgeheimnis? § 203 Abs.2 StGB regelt den strafrechtlichen Schutz von Geheimnissen, die Amtsträgern („ 11 Nr.2c StGB) und „für öffentlichen …“ Weiterlesen
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12.11.2009 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… dazu, dass die Kündigung unwirksam wird. Das Gleiche gilt, wenn sich innerhalb dieser Zeit eine öffentliche Stelle, z.B. das Sozialamt gegenüber dem Vermieter zur Zahlung oder zum Ausgleich …“ Weiterlesen
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12.11.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„Die vorgenannten Firmen mahnen momentan durch die Kanzlei Waldorf wegen illegaler Verfielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung geschützter Fotografien insbesondere kleine und mittelständische …“ Weiterlesen
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12.11.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… nämlich zum intimsten Persönlichkeitsbereich. Dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit kann dagegen damit nachgekommen werden, dass vom Veranstalter selbst Fotos zur Verfügung gestellt werden …“ Weiterlesen
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11.11.2009 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung geschützter Fotografien“. Die Masterfile Deutschland GmbH ist bekanntermaßen eine renommierte, international tätige Bildagentur sei, die das Bildmaterial …“ Weiterlesen
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11.11.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… wird, die Öffentlichkeit über die Gestaltung und Ausrichtung einer Zeitung zu informieren. Das Bild von Boris Becker war nämlich auf einem Testexemplar einer neuen Zeitung zu sehen mit dem Hinweis auf einen Bericht …“ Weiterlesen
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11.11.2009 Rechtsanwalt Max Postulka„… an die GEMA entrichtet werden müssen. Die Pflicht der GEMA anfallende Gebühren zu zahlen wird durch das Urheberrechtsgesetz (UrhG) bestimmt. Im Falle der öffentlichen Verwertung sind grds. GEMA …“ Weiterlesen
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11.11.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… eines Beweisverwertungsverbots führt (OLG Celle Ss 94/09)! Hier fuhr der Angeklagte alkoholisiert mit einem BAK-Wert von 2,66 Promille auf einer öffentlichen Straße. Der ermittelnde Polizeibeamte ordnete …“ Weiterlesen
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30.10.2009 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt …“ Weiterlesen
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28.10.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… wird. Auch wenn sich die fragliche Sängerin öfters in der Öffentlichkeit über ihr Privatleben geäußert hat, muss sie jedoch nicht alle Spekulationen hinnehmen. Aussagen über angedichtete Affären haben keinen Informationswert für …“ Weiterlesen
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Arbeitsrecht: Besitzstandszulage für kinderbezogenen Ortszuschlag und Gegenkonkurrenzklausel der AVR28.10.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet wurde. Dies gilt auch dann, wenn der im Geltungsbereich der AVR beschäftigte Ehepartner aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Ehegatten für die gemeinsamen …“ Weiterlesen
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28.10.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… Schreiben enthält u.a. die angeblich festgestellte IP-Adresse, sowie den Zeitpunkt zu dem das Werk angeblich öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Abzuraten ist erstens von einer voreiligen …“ Weiterlesen
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26.10.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… an den streitgegenständlichen Filmaufnahmen, hinsichtlich einer öffentlichen Zugänglichmachung im Internet. Den Abgemahnten wird das Anbieten eines im Schreiben genannten Filmtitels zum Download in sogenannten …“ Weiterlesen