Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 453
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22.10.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , die im Winter mit Sommerreifen auf öffentlichen Straßen unterwegs sind, riskieren nicht nur ihr Leben, sondern auch ein saftiges Bußgeld und bei einem Unfall kann unzureichende Bereifung sogar …“ Weiterlesen
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07.10.2009 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„Nach dem Hochschulrahmengesetz unter § 45 Abs. 1 S. HRG sind Lehrstühle für Hochschullehrer öffentlich auszuschreiben. Die gesetzliche Pflicht dient dem Transparenz gebot und gewährleistet …“ Weiterlesen
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05.10.2009 Rechtsanwalt Jan Marx„… zum Führen von Fahrzeugen angesehen hat, weil er stark alkoholisiert und unter Betäubungsmitteleinfluss im öffentlichen Straßenverkehr Fahrrad gefahren sei. Damit könne ihm auch das Fahrradfahren …“ Weiterlesen
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05.10.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… davon ausgegangen, dass zur Angemessenheit des Mehrbedarfs einer kostenaufwändigen Ernährung die hierzu vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge entwickelten und an typisierbaren …“ Weiterlesen
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02.10.2009 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… Öffentlichkeit und damit auch an Verbraucher richtet. (BGH, GRUR 1990, 1028). Werbung mit gesetzlichen Regelungen (z.B. "Bei uns bekommen Sie zwei Jahre Gewährleistung", denn dies ist die gesetzliche …“ Weiterlesen
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02.10.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… und stellt ein öffentliches Zugänglichmachen dar. Deswegen erfordert dies in der Regel die Einwilligung des Sachverständigen. Dabei kann nicht grundsätzlich angenommen werden, dass der Auftraggeber …“ Weiterlesen
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01.10.2009 Rechtsanwalt Jan Marx„Ein- und Aussteigen auf öffentlichen Parkplatz: Beim Vorgang des Ein- bzw. Aussteigens auf einem öffentlichen Parkplatz ist Vorsicht geboten. Der Ein- und Aussteigende hat dabei in sinngemäßer …“ Weiterlesen
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29.09.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… ab. Laut Angaben der Anwälte ist DigiProtect die ausschließliche Rechteinhaberin an den streitgegenständlichen Tonaufnahmen, hinsichtlich einer öffentlichen Zugänglichmachung im Internet. DigiProtect …“ Weiterlesen
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29.09.2009 K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz„… einfach ist, festzustellen wer die erbberechtigten Kinder sind. Häufig wurde und wird auch heute noch eine Einbenennung des Kindes aus der vorherigen Verbindung vorgenommen. Durch öffentlich beglaubigte …“ Weiterlesen
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29.09.2009 Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt„Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. Darauf hat das BAG in einem Urteil hingewiesen. Der Kläger …“ Weiterlesen
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29.09.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… ein überwiegendes öffentliches Interesse, insbesondere das Interesse an einer geordneten Haushaltsführung, nicht entgegensteht. Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung selbst hat sich der BFH …“ Weiterlesen
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29.09.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… vor öffentlicher Kenntnisnahme entfallen, wenn sich jemand in der Vergangenheit mit der Veröffentlichung privater Angelegenheiten einverstanden zeigte. Diese Ausnahme greift jedoch dann nicht, wenn inhaltlich …“ Weiterlesen
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28.09.2009 K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz„… der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist. Das Glücksspiel ist öffentlich, wenn für einen größeren, nicht geschlossenen Personenkreis eine Teilnahmemöglichkeit besteht …“ Weiterlesen
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28.09.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… vorliegen. Hinzunehmen ist dies üblicherweise nur, wenn die Nennung den Zweck der Aufklärung der Öffentlichkeit über die Bestrebungen und Tätigkeiten einer Zeitung verfolgt, die den Verdacht entstehen …“ Weiterlesen
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24.09.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… öffentlichem Interesse. Die Grenzen zulässiger Kritik gegenüber solchen Unternehmen und deren Führungskräften müssen daher weiter gezogen werden. Andernfalls wäre eine öffentliche Diskussion von aktuellen …“ Weiterlesen
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24.09.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… beispielsweise der Sampler German Top 100 Single Charts über den streitgegenständlichen Anschluss öffentlich zugänglich gemacht , kann es sinnvoll sein zugleich eine vorbeugende Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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23.09.2009 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… und unkündbaren Angestellten des öffentlichen Dienstes dürfte dies regelmäßig nicht der Fall sein, da die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht vorgesehen ist. Zunächst …“ Weiterlesen
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23.09.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… an die Öffentlichkeit gelangen sollen. Gerade aus der Heimlichkeit des Vorgehens in vorliegendem Fall ergibt sich daher ein besonderes Schutzbedürfnis. Daher muss in der heimlichen Anfertigung der Filmaufnahmen …“ Weiterlesen
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23.09.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… , das fragliche Werk als eigenes in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Dabei greift bezüglich der Urheberschaft grundsätzlich die Vermutung, der als Autor Angegebene ist auch der Urheber …“ Weiterlesen
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21.09.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… der Anwälte ist DigiProtect die ausschließliche Rechteinhaberin an den streitgegenständlichen Tonaufnahmen, hinsichtlich einer öffentlichen Zugänglichmachung im Internet. DigiProtect wird bereits von anderen …“ Weiterlesen
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18.09.2009 Rechtsanwalt Jan Marx„… im öffentlichen Fernsprechnetz möglich ist. Ein Fahrzeugführer verstößt gegen das Verbot nach § 23 Abs. 1a StVO, wenn er zur Benutzung ein solches Funkgerät aufnimmt oder hält. Die tatsächliche Verwendung …“ Weiterlesen
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17.09.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Im streitgegenständlichen Fall hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob durch das Aufstellen von Möbeln in einem öffentlich zugänglichen Gebäude Urheberrechte verletzt werden. Dabei …“ Weiterlesen
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14.09.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… in die Öffentlichkeit getreten ist. Auch hat er sich nicht an einer öffentlichen Diskussion über das Gutachten beteiligt. Die Darstellung auf dem Internetportal erweckt daneben auch den Eindruck, er würde regelmäßig …“ Weiterlesen
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03.09.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… . Grundsätzlich ist es auch einer öffentlichen Stelle möglich einen zivilrechtlichen Gegendarstellungsanspruch geltend zu machen, so entscheid das Gericht. Die Voraussetzungen sind dabei aber strenger …“ Weiterlesen