Rechtstipps zu "Polizei" | Seite 185
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11.01.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… und die Unfallstelle ohne die Feststellung seiner Unfallbeteiligung zu ermöglichen, obwohl er den Unfall bemerkt hatte. Einige Zeit später suchte die Polizei den Angeklagten durch die Halterdaten …“ Weiterlesen
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22.12.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… des OLG Bamberg nur auf das von der Polizei in Bayern eingesetzte Brückenabstandsmessverfahren (VAMA) bezieht dürfte darin eine rechtliche Positionierung im Hinblick auf sämtliche anlassbezogene …“ Weiterlesen
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22.12.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… eine Beleidigung der Polizei und kündigte aufgrund der Rechtswidrigkeit der Äußerung rechtliche Konsequenzen an. Allerdings sei die Äußerung einer Auslegung zugänglich, da nicht klar hervorgeht, wer genau …“ Weiterlesen
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16.12.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines Bußgeldbescheides angehört …“ Weiterlesen
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16.12.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… ) zu einer Geldbuße von 187,50 € verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Der Rotlichtverstoß wurde aufgrund der Schätzung von Polizeibeamten bei einer polizeilichen Ampelüberwachung …“ Weiterlesen
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10.12.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… in Widersprüche bei dem Ablauf zum Abstellen des Motorrads verstrickt, also bei Situationen, von denen er Kenntnis haben musste. Zum Beispiel hatte er bei der Polizei ein falsches Datum angegeben …“ Weiterlesen
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09.12.2009 Rechtsanwältin Alexandra Braun„Jeder Mensch kann in die Situation kommen, dass gegen ihn wegen des Vorwurfs einer Straftat ermittelt wird. Oft erfahren Sie davon erst, wenn Sie eine Vorladung von der Polizei bekommen …“ Weiterlesen
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04.12.2009 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„Rechte und Pflichten des Beschuldigten bei der Vorladung durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht In der strafrechtlichen Praxis stellen sich Beschuldigte im Rahmen eines gegen Sie geführten …“ Weiterlesen
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Zu schnell gefahren oder mit zu wenig Abstand - Verfahrenseinstellung à la Bundesverfassungsgericht?25.11.2009 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… , bei der ein potentieller Täter mit einem Zivilfahrzeug der Polizei gefilmt wird, im Hinblick auf ihre Zulässigkeit grundsätzlich nicht zu beanstanden sein. Zunächst ist festzuhalten …“ Weiterlesen
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23.11.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… nicht auf die „Schiebehilfe" von Familienangehörigen verwiesen werden. (Urteil v. 12.08.2009, Az.: B 3 KR 8/08 R) Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme Die Polizei darf die Entnahme einer Blutprobe ohne Einwilligung …“ Weiterlesen
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19.11.2009 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… und führt für Sie die notwendige Korrespondenz mit allen Beteiligten wie Versicherungen, Behörden, Polizei und Ärzten. Sie ersparen sich hierdurch unnötige und nervenaufreibende Briefwechsel …“ Weiterlesen
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05.11.2009 Rechtsanwalt Frank Witte„… : Zunächst die Unfallstelle mit Warnblinkanlage und Warndreieck absichern Totes Wild an den Straßenrand ziehen, aber niemals eigenmächtig einladen Polizei oder Förster verständigen Verletztem Wild …“ Weiterlesen
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03.11.2009 anwalt.de-Redaktion„… , bei denen mindestens eine Person verletzt, sowie ein Auto beschädigt wurde. Anschließend wurde der Kläger von der Polizei in Gewahrsam genommen und zu einem zeitlich begrenzten, bundesweiten Stadionverbot …“ Weiterlesen
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03.11.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… stabilisieren; gleichwohl waren aus dem Anhänger Kisten durch die Seitenwände des Anhängers auf die Fahrbahn gefallen. Die Polizei stellte dann fest, dass die auf Paletten geladenen Kisten über keine …“ Weiterlesen
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03.11.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… befand er sich mit seiner Familie im Urlaub. Ein Bekannter entdeckte die Einbruchspuren und benachrichtigte am 08.08.2006 die Polizei. Der Versicherungsnehmer unterbrach seinen Urlaub und führte …“ Weiterlesen
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02.11.2009 Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte„… ? Wenn Sie im Ermittlungsverfahren, etwa gegenüber der Polizei im Rahmen einer Vernehmung, Angaben zu Ihren Einkünften gemacht haben, werden diese Angaben zugrunde gelegt. Haben Sie (und auch andere Personen) insoweit …“ Weiterlesen
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29.10.2009 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… und führt für Sie die notwendige Korrespondenz mit allen Beteiligten wie Versicherungen, Behörden, Polizei und Ärzten. Sie ersparen sich hierdurch unnötige und nervenaufreibende Briefwechsel …“ Weiterlesen
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05.10.2009 Rechtsanwalt Jan Marx„Sachverhalt: Der Betroffene Fahrradfahrer war der Polizei aufgefallen, als er in offenbar alkoholisiertem Zustand mit dem Fahrrad das Rotlicht einer Fußgängerampel überfuhr. Über eine Fahrerlaubnis …“ Weiterlesen
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30.09.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… . Dabei gab sie an, dass weder sie noch der Kläger Schlüssel von der Haustür oder den Wohnungen des in Rede stehenden Hauses gehabt hätten. Die Polizei fand im Rahmen einer Hausdurchsuchung bei dem Kläger …“ Weiterlesen
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29.09.2009 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„… lediglich eine leere Plastikhülle mit der Beschriftung "Mutterpass" erkennbar. Die Polizei erteilte ein Knöllchen und ließ das Fahrzeug abschleppen, die Behörde stellte der Frau die Kosten hierfür in Höhe …“ Weiterlesen
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29.09.2009 Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt„… suchte der Kläger als Pressefotograf den Ort eines Eisenbahnunglücks auf. Er gab sich auf Fragen der Polizei zwar als Pressefotograf zu erkennen, zeigte aber seinen Presseausweis nicht vor. Da der Kläger …“ Weiterlesen
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18.09.2009 Pilz Rechtsanwälte„… , dass er eigentlich nichts zum Hergang der Tat sagen kann. Den meisten Menschen fällt es jedoch sehr schwer, von einer bei der Polizei erst mal abgegebenen Aussage derart umzuschwenken und damit …“ Weiterlesen
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17.09.2009 Pilz Rechtsanwälte„Dies ist sozusagen die "Erste-Hilfe" in Strafsachen : Wenn Sie als Beschuldigter von der Polizei oder Staatsanwaltschaft vernommen werden, sollten Sie keinerlei Aussage zur Sache machen …“ Weiterlesen
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16.09.2009 GKS Rechtsanwälte„… der Fahrer sein Fahrzeug samt Papieren und sagte einer weiteren Zeugin, dass er sich vom Unfallort entfernen würde, jedoch teilte er weder den Geschädigten noch der Polizei seine Beteiligung am Unfall …“ Weiterlesen