Rechtstipps zu "Polizei" | Seite 183
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30.09.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , auch wenn Sie vom Täter mehrmals angerufen werden! Informieren Sie umgehend die Polizei, wenn Sie einen Verdacht hegen! Darf ich bei Ihnen ...? Täter versuchen auch, sich unter den verschiedensten …“ Weiterlesen
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24.09.2010 Rechtsanwältin Janine D. Wagner„… liegt die Geldbuße zwischen 500 EUR und 750 EUR, sowie 3 Monaten Fahrverbot. Liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, darf die Polizei Ihren Führerschein nicht beschlagnahmen. Die Polizei …“ Weiterlesen
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24.09.2010 Rechtsanwalt Gereon Temme„… in seinem Elternhaus, wo er offenbar auch polizeilich gemeldet ist, festgenommen. Auch die Vermutungen, die die Kammer hinsichtlich der Möglichkeit anstellt, der Beschuldigte, der bislang im Elternhaus …“ Weiterlesen
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23.09.2010 Rechtsanwältin Janine D. Wagner„… Sie vielleicht sogar auch schon eine Vorladung zu einer Beschuldigtenvernehmung erhalten. Hier müssen Sie unbedingt unterscheiden: Einer Vorladung zur polizeilichen Vernehmung müssen Sie keine Folge leisten …“ Weiterlesen
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23.09.2010 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… sind. Hier droht den Anlegern ein noch größerer Verlust, als sie bisher denken. Außerdem wird berichtet, dass der Verdacht auf Kapitalanlagebetrug besteht. Die Polizei in Dubai suche einen ACI …“ Weiterlesen
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14.09.2010 GKS Rechtsanwälte„… der Polizei eine Blutentnahme vorgenommen werden muss, zuvor grundsätzlich ein Richter einzuschalten ist. In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte eine Frau Verfassungsbeschwerde erhoben, der aufgrund …“ Weiterlesen
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14.09.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… ist das ein besonderer Tatumstand, der die Ausnahme vom Fahrverbot rechtfertigen kann. Nach der Richtlinie für die polizeiliche Verkehrsüberwachung des sächsischen Staatsministeriums des Innern soll der Abstand zwischen …“ Weiterlesen
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14.09.2010 Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer„Achten Sie auf die Stehlgutliste bei einem Einbruchdiebstahl. In den Versicherungsbedingungen oft versteckt wird Ihnen die Obliegenheit auferlegt bei der Polizei (!) den Einbruch zu melden …“ Weiterlesen
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06.09.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… Sicherheitsabstandes durch eine Videoaufzeichnung überführt worden. Diese hatte die Polizei von einer Autobahnbrücke aus gefertigt. Er war deshalb durch ein vom Oberlandesgericht Bamberg bestätigtes …“ Weiterlesen
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01.09.2010 Rechtsanwalt Clemens Louis„… . Die Verteidigerschrift nimmt Stellung zu den Vorwürfen, es werden Vernehmungen im Ermittlungsverfahren und möglicherweise eine Einstellung des Verfahrens beantragt. Während die Polizei …“ Weiterlesen
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01.09.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Die Polizei hatte Bedenken, dass durch die Veröffentlichung von Fotos eines SEK-Einsatzes die Beamten enttarnt werden würden, so dass sie Pressefotografen grundsätzlich untersagen wollten derartige …“ Weiterlesen
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31.08.2010 Rechtsanwalt Clemens Louis„… oder Geldstrafe androht, oder 2. nach § 174 Abs. 2 Nr. 1 oder 176 Abs. 3 Nr. 1 bestraft wird. Wie läuft ein Ermittlungsverfahren und Strafverfahren ab? Die Polizei ermittelt im Namen der Staatsanwaltschaft …“ Weiterlesen
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30.08.2010 Rechtsanwalt Clemens Louis„… und dem Flugverkehr eingeführt. Dabei ist es für die Polizei kein Geheimnis, dass ein Schiff und Container schlichtweg nicht überschaubar sind. In der deutschen Drogenszene kostet das Gramm Haschisch zwischen 5 …“ Weiterlesen
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26.08.2010 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… des § 81 b StPO erfolgt. § 81 b StPO unterscheidet zunächst zwischen sog. präventiv-polizeilichen Gründen und strafverfahrensrechtlichen Ermittlungshandlungen, wobei diese Unterscheidung insbesondere …“ Weiterlesen
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24.08.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… sich in der näheren Umgebung kein anderer Parkplatz gefunden habe, und hatte zur Kenntlichmachung ihres Zustands ihren Mutterpass im Fahrzeug ausgelegt. Die Polizei wertete dies dennoch als Parkverstoß …“ Weiterlesen
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19.08.2010 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… verhängte Bußgelder derzeit grundsätzlich nicht vollstreckt werden. Seit dem 01.01.2009 gibt es in Tschechien eine neue Regelung bezüglich der Benachrichtigung der Polizei nach Verkehrsunfällen …“ Weiterlesen
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18.08.2010 Rechtsanwalt Thomas Lehnik„… wurde dies seitens des Heimes entdeckt. Die Polizei wurde informiert und die Bewohnerin wurde in ein Krankenhaus gebracht, wo ihr eine neue PEG-Sonde gelegt wurde. Einige Zeit später verstarb …“ Weiterlesen
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Verwaltungsgericht Trier: Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen gefälschter Gebührenquittungen16.08.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… , eine vermeintliche finanzielle Notlage zu beheben, Gebührenquittungen, die den von der Polizei verwendeten weitgehend entsprachen, am PC selbst hergestellt und drei dieser Quittungen bei zwei Verkehrskontrollen …“ Weiterlesen
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02.08.2010 Rechtsanwalt Sebastian Hennecke Dipl.jur.„… Umständen der Versicherungsschutz gefährdet. Sprechen Sie evtl. Zeugen an und erfragen Sie die Anschrift. Bei größeren Beschädigungen, wenn Alkohol im Spiel ist und bei Personenschäden sollte die Polizei …“ Weiterlesen
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29.07.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… und muss die Zusammenarbeit von Ordnungsdienst, Brandsicherheitswache, Sanitätswache mit Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst gewährleisten. Diese Verantwortlichkeit kann der Betreiber schriftlich …“ Weiterlesen
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27.07.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Nun ist es Gewissheit: Bilder von Blitzgeräten der Polizei, die aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen gemacht werden sind verfassungsgemäß. Verurteilungen zu Geldbußen, die auf ein solches …“ Weiterlesen
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23.07.2010 GKS Rechtsanwälte„Vor kurzem ging die Meldung durch die Presse, dass die von der Polizei vor allem im Hochsauerlandkreis eingesetzten Videomotorräder (sog. „ProViDa-Kräder") nicht mehr eingesetzt werden können …“ Weiterlesen
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22.07.2010 Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus„Gerät man am Steuer seines Autos in eine Polizeikontrolle und schöpft die Polizei Verdacht, dass man alkoholisiert ist, wird man in der Regel zum Atemalkohol-Schnelltest aufgefordert …“ Weiterlesen
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16.07.2010 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… der Bauchdecke zu durchtrennen. Diesem Rat folgte die Tochter der Patientin. Nachdem das Heimpersonal dieses kurzfristig festgestellt hatte, schaltete die Heimleitung die Polizei ein und die Patientin …“ Weiterlesen