Rechtstipps zu "Polizei" | Seite 186
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19.09.2008 Rechtsanwalt Christian Demuth„… Dies hat das Bundesverfassungsgericht kürzlich in einer Entscheidung festgestellt. Im zugrunde liegenden Fall war ein Mann von der Polizei kontrolliert worden, nachdem er leicht alkoholisiert …“ Weiterlesen
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04.08.2008 Rechtsanwalt Christian Demuth„… -Gutachtens anordnet, wenn jemand ohne Teilnahme am Straßenverkehr mit hohem Alkoholpegel polizeilich in Erscheinung getreten ist. Für ältere Kraftfahrer, die durch einen Fehler im Straßenverkehr …“ Weiterlesen
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31.07.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… kann er des Gebäudes verwiesen werden. Macht er weiter Ärger, ist die Polizei einzuschalten. Gaststätten und Nebenräume Die Nichtraucherschutzgesetze der Bundesländer führen das Rauchverbot in Gaststätten …“ Weiterlesen
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28.07.2008 Rechtsanwalt Bernd Michalski„… oder sonstige körperliche Ausfallerscheinungen hatte die Polizei nicht feststellen können. Der Amtsrichter sprach ihn frei ( Amtsgericht Perleberg, 24 OWi 575/05 ). Das Brandenburgische Oberlandesgericht …“ Weiterlesen
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07.07.2008 Sperrer, Bette & Collegen„… nach einem durchzechten Abend besser auch das Fahrrad stehen und nehmen Sie ein Taxi, da damit die Gefahr einer polizeilichen Kontrolle und somit der Feststellung Ihres Alkoholkonsums und vor allem Ihrer Alkoholverträglichkeit gebannt wird. Ihr Ansprechpartner im Verkehrsrecht: RA Marc Sperrer“ Weiterlesen
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26.06.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… äußerst profitabel. Zumal dieser Trickbetrug auch deshalb so gut funktioniert, weil kein zentrales Verkehrsunfallregister von der Polizei oder den Versicherungen geführt wird, um auf Beteiligte oder Autos …“ Weiterlesen
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30.05.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Immer wieder gelangen Fälle brutaler Jugendkriminalität an die Öffentlichkeit, zuletzt machten die U-Bahn-Schläger Schlagzeilen. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2007 verzeichnet …“ Weiterlesen
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23.05.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… Standpunkte ab, die nach außen vom sogenannten Hohen Vertreter für die GASP vertreten werden. Der Hohe Vertreter ist zurzeit Javier Solana. Die dritte Säule bildet die polizeiliche und justizielle …“ Weiterlesen
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31.03.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… für Unterhalt und Ausbildung seines Kindes aufkommen kann. (VG Karlsruhe, Az.: 10 K 1092/06) So ein Zirkus: Polizei auf Tigerjagd Ein Tiger war aus dem Circus Barelli entwischt. Mehr als 30 …“ Weiterlesen
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13.03.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… wird. Besonders teuer kann es auch in Russland werden: Wer dort außerhalb geschlossener Ortschaften ohne Licht auf der Straße in die Hände der Polizei gerät, kann bis zu 250 EUR zahlen müssen. Um …“ Weiterlesen
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Abmahnung d. SBR Schindler Boltze Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung von Filmen in Internet12.03.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… . Der Betroffene sollte gegenüber der Polizei ohne Rücksprache mit dem Rechtsanwalt zunächst keine Angaben machen. - In jedem Fall empfiehlt sich daher eine genaue Prüfung des Falles, um im Einzelfall …“ Weiterlesen
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10.03.2008 Rechtsanwalt Gereon Temme„… . Umso kleinmütiger fügt man sich dann in sein Schicksal, wenn Polizei oder Ordnungsbehörden den Verkehrssünder erwischen und mit einer Sanktion belegen. Denn oft wird der Bürger mit scheinbar …“ Weiterlesen
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06.03.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… der Sachverhalt aber ganz anders aus. Wenn der Anschlussinhaber gegenüber der Polizei keine Angaben macht, weiß Rechtsanwalt Rasch in der Regel nicht, wer außer dem Anschlussinhaber noch den Anschluss mitbenutzt …“ Weiterlesen
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26.02.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… mit dem vermeintlichen Fahrzeug des Käufers folgen sollte. Dieser verlor den Käufer jedoch schon nach kurzer Zeit aus seinen Augen. Auch die herbeigerufene Polizei konnte dem Kläger nicht helfen …“ Weiterlesen
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15.02.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Kontenabruf führt die BaFin durch, wenn es um strafrechtlich relevante Belange geht, wie beispielsweise Ermittlungen der Zollfahndung, der Steuerfahndung, der Polizei, der Gerichte …“ Weiterlesen
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15.02.2008 Rechtsanwalt Marc von Harten„… es zu einer Gerichtsverhandlung gekommen ist und meist ohne dass der Beschuldigte die getroffene Entscheidung mitbekommt, bis er einen entsprechenden Beschluss vom Amtsgericht im Briefkasten hat, oder sogar die Polizei vor der Tür steht und den Führerschein abholen will.“ Weiterlesen
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24.01.2008 Rechtsanwalt Christian Demuth„… von der subjektiven Erkennbarkeit der bedeutenden Schadenshöhe für den Beschuldigten auszugehen; insbesondere dann nicht, wenn dieser Schaden von der Polizei zunächst für erheblich niedriger gehalten wurde …“ Weiterlesen
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21.01.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Vorliegend hatte die Polizei Hinweise erhalten, dass der Beschuldigte von seinem Arbeitplatz, einem Krankenhaus, opiathaltige Medikamente mit nach Hause nimmt und dort auch konsumiert. Die Polizei …“ Weiterlesen
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21.01.2008 Rechtsanwalt Christian Demuth„… , dass Andere ein berechtigtes Interesse daran haben noch tatsächliche Feststellungen zum Unfallhergang, gegebenenfalls durch die Polizei, klären zu lassen. Ohne Zustimmung des Eigentümers des anderen …“ Weiterlesen
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03.01.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… hinzu. Nicht gespeichert werden die Inhalte der Verbindung und auch Polizei und Staatsanwaltschaft dürfen die Verbindungsdaten nur im Rahmen einer konkreten Straftaten-Aufklärung herausverlangen …“ Weiterlesen
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11.12.2007 Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB„… Länder zu beachten. Neben den Regelungen in den Polizei- und Ordnungsgesetzen der Länder sind hier vor allem Spielbankgesetze und Spielverordnungen zu nennen. Da viele Kommunen mittlerweile Poker …“ Weiterlesen
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Geschäftsversicherung und Betriebsunterbrechungsversicherung, Einbruchdiebstahl und Betriebsunterbre11.10.2007 Rechtsanwalt Ulrich Retzki„… Sie in Kenntnis. Sie fahren sofort ins Geschäft. Die Polizei kommt. Ein Horror. Was macht man jetzt? Es wird irgendwann eine gewisse Erleichterung einsetzen: Denn man ist ja versichert. Ein Glück …“ Weiterlesen
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10.10.2007 Rechtsanwalt Marc von Harten„Auf diese Frage gibt es eine klare Antwort: Nein, denn der Beschuldigte muß gegenüber der Polizei keine Angaben machen, auch wenn man immer wieder hört, daß bei der Polizei Angaben gemacht werden …“ Weiterlesen
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28.09.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… anzeigen. Handelt es sich beispielsweise um Einbruchs- oder Brandschäden, sind diese zudem bei der Polizei zu melden. Eine Aufstellung über die beschädigten oder gestohlenen Gegenstände, Rechungen …“ Weiterlesen