Rechtstipps zu "Polizei" | Seite 125
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22.11.2017 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… musste die Polizei, anders als im Rest Berlins, auch den Besitz geringer Mengen Cannabis oder Marihuana (unter 15 Gramm) strafrechtlich verfolgen, was sonst unter die Eigenbedarfsregelung fiel. Die „Null …“ Weiterlesen
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15.11.2017 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… , muss er auch dieses Wissen nicht gegenüber der Bußgeldstelle, Polizei oder Staatsanwaltschaft offenbaren. Ist die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verkehrsverstoß von einigem Gewicht unmöglich …“ Weiterlesen
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15.11.2017 Rechtsanwalt Tobias Kläner„… von der Staatsanwaltschaft oder der Polizei noch im Ermittlungsverfahren zu einer Stellungnahme aufgefordert werden. Diese sollte auf gar keinen Fall ohne eine zuvor eingeholte Akteneinsicht erfolgen. Die Akteneinsicht …“ Weiterlesen
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01.06.2018 Rechtsanwalt Georgios Kolivas„… ist bei einer Verkehrskontrolle verpflichtet, einen Atemalkohol- oder Drogentest zu absolvieren. Die Polizei kann Sie hierzu auch nicht zwingen, denn niemand muss an seiner Überführung aktiv mitwirken. Entscheidend …“ Weiterlesen
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14.11.2017 Johannes Schaack, anwalt.de-Redaktion„… nicht genügt, für den besteht bei den gängigen Geräten zudem die Möglichkeit, Einkäufe per Sprachsteuerung ganz zu deaktivieren. Der Fall „Alexa-Party“: Laute Musik aus „Amazon Echo“ ließ die Polizei anrücken …“ Weiterlesen
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13.11.2017 Jochen Jüngst LL.M.„… die Einhaltung der Kondompflicht bisher durch die Polizei kontrolliert. Gravierende Verstöße seien dabei nicht festgestellt worden. In Zukunft sollen vor allem die Bereitstellung von Kondomen …“ Weiterlesen
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12.09.2023 Rechtsanwalt Lars Oertwig„… und Autobahn: 200 m) auf. Rufen Sie die Polizei und gegebenenfalls den Notarzt. Soweit es sich lediglich um einen kleinen Blechschaden handeln sollte und die Polizei nicht gerufen wird, so ist es wichtig …“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann„… auch vor, dass die Polizei im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen Vermögensgegenstände "sicherstellt". Wie die Wegnahme dieser Gegenstände rechtlich zu bewerten ist, kann nicht pauschal beantwortet …“ Weiterlesen
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07.11.2017 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… mit einem Wildtier? Nach einer Kollision verhalten Sie sich grundsätzlich wie bei einem normalen Unfall. Warnweste anziehen, Warndreieck aufstellen, jedoch zwingend die Polizei verständigen. Falls …“ Weiterlesen
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07.11.2017 Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi„… von Ihrem Schweigerecht Gebrauch! Vermeiden Sie ein Schuldanerkenntnis, auch ein Teilgeständnis sowohl gegenüber der Polizei als auch gegenüber einem Unfallbeteiligten. Ihr Anwalt sollte auf das Verkehrsrecht …“ Weiterlesen
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06.11.2017 Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi„Rat eines guten Strafverteidigers: Schweigen ist Gold! Sobald die Polizei oder Staatsanwaltschaft Ihnen einer Straftat vorwirft, haben Sie ein ernstzunehmendes Problem. In solch einer Situation …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… eine Mindeststrafe von 3 Jahren bzw. 5 Jahren vor, sodass eine Freiheitsstrafe auf Bewährung dann nicht mehr möglich ist. Vorladung wegen Raub – muss ich bei der Polizei erscheinen …“ Weiterlesen
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24.03.2022 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„Nach dem alltäglichen Gang zum Briefkasten folgt der Schock. Sie erhalten einen Brief von der Polizei, Staatsanwaltschaft oder einem Strafgericht mit dem Vorwurf des Raubes gemäß § 249 ff. StGB …“ Weiterlesen
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02.11.2017 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… oder zu einer späteren Vorladung durch die Polizei kommt. Welche Straftaten werden bei einer Gruppenschlägerei erfüllt? Wie bei jeder Schlägerei spielt die einfache Körperverletzung gemäß § 223 StGB …“ Weiterlesen
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Führerscheinentzug Drogen, THC von 1,0 ng/ml im Blut, MPU bei Mischkonsum, Umgehung der MPU möglich?31.10.2017 Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi„… und eines Fachanwalts für Verkehrsrecht: Schweigen ist Gold! Machen Sie gegenüber der Polizei unbedingt keine Aussagen, die über die Feststellung Ihrer Personalien hinausgehen. Das Schweigerecht …“ Weiterlesen
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31.10.2017 Rechtsanwalt Raik Pentzek„Einige Branchen sind immer wieder Gegenstand von unangekündigten Prüfungen durch Zoll, Polizei oder Rentenversicherung. Dazu zählen vor allem die Baubranche aber auch das Transportgewerbe …“ Weiterlesen
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29.10.2017 Rechtsanwalt Alexander Held„… hiergegen verstoßen. Ein solches Bußgeld hat man jetzt jedoch eingeführt. Wer als Kraftfahrzeugführer die für Polizei- und Hilfskräfte vorgesehene Rettungsgasse nicht ordnungsgemäß bildet …“ Weiterlesen
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28.10.2017 Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB„… die Polizei bei dem Betroffenen auch nur kleine Mengen an Drogen, kommt es häufig schon schnell zu einer Hausdurchsuchung, bei der gebunkerten Vorräte oder Indoor-Plantagen/Growboxen entdeckt werden können …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Ingo Heuel„… der Polizei oder Steuerfahndung (§ 163 StPO) an gesammelten ent- und belastenden Schriftstücke, wie Bild- und Tonaufnahmen, Fahndungsnachweise, Strafregisterauszüge, alle nach der Anklageerhebung …“ Weiterlesen
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26.10.2017 Rechtsanwalt Alexander Held„… wird nunmehr die Kompetenz und somit die Anordnung direkt auf die Polizei übergehen. Diese hatte bislang ausschließlich bei Gefahr im Verzug die Möglichkeit, die Blutentnahme direkt anzuordnen …“ Weiterlesen
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25.10.2017 Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht„… sich nun auch die Polizei Dortmund einen solchen modernen und „semi-stationären“ Blitzer an. Dieser soll vorzugsweise auf der Autobahn zum Einsatz kommen und Temposünder aufspüren. Doch beim Einsatz des „Super …“ Weiterlesen
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24.10.2017 Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer„… , die minderjährig sind oder erkennbar unter eingeschränkten geistigen Fähigkeiten oder einer schwerwiegenden seelischen Störung leiden. 4. Pflicht zum Erscheinen für Zeugen bei polizeilichen Vorladungen …“ Weiterlesen
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20.10.2017 Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht„… Fahrradfahrer. Wer während einer Radtour telefoniert, muss mit einem Bußgeld von 55,- € rechnen. Es lohnt sich nun also umso mehr, wenn man von der Polizei erwischt und angehalten wird, den Grundsatz …“ Weiterlesen
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19.10.2017 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… die einzelnen polizeilichen Maßnahmen durchgeführt werden? Besprochen wurde in diesem Zusammenhang in einem vorherigen Artikel bereits die rechtliche Würdigung einer Personenkontrolle. Nun soll der Schwerpunkt …“ Weiterlesen