Rechtstipps zu "Polizei" | Seite 98
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03.03.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… bei einer polizeilichen Verkehrskontrolle sehr selten auftreten dürfte, bedarf es neben einer ausdrücklichen Behauptung des Probierkonsums noch substanziierter Darlegungen (VG Augsburg vom 11.01.2017 …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… , ist diese Anordnung bindend und jeder Betroffene muss sich daran halten. Widersetzt sich ein Betroffener, kann die Einhaltung nach Einholung eines richterlichen Beschlusses zwangsweise (z. B. mit Hilfe der Polizei …“ Weiterlesen
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29.02.2020 Rechtsanwalt Matthias Fischer„… nur für Radfahrer ab diesem Jahr bundesweit eingesetzt werden. Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt diesen Vorschlag: „Die gefährlichsten Unfälle mit Fahrradfahrern in Städten sind sogenannte …“ Weiterlesen
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29.02.2020 Rechtsanwalt Andreas Klinger„Der Sachverhalt Der Antragsteller wurde am 01.07.2016 als Polizeikommissaranwärter bei der Hochschule für Polizei in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf in den Polizeivollzugsdienst eingestellt …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„Strafanzeige wegen Internetbestellung eines Schlagrings – Post vom Zoll oder der Polizei? Wer kennt es nicht, man schaut sich auf Shopping-Apps wie etwa Wish im Internet nach Produkten um und bekommt …“ Weiterlesen
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26.02.2020 Katharina Kästel, anwalt.de-Redaktion„… dieser Fahruntüchtigkeit andere Menschen in Gefahr bringen wird. In solchen Fällen ist es dem Arzt erlaubt, die Polizei darüber in Kenntnis zu setzen, wenn er selbst den Patienten davon nicht abhalten …“ Weiterlesen
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21.02.2020 Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht„… von Polizei und Staatsanwaltschaft angewendet wird . Allerdings ist der Tatvorwurf eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens bei weitem nicht immer begründet und führt bisher verhältnismäßig selten …“ Weiterlesen
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21.02.2020 Rechtsanwältin Sandra Baumann„… , sich unverzüglich bei der Polizei zu melden, um nachträglich die Feststellung der Angaben zu ermöglichen. Tätige Reue Daneben gibt es die sog. „tätige Reue-Vorschrift“ des § 142 Abs. 4 StGB. Danach …“ Weiterlesen
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19.02.2020 Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig„Der Erhalt einer polizeilichen Vorladung mit der Mitteilung, dass gegen Sie wegen einer Straftat ermittelt wird, ist für jede Person eine unangenehme Erfahrung. Sollten Sie Beamter …“ Weiterlesen
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06.02.2024 Cornelia Lang, anwalt.de-Redaktion„… . Zumindest grundsätzlich, denn auch wenn das Gewohnheitsrecht eine gewisse Wirkung entfaltet, so kann unerträglicher Lärm trotzdem nicht gerechtfertigt sein. Nicht nur ein Besuch der Polizei, auch Ärger vom Vermieter kann dann die Folge sein. (COL)“ Weiterlesen
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02.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„Abmahnung der LOH Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus Berlin wegen der unerlaubten Nutzung der Marken „GdP“ und „Stern-Symbol“ . Die LOH Rechtsanwälte …“ Weiterlesen
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14.02.2020 Rechtsanwalt Adrian Stahl„… bereits länger als eine Sekunde auf „rot“ steht. Wie wird die Dauer der Rotphase festgestellt (wenn kein Blitzer installiert war)? Darf die Polizei die Zeit schätzen oder mit einer Uhr oder Handy messen …“ Weiterlesen
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13.02.2020 Rechtsanwalt Martin Volkmann„… “ zur Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs sei gesetzeswidrig. Das Recht, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, sei ausschließlich dem Staat – hier konkret der Polizei – zugewiesen. Dieses im Rechtsstaatsprinzip …“ Weiterlesen
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13.02.2020 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„Sie haben eine Vorladung von der Polizei erhalten und wollen wissen, wie Sie sich verhalten sollen? Ich werde versuchen, Ihnen nachfolgend eine erste kleine Orientierung zu geben. Zunächst …“ Weiterlesen
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11.02.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Die Polizei muss grundsätzlich die Möglichkeit haben, Rotlichtverstöße durch Beobachtung zu ahnden. Häufig wird jedoch nur eine Schätzung durch Mitzählen („21, 22, …“) vorgenommen. Ist das Mitzählen …“ Weiterlesen
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18.01.2024 Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld„… und sich steuerlich relevante Unterlagen vorlegen lassen. Im Steuerstrafverfahren orientieren sich die Befugnisse der Steuerfahndung an denen von Staatsanwaltschaft bzw. insbesondere der Polizei in anderen …“ Weiterlesen
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09.02.2020 Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer„Wenn die Polizei, die Staatsanwaltschaft oder eine andere Person zu Unrecht Strafanzeige gegen jemanden erstattet, dann stellt sich für denjenigen die Frage, ob man das einfach hinnehmen muss oder ob …“ Weiterlesen
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08.02.2020 Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz„… auf, über das Informationen abgerufen und abgelesen werden könnten, was den Fahrer eines Pkw vom Verkehrsgeschehen erheblich ablenken könnte. Bevor Sie also eine Aussage bei der Polizei machen, die u. U …“ Weiterlesen
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08.02.2020 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… deren Leben und das der Familie zu schützen. Das Hauptanliegen und der Klärungsbedarf der Betroffenen lag hierin, herauszufinden, ob die Person international polizeilich oder behördlich gesucht werde …“ Weiterlesen
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06.02.2020 Rechtsanwalt Christian W. Martin„… erhalten. Wenn Sie sich gegen den Strafbefehl nicht wehren, sind Sie vorbestraft, bei einer Verurteilung zu über 90 Tagessätzen Geldstrafe erscheint diese sogar zwingend in Ihrem polizeilichen …“ Weiterlesen
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05.02.2020 Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler„… , wie die Ermittler mitteilten. Die Polizei Hessen fordert Neuwagenkäufer und Tageszulassungskäufer folgender Mitsubishi-Dieselfahrzeuge auf, sich als Zeugen bei ihren örtlichen Polizeidienststellen …“ Weiterlesen
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07.02.2020 Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer„In diesem Beitrag erfahren Sie, was auf Sie zukommen kann und wie Sie sich dabei am besten verhalten. Die erste Regel ist wie immer, wenn Sie Beschuldigter einer Straftat sind, nicht mit der Polizei …“ Weiterlesen
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04.02.2020 Rechtsanwalt Adrian Stahl„… , das heißt, es muss unmittelbar die Polizei oder der Geschädigte direkt informiert werden. Von der Wartepflicht gibt es nur Ausnahmen, wenn man sich berechtigt oder entschuldigt kurz entfernt, um dann …“ Weiterlesen
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03.02.2020 Rechtsanwalt René Jentzsch„… Fällen die Beiordnung von Amts wegen. Vielmehr setzt im § 141 Abs. 1 StPO einen ausdrücklichen Antrag voraus. Dies sollte man gegebenenfalls schon bei der Polizei beachten, wenn man einmal …“ Weiterlesen