Rechtstipps zu "Polizei" | Seite 99
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03.02.2020 Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM„… . Diese bestehen darin, dass die Auswertung entweder durch spezielle Fachdezernate bzw. speziell geschulte Bearbeiter der Polizei erfolgt. Alternativ hierzu wird die Auswertung der Speichermedien …“ Weiterlesen
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02.02.2020 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… im Ermittlungsverfahren. Da gesetzliche Betreuung regelmäßig einen Fall notwendiger Verteidigung darstellt, siehe oben, ist nun also auf Antrag des Beschuldigten ab der ersten polizeilichen Vernehmung …“ Weiterlesen
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18.11.2023 Rechtsanwalt Timo Scharrmann„… vor der Polizei durch einen Bereich der Innenstadt gefahren ist und hierbei vier rote Ampeln überfahren und schließlich mit einem Verkehrsteiler kollidiert sein soll. Im Ergebnis …“ Weiterlesen
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27.09.2021 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… unter anderem die Befürchtung angeführt, das Strafrecht in das „polizeiliche Gefahrenabwehrrecht“ zu verlagern. Der Fokus der anzuwendenden Neuerungen solle demnach vor allem auf der Schaffung …“ Weiterlesen
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31.01.2020 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… von dem zuständigen Ordnungspolizeibeamten blanko unterschrieben worden war, damit verschleiert wird, dass die Verkehrsmessung nicht – wie gesetzlich vorgesehen – von der Polizei durchgeführt worden …“ Weiterlesen
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30.01.2020 Rechtsanwalt Christian Keßler„… Unverjährbarkeit. Tatsächliche Auswirkungen Diese Begebenheit hatte tatsächlich auch weitreichende Folgen. Nach der polizeilichen Kriminalstatistik werden jährlich über 10.000 Strafverfahren nach § 266a …“ Weiterlesen
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24.01.2020 Rechtsanwalt Christian Keßler„… Dienstleister nicht ermächtigt dazu, eine Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Das Recht verbleibe einzig und alleine beim Staat, also bei der Polizei. Dies sei eine Folge aus dem Gewaltmonopol des Staates …“ Weiterlesen
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23.01.2020 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… , sollen sich nach einem Aufruf der Staatsanwaltschaft als Zeugen bei der Polizei melden. Wurden bei ihren Fahrzeugen die Abgaswerte manipuliert, könnten nach Angaben der Ermittler sogar Fahrverbote …“ Weiterlesen
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23.01.2020 Rechtsanwalt Florian Schmitt„… . Das bedeutet, dass diese Aufgabe nur vom Staat bzw. von Angehörigen des öffentlichen Dienstes wahrgenommen werden darf. Im konkreten Fall ist somit allein die Polizei und das Ordnungsamt befugt …“ Weiterlesen
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23.01.2020 Rechtsanwalt Holger Bernd„… unterlägen“ . Das Recht, Ordnungswidrigkeiten, wie z. B. das Falschparken, zu ahnden, „habe nur der Staat, in diesem Falle konkret die Polizei“ . Verbot für Städte und Gemeinden: Täuschender Schein …“ Weiterlesen
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23.01.2020 Rechtsanwalt Markus Erler„… Missbrauchsversuch, sollte unverzüglich Anzeige bei der Polizei erstattet werden. Denn es handelt sich hierbei unter Umständen um Straftaten wie Urkundenfälschung oder Betrug, die dann entsprechend …“ Weiterlesen
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24.01.2020 Rechtsanwalt Oguzhan Urgan„… ist, wenn Ihnen z. B. Handschellen angelegt werden. Es kann auch eine reine Schutzmaßnahme der Polizei sein, die keine Festnahme darstellt. Trotzdem melden Sie sich bei einem Anwalt! Je früher desto …“ Weiterlesen
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22.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… . Mitsubishi-Kunden, die seit 2014 betroffene Fahrzeuge als Neuwagen erworben haben, werden zudem aufgefordert, sich als Zeugen bei der Polizei zu melden. Die Durchsuchungen werden nach Angaben …“ Weiterlesen
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22.01.2020 Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock„… Sie sich nicht auf eine polizeiliche Befragung ein. Grund ist, dass viele Verhandlungen mit einem Schuldspruch enden, weil sich der Beschuldigte unmittelbar nach seiner Festnahme zu den Tatvorwürfen …“ Weiterlesen
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22.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… aufgerufen, sich als Zeugen bei der Polizei zu melden. Ihre Fahrzeuge waren ggf. nicht genehmigungsfähig, sodass nach Angaben der Ermittler auch Fahrverbote oder Stilllegungen drohen könnten. „Die Lage …“ Weiterlesen
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21.01.2020 Rechtsanwältin Anna Dolejsz-Świderska LL.B., LL.M.„… , das Strafmandat anzunehmen. Die polnische Polizei stellt leider oft in solchen Fällen ein „Ultimatum“, dass man entweder ein Bußgeld bzw. Mandat annimmt oder für 48 Stunden in Haft geht. Die Rechtsgrundlage …“ Weiterlesen
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20.01.2020 Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa„… . Wie erfährt man, wer die Messung durchgeführt hat? Im Bußgeldbescheid wird nur die Stelle genannt, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Dies ist entweder die Polizei oder die jeweilige kommunale …“ Weiterlesen
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20.01.2020 Rechtsanwalt David Hölldobler„Während der durchschnittliche Bürger in der Regel eher selten mit dem Strafgesetz und der Polizei in Konflikt gerät, stehen sich Fußballfans, insbesondere aus der Ultraszene und die Polizei nahezu …“ Weiterlesen
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18.01.2020 Rechtsanwalt Alexander Hufschmid„… können/sollten Sie auch eine Strafanzeige wegen Betrug stellen. Immerhin erfolgt die Zahlung auf eine deutsche IBAN und nicht ins EU-Ausland, das macht es der Polizei leichter den Kontoinhaber …“ Weiterlesen
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17.01.2020 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… handeln, der aber durch das Eingreifen der Polizei verhindert werden konnte. Erstattungsanspruch der Kunden Solche nicht durch den Kunden autorisierten Verfügungen sind vom Kreditinstitut …“ Weiterlesen
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17.01.2020 Rechtsanwalt Adrian Stahl„… € und 1 Punkt in Flensburg (Kraftfahrtbundesamt) rechnen. Achtung! Grundsätzlich kann die Polizei solche Geräte (z. B. das Handy, Radarwarner) auch beschlagnahmen. Bei einer Blitzer-App im Handy …“ Weiterlesen
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16.01.2020 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… , dass man durch andere Verkehrsteilnehmer erkannt werden kann oder durch die Kontrollorgane der Polizei und Verkehrsüberwachungskameras erfasst werden kann. In dieses Risiko haben sich die anderen …“ Weiterlesen
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14.01.2020 Rechtsanwalt Christian Keßler„… in Klassen-Chats aufgedeckt werden. Diese werden oft verharmlost. Die Polizei verfolgt konsequent solche Fälle Die Polizei ruft alle Internetnutzer dazu auf, die Dateien sofort zu löschen …“ Weiterlesen
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23.04.2020 Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt„… Freiheitsstrafe und auch zur Aufhebung des Haftbefehls führen kann. Die Bedeutung eines Geständnisses für die Aufklärung einer Strafsache nimmt jedoch mit fortschreitenden Ermittlungen der Polizei …“ Weiterlesen