Rechtstipps zu "Rauchverbot" | Seite 3
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20.07.2011 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… nahm die Beklagte daraufhin auf Schadensersatz wegen Umsatzeinbußen durch das Rauchverbot in Anspruch. Sowohl das Landgericht Koblenz in 1. Instanz, als auch das Oberlandesgericht Koblenz …“ Weiterlesen -
22.06.2011 Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Henning Kluge„… und E-Mail Erlass einer Kleiderordnung Erlass eines Rauchverbots / Alkoholverbots Bei der Ausübung des Mitbestimmungsrechts müssen Arbeitgeber und Betriebsrat die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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24.03.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… beantwortet werden müssen. Antwortet der Mieter auf die Frage, ob er Nichtraucher sei, dass er mit dem Rauchen aufgehört habe, kann der Vermieter daraus allein kein generelles Rauchverbot für die Wohnung …“ Weiterlesen
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02.03.2011 Rechtsanwalt Andreas EnglerRauchen in der Wohnung: - Das Rauchen in der eigenen Wohnung als Lebensmittelpunkt ist aufgrund der freien Willensentscheidung jedes Einzelnen erlaubt, so die Landgerichte Köln (9 S 188/98) und Paderb … Weiterlesen
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14.12.2010 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„… reichendes Metallband mit dem Schriftzug des Kaufhauses. Zudem war die Glastür mit verschiedenen Aufklebern zu Öffnungszeiten, Rauchverbot und Partnerwerbung versehen. Da es sich außerdem nicht um eine Tür …“ Weiterlesen
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07.05.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… der durch das Rauchen entstandenen Schäden verlangen. Grundsätzlich empfiehlt es sich, in den Vertrag ein Rauchverbot aufzunehmen. Obwohl der Bundesgerichtshof ein solches Rauchverbot wohl selbst …“ Weiterlesen
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09.10.2009 GKS Rechtsanwälte„… einen Betriebsrat, so muss der Chef auf jeden Fall darauf achten, dass dieser an der Entscheidung beteiligt wird, da hier ein Mitbestimmungsrecht besteht! Vollständiges Rauchverbot im Betrieb? Ebenfalls …“ Weiterlesen
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24.06.2009 Rechtsanwalt Volker Himmen„… des Klägers galt auch im Lager zum Schutz der Lebensmittel und aus Brandschutzgründen ein Rauchverbot. Wegen eines Verstoßes hiergegen hatte der Arbeitnehmer bereits eine Abmahnung erhalten. Weniger als drei …“ Weiterlesen
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09.06.2009 Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt„… Nr. 8 NRSG, verboten zu rauchen. Dieses Rauchverbot beschränke die u.a. von § 5 Abs. 2 ArbStättV geschützte unternehmerische Entscheidungsfreiheit der Beklagten. Das Rauchverbot …“ Weiterlesen
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05.06.2009 Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt„… Nr. 8 NRSG, verboten zu rauchen. Dieses Rauchverbot beschränke die u.a. von § 5 Abs. 2 ArbStättV geschützte unternehmerische Entscheidungsfreiheit der Beklagten. Das Rauchverbot …“ Weiterlesen
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28.05.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Raucht ein Arbeitnehmer trotz Rauchverbot in den Geschäftsräumen, kann dies eine außerordentliche Kündigung nach sich ziehen. Ein solches Verbot ist als Betriebsvereinbarung einzustufen, welche …“ Weiterlesen
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20.05.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Rauchverbot zu erlassen. (2) In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 nur insoweit zu treffen, als die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung …“ Weiterlesen
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31.07.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Selten hat ein Gesetz die Gemüter der Bürger so erhitzt wie das Rauchverbot. Kein Wunder, schließlich haben die von den Länderparlamenten beschlossenen Nichtraucherschutzgesetze erhebliche …“ Weiterlesen
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31.07.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Der blaue Dunst löst häufig Streit aus und nicht selten endet der Zwist vor Gericht. Wegen der Gefahren des Passivrauchens gilt zum Schutz der Nichtraucher ein umfassendes Rauchverbot in öffentlich …“ Weiterlesen
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22.10.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… und die Haftung aller Haushaltsmitglieder als Gesamtschuldner eingeführt werden, so dass alle Haushaltsmitglieder beispielsweise für zu Unrecht gezahltes Wohngeld haften. Antrag gegen Rauchverbot …“ Weiterlesen