Rechtstipps zu "Satzungsänderung" | Seite 3
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08.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock„… bestimmte Kompetenzen wieder zu entziehen oder ihn ganz abzuschaffen. Dem Beirat darf nicht die Kompetenz zur Satzungsänderung oder für Umwandlungsbeschlüsse übertragen werden. Das betrifft …“ Weiterlesen
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Rentenversicherung Nachforderung Beiträge - Geschäftsführer GmbH - Was tun? - Haftung Steuerberater?05.11.2022 Rechtsanwalt Oliver Derkorn„… der Gesellschafterversammlung verhindern kann. Es reicht nicht, dass Beschlussfähigkeit nur besteht, wenn 75% der Stimmen anwesend sind, oder dass bestimmte Satzungsänderungen einer Zwei-Drittel-Mehrheit o. Ä. bedürfen …“ Weiterlesen
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17.12.2019 Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock„… nicht von Anfang an in der Satzung vorgesehen, kann dies durch eine nachträgliche Satzungsänderung erfolgen. Möglich ist auch, dass der Gesellschaftsvertrag der Gesellschafterversammlung ermöglicht …“ Weiterlesen
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19.08.2022 Abogada Dr. Yvonne Rieser„… der Aktien in auf Namen lautende Nennbetragsaktien Kapitalerhöhung und Herabsetzung durch Satzungsänderung Kein Mindestkapital Aktionäre haften beschränkt mit ihrer Einlage für …“ Weiterlesen
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16.09.2019 Rechtsanwalt Markus Jansen„… Gesellschafterversammlung, die nach einer Satzungsänderung zuständig war, wurde daher die Abberufung und die fristlose und hilfsweise die ordentliche Kündigung des Geschäftsführers beschlossen …“ Weiterlesen
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25.08.2019 Rechtsanwalt Christian Wagner„… . Die Tarifparteien änderten daraufhin am 30.05.2011 bzw. 08.06.2017 jeweils den ATV (5. und 10. Änderungstarifvertrag). Die Umsetzung in die VBLS erfolgte in der 17. bzw. 23. Satzungsänderung (SÄ …“ Weiterlesen
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19.12.2018 Rechtsanwalt Werner Dillerup„… wesentliche Aspekt unbedingt beachtet werden, da spätere Veränderungen persönlicher Präferenzen, z. B. hinsichtlich der Mittelverwendung nur durch eine Satzungsänderung – d. h. nicht ohne Zustimmung …“ Weiterlesen
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28.11.2018 Rechtsanwalt Jörg Streichert„… – bei gleichzeitigem Einhergehen der Auflösung mit einer Satzungsänderung – wirkt die Handelsregistereintragung konstitutiv gemäß § 54 Abs. 3 GmbHG. Wurde etwa in der Satzung eine bestimmte Zeitdauer für …“ Weiterlesen
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08.11.2018 Rechtsanwalt Jörg Streichert„… , ihr von Gesetzes wegen zugewiesenen Aufgaben zuständig, wie z. B. Satzungsänderung, Formwechsel und Verschmelzung, Abschluss von Unternehmensverträgen, Auflösung der Gesellschaft, Bestellung …“ Weiterlesen
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06.08.2018 Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff„… 2014 ausgeschiedenen Mitglieder in einem Betrag festgestellt wird, da die 2014 vorgenommene Satzungsänderung gesetzwidrig und damit unwirksam war. Auch wenn die Auszahlung derzeit insolvenzedingt …“ Weiterlesen
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12.07.2018 Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff„… , dass die Satzungsänderung von 2014, mit der in § 33a der Satzung ein Mindestkapital eingeführt wurde, wegen des Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften unwirksam ist. Betroffene Mitglieder haben neben …“ Weiterlesen
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27.05.2018 Rechtsanwalt Jörg Streichert„… , die Abberufung erfolge aus wichtigem Grund. Auch Beschlüsse zu strukturändernden Maßnahmen unterliegen keinem Stimmverbot . Das gilt zunächst für Satzungsänderungen allgemein unter Einschluss …“ Weiterlesen
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11.05.2018 Rechtsanwalt Jörg Streichert„… eines Geschäftsanteils enthält. II. Begrenzte Möglichkeit einer späteren Satzungsänderung Sollte die Satzung der Gesellschaft keine entsprechende Regelung enthalten, so besteht unter den nachfolgenden Maßgaben …“ Weiterlesen
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12.05.2018 Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff„… zu überweisen – diesmal nicht als Darlehen, sondern quasi als Provisionsvorschuss. Insoweit der Vorstand in der Einladung zu den geplanten Satzungsänderungen „aus Umweltschutzgründen“ auf einen Weblink …“ Weiterlesen
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04.04.2018 Rechtsanwalt Solicitor, Ügyvéd Dr. Peter Taller„… , sind etwa: Gründung einer ungarischen Gesellschaft, Satzungsänderung einer ungarischen Firma, Unterschriftsprobe für den Geschäftsführer einer ungarischen Firma, Vertretung vor dem Registergericht …“ Weiterlesen
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27.11.2017 Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff„… dem jeweiligen Basiszinssatz seit Fälligkeit. Entgegen der Auffassung der Geno eG können nach dem Zugang der Kündigung keine für den Kündigenden sich nachteilig auswirkenden Satzungsänderungen mehr angewendet …“ Weiterlesen
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29.01.2021 Rechtsanwältin Stephanie Metzger„… die Satzungsänderung müssen notariell beurkundet werden. Ebenfalls ist die Übernahme der neu gebildeten Gesellschaftsanteile zu regeln – hier sind notariell beglaubigte Unterschriften der Gesellschafter …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwalt Jörg Streichert„… Beschlussgegenstände zugelassen werden, etwa für Maßnahmen nach dem Umwandlungsgesetz, für Satzungsänderungen oder den Abschluss von Unternehmensverträgen. Dabei sollte klargestellt werden …“ Weiterlesen
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16.08.2017 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… (nach der Satzungsänderung vom 17.12.2015). Wir gehen davon aus, dass bei Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens, die Regelung der jeweils aktuellen Satzung zum Zeitpunkt der Kündigung zur Anwendung …“ Weiterlesen
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24.04.2017 Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff„… lässt zahlreiche ausgeschiedene Mitglieder teils jahrelang auf die vollständige Auszahlung ihres Guthabens warten. Sie begründet dies mit einer 2014 beschlossenen Satzungsänderung, wonach Auszahlungen …“ Weiterlesen
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Erfolgreiche Berufung der Geno Wohnbaugenossenschaft e. G. gegen Zahlung Auseinandersetzungsguthaben30.06.2023 Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow„… aufgenommen. Durch diese Satzungsänderung ist nunmehr bei der Auszahlung von Auseinandersetzungsguthaben ein Mindestkapital zu beachten, welches 97 % der eingezahlten Genossenschaftsanteile beträgt …“ Weiterlesen
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16.02.2017 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… vorgeschlagene Satzungsänderung zur Aufhebung der starren Liquiditätsreserve (Abschaffung der Liquiditätsreserve in Höhe von 10 % des eingelegten Nettokapitals) wurde hingegen nicht beschlossen …“ Weiterlesen
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07.12.2016 Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.„… unwirksam seien. Das Gesellschaftsrecht sehe lediglich vor, dass punktuelle Satzungsänderungen ohne Einhaltung der Bestimmungen in den §§ 53, 54 GmbHG zulässig sind, wenn im Gesellschaftsvertrag …“ Weiterlesen
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08.11.2016 Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.„… . Die Errichtung eines fakultativen Aufsichtsrates auf der Grundlage einer gesellschaftsvertraglichen Ermächtigungsklausel sei nicht ohne Satzungsänderung zulässig. Die „Umwandlung“ einer GmbH ohne Aufsichtsrat …“ Weiterlesen