Rechtstipps zu "Satzungsänderung" | Seite 4
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20.10.2016 Rechtsanwalt Christian Wagner„… benachteiligt und deshalb unwirksam ist. Das Gericht hat Nachbesserungen gefordert, insbesondere bei der Ausgestaltung des Gegenwerts als Einmalzahlung. Mit der 18. Satzungsänderung vom 21.11.2012 hat …“ Weiterlesen
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30.09.2016 Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff„… Mitglied erst die Genossenschaft verklagen muss, um sein fälliges Auseinandersetzungsguthaben zu erhalten. Hintergrund war vorliegend, dass sich die Genossenschaft auf eine Satzungsänderung berufen …“ Weiterlesen
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09.08.2016 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„… -Kultur Einigkeit unter den Gesellschaftern erwarten können. Dagegen spricht, dass selbst für eine Satzungsänderung nur eine 3/4 Mehrheit erforderlich ist und der Bezug auf den Grundsatz von Treu …“ Weiterlesen
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15.07.2016 Rechtsanwalt Mike Mesecke„… Zwecke verfolge, müsse es selbst Nachweise erbringen. Zwar sei es naheliegend, dass die Satzungsänderung nur erfolgt sei, um die Eintragung in das Register zu erreichen. Allein dies reiche aber eben …“ Weiterlesen
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19.02.2016 Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV„… dem Arbeitgeber der Einfluss auf die Satzung der BVV und deren Regelungen entzogen ist und letztendlich ein Dritter – nämlich der BVV – durch Satzungsänderungen in das arbeitsvertragliche Gefüge eingreifen …“ Weiterlesen
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12.02.2016 Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.„… Stimmen getroffen. Entschieden wird vor allem über Satzungsänderungen. Außerdem bestellt die Hauptversammlung den Vorstand, trifft die wichtigen Entscheidungen zur Unternehmenspolitik, bestätigt …“ Weiterlesen
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12.02.2016 Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff„… aus dem Jahre 2015. Die Satzungsänderungen, welche zunächst nur die Auszahlung lediglich eines Teilbetrages und auch insoweit nur in Raten vorsieht, wurden jedoch erst nach 2013 und damit …“ Weiterlesen
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04.01.2016 anwalt.de-Redaktion„… nicht. Satzungsänderung durch die Gemeinde Stattdessen änderte die Gemeinde ihre Satzung dahingehend, dass nunmehr allein die Anlieger verpflichtet sind, auf deren Seite der Gehweg tatsächlich verläuft …“ Weiterlesen
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09.11.2015 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„… eine Aufwandsentschädigung zahlen möchten, so ist dies möglich. Hierzu muss aber eine entsprechende Satzungsänderung erfolgen und die Aufwandsentschädigung aufgenommen werden. Der Begriff der Aufwandsentschädigung …“ Weiterlesen
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21.10.2015 anwalt.de-Redaktion„… und nachvollziehbar an alle Mitglieder zu verbreiten, war auch auf diesen Wegen gewahrt. (OLG Hamburg, Beschluss v. 06.05.2013, Az.: 2 W 35/13) Amtsgericht verweigert Eintragung der Satzungsänderung Nun bekam …“ Weiterlesen
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07.07.2015 Rechtsanwältin Maja Reuter„… ist allerdings, daß die Satzung auch B esondere Vertreter vorsieht. Gegebenenfalls bedarf es also zuvor einer Satzungsänderung. Im zweiten Schritt sind dann die B esondere n Vertreter bzw. Vertreterinnen je …“ Weiterlesen
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26.04.2015 Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner„… wie Satzungsänderungen oder die Auflösung der Gesellschaft. Hier kann der Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer 1/3 -Beteiligung alle Beschlüsse, die ihm nicht genehm sind, verhindern. Einstimmige …“ Weiterlesen
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12.12.2014 Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause„… Aufgabe der zeitnahen Änderung der Satzung. Hierbei müssen die gesetzlichen und satzungsmäßigen Regelungen eingehalten werden. Wenn nichts anderes geregelt ist, kann die Satzungsänderung nur …“ Weiterlesen
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17.11.2014 Rechtsanwalt Michael Röcken„… bezeichnet wird. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimme. (...) § 33 Satzungsänderung (1) Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit …“ Weiterlesen
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27.06.2013 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… . Februar 2012 vom Bundesgewerkschaftstag beschlossenen Satzungsänderung hat „medsonet" ihre Zuständigkeit im Wesentlichen auf Einrichtungen in privater und gemeinnütziger Trägerschaft beschränkt …“ Weiterlesen
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13.06.2013 Rechtsanwalt Mathias Wenzler„… einer am 11. Februar 2012 vom Bundesgewerkschaftstag beschlossenen Satzungsänderung hat „medsonet" ihre Zuständigkeit im Wesentlichen auf Einrichtungen in privater und gemeinnütziger Trägerschaft …“ Weiterlesen
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26.03.2012 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… ? Handelt es sich bei den einzelnen Maßnahmen um Satzungsänderungen? Entstehen Einlageverpflichtungen bei einer Aufstockung und Anteilsneubildung? 2. Konvergenzgebot gilt nur bei Gründung …“ Weiterlesen
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02.03.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Der Antrag, eine Satzungsänderung eines Vereins im Vereinsregister einzutragen, widerstrebte dem zuständigen Amtsgericht (AG). Es wies den Antrag ab, da die neuen Vereinsregeln künftige …“ Weiterlesen
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17.02.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„Eintragungspflichtige Vereine sind verpflichtet, unter anderem Satzungsänderungen dem zuständigen Amtsgericht (AG) zur Eintragung ins Vereinsregister mitzuteilen. Der darin mitgeteilte Wunsch …“ Weiterlesen
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08.07.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… einer Satzungsänderung heranreichen, also den Bereich berühren, in dem die Hauptversammlung aufgerufen ist zu entscheiden, weil es eben um die „Richtlinien der Politik" und nicht mehr allein um deren Umsetzung …“ Weiterlesen
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14.10.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… dieser Vertretungsbefugnis grundsätzlich einer Satzungsänderung, wenn die Satzung nicht selbst eine Ermächtigung zur Änderung der Vertretungsbefugnis in einem bestimmten Rahmen gibt. Bestimmt …“ Weiterlesen
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24.08.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… kontrollieren und bei Fehlen einer solchen Klausel sofort Beschluss zur Anpassung fassen. Satzungsänderungen müssen über einen Notar beim Vereinsregister angemeldet werden. Hermann Kulzer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht 0351 8110233“ Weiterlesen
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19.06.2009 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… nach dem 10.10.2007 geleistet wurden und nicht unangemessen hoch waren. Weitere Voraussetzung ist jedoch, dass die Mitgliederversammlung zum 31.12.2009 eine Satzungsänderung beschließt, diese muss eine Bezahlung …“ Weiterlesen
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28.03.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… vor, wenn die bisherige Unternehmenstätigkeit als Basis für die Fortführung dient, vgl. BGHZ 155, 318, 324 = NJW 2003, 3198; Hüffer, AktG § 23 Rz.27b. Satzungsänderungen (Unternehmensgegenstand, Firma und Sitz …“ Weiterlesen