Rechtstipps zu "Sittenwidrigkeit" | Seite 127
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17.04.2018 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„Den meisten Verbrauchern ist nicht bewusst, dass mehrere Gerichtsurteile im Abgasskandal gegen VW wegen Betruges und vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt vorliegen. VW ist somit …“ Weiterlesen
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07.04.2018 Rechtsanwalt Simon Bender„… dem Hersteller BMW können ebenfalls Ansprüche auf Rückabwicklung des Autokaufs wegen Betruges oder sittenwidriger Schädigung in Betracht kommen, wenn sich bestätigen sollte, dass es sich nicht nur um …“ Weiterlesen
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04.04.2018 Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft„… . 156 % p. a. Zinsen zahlen! Eine solch hohe Zinsbelastung sehen wir als Wucher an, mit der Folge, dass die Pfandschein-Verträge wegen Sittenwidrigkeit nichtig sind. Des Weiteren dürften zumindest …“ Weiterlesen
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27.03.2018 Rechtsanwältin Anja Groeneveld„… ehevertragliche Regelungen sittenwidrig und damit nichtig seien, so sei im Zweifel der gesamte Ehevertag nichtig. Aber auch eine Gesamtschau von an sich nicht sittenwidrigen Regelungen könne dazu führen …“ Weiterlesen
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26.03.2018 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„… mittelbar zum Vertragsabschluss gedrängt wurde, um den Verlust der bereits gezahlten Gebühr zu verhindern. Sittenwidrigkeit Gegebenenfalls kann eine unangemessen Reservierungsgebühr sogar zur Unwirksamkeit …“ Weiterlesen
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26.03.2018 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… Geschäftsmodell im Zweifel für ein sittenwidriges Geschäftsmodell, welches den Anleger von vorneherein chancenlos lässt. Dann können Ihnen Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber der Handelsplattform zustehen …“ Weiterlesen
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24.03.2018 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… Sittenwidrigkeit Aus dem Beschluss des BGH vom 17.1.2018 – XII ZB 20/17 – ergibt sich, dass ein Ehevertrag sittenwidrig sein kann, wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages ein Ehepartner …“ Weiterlesen
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04.10.2018 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„… den Hersteller wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Betracht. Diese Ansprüche verjähren innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis des Besitzers von den Manipulationen. Gerechnet …“ Weiterlesen
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15.03.2018 Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer„… nicht voll brauchbar ist. Ein sittenwidriges Verhalten ist gerade bei Schmiergeldzahlungen gegeben. Dies jedoch auch, wenn eine Person auf Grund eines Treueverhältnisses fremde Vermögensinteressen …“ Weiterlesen
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13.03.2018 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… zum Anleger durch ein sittenwidriges Geschäftsmodell gekennzeichnet ist. Dies gilt auch dann, wenn (ausländische) Wertpapierhändler, Vermittler, (Online-) Broker oder (Onlinebanken) und Verbrauchern …“ Weiterlesen
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01.03.2018 Rechtsanwalt Ronald Hofmeister„… . Nach der Rechtsprechung zahlreicher Landgerichte haftet die Volkswagen AG gegenüber den Betroffenen wegen unerlaubter Handlung gemäß § 823 BGB sowie vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB …“ Weiterlesen
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28.02.2018 Rechtsanwalt Kai Malte Lippke„… die Volkswagen AG, die für die illegale Abschalteinrichtung in ihren Marken VW, Porsche, Audi, Skoda und SEAT wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung haftet. Dies gilt auch dann noch, wenn schon …“ Weiterlesen
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27.02.2018 Rechtsanwalt Lars Murken-Flato„… von zahlreichen Gerichten als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB) gewertet und führe zu einem Schadenersatzanspruch gegen den Hersteller. Wurde der Fahrzeugerwerb als Verbraucher finanziert …“ Weiterlesen
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25.02.2018 Rechtsanwalt Lars Murken-Flato„… Fahrzeugs nach § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadenersatz in Anspruch nehmen. Der Clou dabei: Der Schadenersatzanspruch ist regelmäßig viel höher als der Wert …“ Weiterlesen
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22.02.2018 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung, § 826 BGB, in Betracht gezogen werden. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift werden dann als gegeben angesehen, wenn die Kindsmutter Zweifel des Scheinvaters …“ Weiterlesen
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21.02.2018 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… leichter als bisher Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung aufgrund des Einbaus von illegalen Motor- und Abgassteuerungssystemen durchsetzen können. Rechtsanwalt Hendrik …“ Weiterlesen
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Rechtsschutzversicherung muss Deckungszusage bei hinreichender Erfolgsaussicht erteilen (VW-Skandal)21.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… noch nicht abschließend von den Gerichten geklärt sind. Für einen Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages gegen einen Fahrzeughändler sowie auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung …“ Weiterlesen
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11.02.2020 Rechtsanwalt Julian Urban„… , wenn sie gegen ein gesetzliches Verbot verstößt oder sittenwidrig ist. Durch eine Individualvereinbarung kann dem Mieter selbst auch die Instandhaltung an Dach und Fach übertragen werden (OLG Rostock, Urteil …“ Weiterlesen
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18.02.2018 Rechtsanwalt Lars Murken-Flato„… als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB) gewertet. Auch in Deutschland werden Entschädigungen angeboten, allerdings nicht freiwillig wie in den USA“, berichtet Murken-Flato aus eigener Erfahrung …“ Weiterlesen
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12.02.2018 Rechtsanwältin Hülya Senol„… wurde allerdings 2001 vom Bundesverfassungsgericht und dem Bundesgerichtshof aufgegeben. Mittlerweile wird der Ehevertrag an der Grenze der Sittenwidrigkeit und an den Geboten von Treu und Glauben …“ Weiterlesen
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08.02.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… im Falle einer Ehescheidung, bei Bürgschaften für Schulden des früheren Ehepartners.“ Bürgschaften unter Ehegatten und Verwandten können sittenwidrig sein. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs war …“ Weiterlesen
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03.02.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… eines manipulierten Fahrzeugs erfülle den Tatbestand der sittenwidrigen vorsätzlichen Täuschung (Az.: 1 O 118/17). „Damit hat ein weiteres Gericht deutlich gemacht, dass die Autokäufer …“ Weiterlesen
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01.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… sittenwidrige Schädigung und einen Verstoß gegen EU-Recht vor. Der Fall ist besonders brisant, weil dem Kläger das Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals übergeben wurde. Sollte sich tatsächlich …“ Weiterlesen
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01.02.2018 Rechtsanwalt Marius Schrömbgens„… betrage; diese Vereinbarung ist wegen Verstoßes gegen das Arbeitszeitgesetz unwirksam, das in § 3 eine durchschnittliche Obergrenze von 48 Wochenstunden vorsieht. Sittenwidriges Rechtsgeschäft § 138 …“ Weiterlesen