Rechtstipps zu "Sittenwidrigkeit" | Seite 73
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08.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… : nichts. Denn mit der Festvergütung aus dem Arbeitsvertrag sind die Leistungen des Models abgegolten. 3. Sind die Model-Verträge der Klum-Agentur sittenwidrige Knebelverträge und daher rechtlich unwirksam? a …“ Weiterlesen
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08.12.2020 Rechtsanwalt Patrick Balduin„… verlangt. Seine Klage hatte Erfolg. Durch die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung sei der Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden. Auch wenn der Motor in dem Cayenne …“ Weiterlesen
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08.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Die Daimler AG kommt nicht zur Ruhe. Gerade vor dem Landgericht Stuttgart als dem Heimatgericht des schwäbischen Autobauers ergehen …“ Weiterlesen
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08.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… ). Die Daimler AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB. Der Hintergrund: „Das streitgegenständliche Fahrzeug entsprach zum Zeitpunkt nicht den gesetzlichen Vorgaben, sodass …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter„… eines Thermofensters juristisch zu werten? Aus anwaltlicher Sicht handelt es sich beim Thermofenster um eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB: Die betroffenen Modelle bewegen …“ Weiterlesen
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21.04.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG mit Urteil vom 4. September 2020 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 29 O 214/20). Nach Überzeugung …“ Weiterlesen
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07.12.2020 Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe„… : Der Empfänger der Überbrückungshilfe (Schuldner) kann Vollstreckungsschutz nur über die Ausnahmevorschrift gemäß § 765a ZPO erreichen. Dazu muss er sich auf die Sittenwidrigkeit bzw. Unzumutbarkeit …“ Weiterlesen
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06.12.2020 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… ist das KSchG nicht anwendbar. Daher kommt es im Rahmen einer Kündigung im Wesentlichen darauf an, ob diese sich als sittenwidrig darstellt. Die formellen Voraussetzungen sind aber auch in diesen kleinen …“ Weiterlesen
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21.04.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Daimler habe eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und die Kläger damit vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, entschieden die Gerichte. Die Revision …“ Weiterlesen
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04.12.2020 Rechtsanwalt Patrick Balduin„… . Juni 2020 (Az.: 8 U 1803/19) und des OLG Naumburg vom 18. September 2020 (Az.: 8 U 39/20). Beide Oberlandesgerichte haben entschieden, dass die Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurden …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter„… eine vorsätzliche und sittenwidrige Täuschung gemäß § 826 BGB vorliegt, für die dem Verbraucher eine Schadensersatzzahlung zusteht. Meistens wird eine sogenannte Nutzungsentschädigung (NE …“ Weiterlesen
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03.12.2020 Rechtsanwalt Patrick Balduin„… durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden seien“, sagt Rechtsanwalt Patrick Balduin. Die Liste verbraucherfreundliche Urteile und Beweisbeschlüsse beim EA …“ Weiterlesen
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03.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… geschädigte Verbraucher weitere Chancen, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB von der Volkswagen AG Schadensersatz im Rahmen der Abgasmanipulationen zu verlangen …“ Weiterlesen
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03.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… und gegen die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gerichtlich vorzugehen und ihren berechtigten Schadensersatz zu erhalten“, betont Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.“ Weiterlesen
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03.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… und verbraucherfreundlich entschieden, dass dem Halter eines Mercedes-Benz-Reisemobils 250 D „Marco Polo“ Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zusteht. Die Daimler AG wurde …“ Weiterlesen
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02.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… geschrieben. SWR-Bericht unterstreicht Urteil gegen Audi am LG Offenburg Das Landgericht Offenburg verurteilte am 23. Juni 2020 die VW-Tochter Audi und ein Autohaus aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger …“ Weiterlesen
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02.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… zu der Auffassung, dass VW auch bei dem Motor EA 288 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet. 16 Landgerichte haben VW mittlerweile wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt, berichtet …“ Weiterlesen
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02.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verurteilt, weil nach der Rechtsansicht des OLG im dortigen Mercedes 250D eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wurde …“ Weiterlesen
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02.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen„In einem Urteil vom 05.11.2020, Az. 7 U 35/20, wurde die Daimler AG vom Oberlandesgericht (OLG) Köln zu Schadensersatz aufgrund sittenwidriger Schädigung mit illegalen Abschalteinrichtungen …“ Weiterlesen
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01.12.2020 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… des Dieselabgasskandals drehte sich vornehmlich um den EA189-Motor aus dem Hause Volkswagen. In diesem Fall hatte der BGH im Mai 2020 in einem Grundsatzurteil festgelegt, dass VW wegen sittenwidriger …“ Weiterlesen
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01.12.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Rückabwicklungsanspruch, sondern auch kein Schadensersatzanspruch. Dies entschied schon der Bundesgerichtshof so. Demnach käme keine Haftung unter dem Gesichtspunkt der vorsätzlichen sittenwidrigen …“ Weiterlesen
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01.12.2020 Rechtsanwalt Patrick Balduin„… Schadenersatz zu. Daimler habe die Käufer durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Fahrzeugen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Die Kaufverträge müssten daher rückabgewickelt …“ Weiterlesen
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21.04.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… hatte bereits im Mai entschieden, dass VW die Autokäufer durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Dieselmotor EA 189 vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und grundsätzlich …“ Weiterlesen
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01.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Schadensersatzpflichten wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB hagelt. Jetzt hat das Heimatgericht der Daimler AG, das Landgericht Stuttgart, auch noch ein Gutachten in Auftrag …“ Weiterlesen