Rechtstipps zu "Sozialamt" | Seite 4
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17.12.2019 Theresa Fröh, anwalt.de-Redaktion„… Alleinerziehende, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld beziehen, können beim Jobcenter oder beim Sozialamt einen Antrag auf Erstausstattung für das Kind stellen. Finanzielle Unterstützung erhalten …“ Weiterlesen
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03.11.2019 Rechtsanwalt Reinhold Krause„… der Eltern reichen nicht aus, um die hohen Kosten für das Heim zu bezahlen. Auf zum Sozialamt und Antrag auf Hilfe zur Pflege gestellt. Doch wird sich das Sozialamt dann bei den Kindern schadlos halten …“ Weiterlesen
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17.10.2019 Rechtsanwalt Andreas Zoller„… , dass tatsächlich viele Jugendämter und Sozialämter Schulbegleitungen für Schüler mit Förderbedarf finanzieren, damit diese am Unterricht teilnehmen können. Diese Schulbegleitungen werden meist für die komplette …“ Weiterlesen
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12.09.2019 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… das Geld knapp ist? „Häufig fallen für eine Beerdigung Kosten in Höhe von mehreren tausend Euro an. Diese Kosten können vom Sozialamt übernommen werden. Übernahmefähige Kosten sind dabei die untrennbar …“ Weiterlesen
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03.09.2019 Rechtsanwältin Zahra Oubensalh„… , wenn es schon nicht die zuständigen Sozialämter tun. Die notwendige Veröffentlichung der Leistungshöhen durch das Ministerium habe lediglich für die ausführenden Behörden einen informativen Charakter …“ Weiterlesen
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21.08.2019 Anwalt Damir Petrovic„… Staatsangehörigkeitsnachweis, der Bescheinigung vom zuständigen Amtsgericht, dass kein Strafverfahren eingeleitet wurde, Bescheinigungen der Steuerbehörde und des Sozialamtes, auch nötig …“ Weiterlesen
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22.07.2022 Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier„… , die aus sonstigen Gründen auf einen Pkw angewiesen sind, Leistungen erhalten. Zuständig sind hier die Sozialämter. Leistungsanträge werden von diesen jedoch sehr häufig abgelehnt (oft zu Unrecht). Welche Leistungen …“ Weiterlesen
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31.07.2019 Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh„… Der auf Sozialhilfeträger übergegangene Unterhaltsanspruch (Jobcenter, Sozialamt) I. Kindesunterhalt Die höchste Anzahl an Beratungsanfragen erreicht mich auf dem Gebiet des Kindesunterhaltes. Trennen …“ Weiterlesen
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19.07.2019 Rechtsanwalt Michael Scholz„… des Nachlasses gelangt, aber das Sozialamt keinen Regress nehmen kann. Hier sollte ein sogenanntes Bedürftigentestament erstellt werden und eine Dauertestamentsvollstreckung angeordnet werden …“ Weiterlesen
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02.07.2019 Rechtsanwalt Andreas Wecks„… Akteneinsichten in behördliche Verwaltungsakten ist bekannt, dass die Sozialbehörden (Krankenkassen, Rentenkassen, Arbeitsagentur, Jobcenter, Sozialämter, BAföG-Ämter etc.) gerne Fotokopien …“ Weiterlesen
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23.05.2019 Rechtsanwalt Martin Javitz„Im Bereich Elternunterhalt zeigt sich mehr und mehr, dass die Sozialämter auch versuchen, Schenkungen rückgängig zu machen bzw. Wertersatz zu fordern, um die für ein Pflegeheim ausgelegten Kosten …“ Weiterlesen
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14.05.2019 Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier„… diese Fälle scheidet natürlich eine Kostentragung aus. Denn dann ergibt sich in der Regel eine Übernahmepflicht der Sozialämter, da ein Tragen der Kosten dem eigentlich verpflichteten Angehörigen …“ Weiterlesen
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20.04.2019 Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes„… auch nicht verlangt werden, ersatzweise Zahlungen für ein nutzlos gewordenes Wohnungsrecht in Höhe des Mietwerts der überlassenen Wohnung zu leisten, obgleich dies die Sozialämter immer wieder versuchen …“ Weiterlesen
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01.04.2019 Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag„… die Unterbringung in einer Seniorenresidenz oder einem Pflegeheim benötigen, übersteigen die Kosten oft die Altersversorgung. Zunächst springt in solchen Fällen das Sozialamt ein. Dieses überprüft jedoch, ob …“ Weiterlesen
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05.03.2019 Rechtsanwältin Cornelia Werner-Schneider„… Fällen dürfte es angezeigt sein, dem Sozialhilfeträger Auskunft über Einkommen und Vermögen zu erteilen. Die Verweigerung führt dazu, dass das Sozialamt vor dem Sozialgericht mit guter Aussicht …“ Weiterlesen
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20.02.2019 Rechtsanwältin Natalia Chakroun„… . Wenn Eltern in ein Pflegeheim kommen, kontaktiert einen das Sozialamt wegen sogenanntem Elternunterhalt . Unterhalt wird immer von dem Einkommen berechnet. Dabei ist aber in aller Regel nicht einfach …“ Weiterlesen
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14.01.2019 Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.„… . Leistungsträger können das Jobcenter, die Arbeitsagentur, Sozialämter, Versorgungsämter, gesetzliche Krankenkassen, Pflegeversicherungen, Unfallversicherungen, Rentenversicherungen und andere …“ Weiterlesen
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04.02.2020 Theresa Fröh, anwalt.de-Redaktion„… örtlichen Sozialamt, dem Bürgerbüro, der Fürsorgestelle oder dem Behindertenverband. Für den Antrag müssen neben persönlichen Daten alle wichtigen Informationen zum Gesundheitszustand angegeben …“ Weiterlesen
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Pflegehilfe: Muss das Sozialamt leisten, falls der Ehegatte sich weigert, sein Vermögen einzusetzen?20.02.2022 Rechtsanwalt Markus Karpinski„Ja! Denn das Sozialamt darf dem Bedürftigen die Hilfe nur bezüglich eines Vermögens versagen, über das er selbst verfügen kann. Dies trifft auf das Vermögen des Ehegatten nicht zu. Verweist …“ Weiterlesen
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06.09.2018 Rechtsanwältin Katrin Schmidbauer„Post vom Sozialamt – Sie sollen Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen erteilen? Womöglich auch noch über das Ihrer Ehefrau/Ihres Ehemannes? Was tun? Elternunterhalt ist in Zeiten …“ Weiterlesen
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06.09.2018 Rechtsanwältin Katharina Modawell„… 1992, 597). Sogar dann, wenn der Mieter kein eigenes Einkommen hat und die Miete vom Sozialamt oder von Angehörigen übernommen wird, hat der Mieter bei der Selbstauskunft die Angaben …“ Weiterlesen
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13.08.2018 Rechtsanwalt Jens Riesbeck„… . Ein mit Fragen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung befasster Sachbearbeiter eines Sozialamts muss mit Blick auf die Verzahnung und Verknüpfung der Sozialleistungssysteme in Erwägung ziehen …“ Weiterlesen
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01.08.2018 Rechtsanwältin Natalia Chakroun„… nicht aus. Die Eltern beantragen deshalb Sozialhilfe. Das Sozialamt prüft nun, ob Kinder da sind und schreibt diese an, dass sie sich an den Kosten in Form von Elternunterhalt beteiligen …“ Weiterlesen
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06.08.2020 Rechtsanwalt Heinrich von Knorre„… Sie rechtzeitig beim Jobcenter oder Sozialamt nach, ob die Mietschulden, ggf. als Darlehen, übernommen werden können. Beruht der Mietrückstand auf einer streitigen Mietminderung, zahlen …“ Weiterlesen