Rechtstipps zu "Störer" | Seite 15
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13.03.2019 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… nicht selbst begangen haben. Denn Sie können u. U. als Störer auch für das Verhalten Dritter haften (sog. Störerhaftung). Dies ist eine Frage des Einzelfalls. Rufen Sie uns für ein kostenloses Erstgespräch …“ Weiterlesen
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08.03.2019 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„Bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen von eBay oder gegen Gesetze sperrt eBay Nutzerkonten, um die weiteren Nutzer zu schützen und um eine etwaige eigene Haftung als Störer auszuschließen. Ob …“ Weiterlesen
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07.03.2019 Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski„… . Das Gericht: Der BGH gibt schließlich dem Nachbarn Recht. Der Eigentümer ist als Störer im Sinne des 1004 Abs. 1 BGB verantwortlich. Die Störereigenschaft folgt nicht allein aus dem Eigentum oder Besitz …“ Weiterlesen
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03.03.2019 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„… verursachenden Ablauf hatte, wurde er als Störer, dem der Verstoß zuzurechnen sei, qualifiziert, da bereits die ursprüngliche Beauftragung mit Marketingmaßnahmen und die objektive Bewerbung seines Unternehmens …“ Weiterlesen
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21.02.2019 Rechtsanwältin Sandra E. Pappert„… ein an der Jagd unbeteiligter Dritter die Kirrung (zufällig) betritt und insoweit von einer angebrachten Wildkamera erfasst wird. Es mag Personen geben, die sich hieran nicht stören. Verständnis muss man …“ Weiterlesen
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18.02.2019 Rechtsanwalt Roosbeh Karimi„… gemäß §§ 97 Abs. 2, 97 a Abs.3 Urhebergesetz nicht in Betracht. Entscheidend ist die Verantwortlichkeit Werden Personen aufgrund Filesharing abgemahnt, so müssen sie als Täter, Teilnehmer oder Störer …“ Weiterlesen
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05.02.2019 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).“ Dies bedeutet, dass in Deutschland Blitzer …“ Weiterlesen
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30.01.2019 Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer„Auch wenn der Miteigentümer selbst nicht der Störer ist, kann ihm das Wohnungseigentum gemäß §18 WEG entzogen werden. Er kann die endgültige Entziehung aber abwenden, wenn er den Miteigentumsanteil …“ Weiterlesen
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20.01.2019 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… auch die nach dem Umfang der Ansprüche lässt sich nur im Einzelfall beantworten. Wer nur als Störer haftet, muss keinen Schadenersatz bezahlen, sondern nur angefallene rechtsverfolgungskosten erstatten. Ob eine Täter …“ Weiterlesen
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19.01.2019 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… der Anspruch auf Kostenerstattung auch beim Störer besteht. Die Frage danach, ob eine Haftung als Täter oder als Störer (oder gar keine Haftung) besteht, sollte durch einen Rechtsanwalt beurteilt werden …“ Weiterlesen
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18.01.2019 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… nur durch den Täter einer Rechtsverletzung geleistet werden, wohingegen der Anspruch auf Kostenerstattung auch beim Störer besteht. Bei der Beurteilung nach der Haftungslage ist die Einholung …“ Weiterlesen
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20.12.2018 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… Abnehmerkreises abzusetzen versuchen, mit der Folge, dass die beanstandete Handlung das andere Unternehmen beeinträchtigt, das heißt in seinem Absatz behindern oder stören kann. Austauschbar sind Waren …“ Weiterlesen
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20.12.2018 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… , aus dem Apple iTunes App Store heruntergeladen. Nach Download und Installation der App, wurde ihm der entsprechende Private Key für die Wallet erstellt. Innerhalb kürzester Zeit wurden sodann sämtliche …“ Weiterlesen
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27.09.2021 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… – Volksverhetzung Eine Strafbarkeit nach § 130 Absatz 1 StGB kommt in Betracht, wenn durch die Inhalte der Gruppennachrichten in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen Teile …“ Weiterlesen
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06.12.2018 Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer„… auf einen konkreten Zeugniswortlaut oder kann diesen Begehr beweisen? Häufig wird auch übersehen, dass eingeleitete Streitigkeiten über Zeugnisse den Frieden im Arbeitsverhältnis stören und nicht selten beim …“ Weiterlesen
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05.12.2018 Rechtsanwalt David Herz„… als Störer verpflichtet sein kann, den Zugang zu rechtsverletzenden Inhalten zu sperren ( OLG München, Urteil vom 14.06.2018 – 29 U 732/18 ). Das Urteil erging in dem Rechtsstreit zwischen der Inhaberin …“ Weiterlesen
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23.11.2018 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… gegen den Täter. Kostenerstattung trifft hingegen auch den bloßen Störer. Ob eine Täter- oder Störerhaftung tatsächlich gegeben ist, sollte aber durch einen erfahrenen Anwalt geprüft werden …“ Weiterlesen
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22.11.2018 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… die Zahlungsansprüche gerechtfertigt sind. Wer nur als Störer haftet, muss keinen Schadenersatz bezahlen, sondern nur angefallene Rechtsverfolgungskosten erstatten. Der Schadenersatz verbleibt für den Täter …“ Weiterlesen
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21.11.2018 Rechtsanwalt Jörg Diebow„… in denselben Räumlichkeiten zuvor durchgehend seit dem Jahr 1986 – nicht verwirkt ist. Die Verwirkung eines Rechts tritt erst dann ein, wenn der „Störer“ sich wegen der Untätigkeit des Berechtigten …“ Weiterlesen
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17.11.2018 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… Anschlussinhaber, der den tatsächlichen Täter der Urheberrechtsverletzung kennt und benennen kann, wird im schlimmsten Fall noch als Störer zur Haftung herangezogen. Dies trifft beispielsweise dann …“ Weiterlesen
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13.11.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… verlangen, dass Einträge korrigiert, geändert oder gelöscht werden. Wikipedia haftet dabei als Störer. Die Richter verurteilten Wikipedia zur Unterlassung und verlangen von Wikipedia zukünftig, sobald …“ Weiterlesen
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05.11.2018 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… , oder bestimmt und geeignet ist, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, und der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Verfolgung übernimmt. 4. Der Bundesgerichtshof (BGH …“ Weiterlesen
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08.02.2021 Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger„… gehören besonders schwere Pflichtverletzungen wie z. B. Diebstahl, die das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dauerhaft stören. Im Übrigen kann eine Abmahnung auch dann …“ Weiterlesen
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02.11.2018 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… , wohingegen der Anspruch auf Kostenerstattung auch beim Störer besteht. Da die Fragen durchaus komplex sind, sollte zur Klärung der Haftungsfragen eine anwaltliche Beratung erfolgen. Der Unterlassungsanspruch …“ Weiterlesen