Rechtstipps zu "Vergabe" | Seite 19
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12.11.2014 Rechtsanwalt Oliver Keller„Der Bundesgerichtshof bestätigt nochmals seine Rechtsprechung zu der Erhebung von Bearbeitungsgebühren durch Kreditinstitute bei der Vergabe von Darlehen. Viele Banken und Sparkassen haben …“ Weiterlesen
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29.10.2014 Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller„… , so z. B. bei der Vergabe von öffentlichen Leistungen. Insbesondere bestünde diese Gefahr, wenn Personen aus dem strafrechtlichen Milieu Antragsteller bei der Bundesbehörde seien. Dadurch sei …“ Weiterlesen
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29.10.2014 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… kommentarlosen Bewertungssystem (z.B. Vergabe von Schulnoten oder Sternen), dürfte dieses natürlich schwierig wenn nicht sogar ausgeschlossen sein. Bei einem solchen kommentarlosen Bewertungssystem …“ Weiterlesen
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27.10.2014 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… aus Wiesbaden. Der Bundesgerichtshof hält Kreditbearbeitungsgebühren für unzulässig, da die Vergabe von Darlehen im ureigenen Interesse der Banken liege und die Kosten deshalb nicht auf die Verbraucher …“ Weiterlesen
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22.10.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… . Im Rahmen eines landgerichtlichen Auskunftsverfahrens hat der Internetserviceprovider, dem die Vergabe der o.g. IP-Adresse obliegt, beauskunftet, dass diese zum Erfassungszeitpunkt dem Beklagten …“ Weiterlesen
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24.09.2014 Rechtsanwalt Philipp Adam„… im September 2013 zwischen einem Gemeindevollzugsbeamten und einem Autofahrer ein Streit über die Vergabe eines Knöllchens. In diesem Zusammenhang fiel gegenüber dem Beamten die Äußerung …“ Weiterlesen
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26.08.2014 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… festgestellt, dass die Vergabe von Krediten zum ureigenen Geschäftsinteresse der Banken gehört. Für den gewährten Kredit dürfen Zinsen erhoben aber keine Bearbeitungsgebühren genommen werden. Cäsar-Preller …“ Weiterlesen
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30.07.2014 Rechtsanwalt Christian Reckling„… , hiernach die Berücksichtigung von Geschwisterkindern und abschließend die Vergabe dann noch freier Schulplätze anhand der aufsteigenden Länge des Schulweges vor. Für den Fall, dass die Kapazitäten …“ Weiterlesen
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28.07.2014 Rechtsanwalt Jan Finke„… hätten die durchgeführten Ermittlungen diverse Anhaltspunkte aufgedeckt, die auf ein pflichtwidriges Verhalten Rodbertus‘ hinweisen. In diesem Zusammenhang soll es insbesondere um die ungeprüfte Vergabe …“ Weiterlesen
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21.07.2014 Rechtsanwalt Simon Bender„… Herrn Rodbertus auf den Weg gebracht wird. Dieser Vorwurf ist wohl auch Gegenstand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Das Verhalten von Herrn Robertus im Zusammenhang mit der Vergabe …“ Weiterlesen
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30.06.2014 Rechtsanwalt Jörg Pantke„… üblich und wird von den Gästen erwartet. Deswegen dürfen dem Hotel keine Verpflichtungen auferlegt werden, die die störungsfreie Internetnutzung einschränken. Durch die Vergabe von zeitlich …“ Weiterlesen
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02.06.2014 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Bundesländer. Eine Eintragung darin steht einer Vergabe von Aufträgen entgegen. Zu den Bundesländern mit Korruptionsverzeichnissen gehören derzeit Nordrhein-Westfalen, Berlin, Bayern, Baden-Württemberg …“ Weiterlesen
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19.05.2014 GKS Rechtsanwälte„… , die der gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Die Erhebung einer „Bearbeitungsgebühr“ für einen Kreditvertrag sei allerdings unzulässig, da sie in keiner Weise mit der Hauptleistung der Bank, nämlich der Vergabe …“ Weiterlesen
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16.05.2014 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… als Leitbild der privaten Kreditvergabe nicht vereinbar ist. Entgegen dem Gebot von Treu und Glauben werden die Privatkunden bei der Vergabe eines Verbraucherdarlehens unangemessen benachteiligt. Die Banken …“ Weiterlesen
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18.03.2014 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… oder von ihm erbrachte und abgeschlossene Arbeiten - z. B. die bereits erwähnte Montage - und sonstige Leistungen. Mitversichert sind dabei laut PHM auch Schäden aus der Vergabe an Subunternehmer. Abgrenzung …“ Weiterlesen
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10.02.2014 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… " titelte deshalb schon im Dezember 2013 „Niemand beaufsichtigt die Aufseher" und schrieb weiter: „Gut möglich, dass der Finma bei der Vergabe von Millionenaufträgen bald besser auf die Finger geschaut …“ Weiterlesen
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06.02.2014 Rechtsanwalt Christian Fiehl„… einer Bankeninsolvenz ein Anspruch auf Einlagensicherung bis zu einem Wert von 100.000 Euro pro Sparer. Keine direkte Investition in Windkraft Das Kapital, das durch die Vergabe von Genussrechten …“ Weiterlesen
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03.12.2013 Rechtsanwalt Christian Reckling„… verschärfen die Vergabe von Studienplätzen und sorgen mehr oder weniger für ein Vergabechaos an den deutschen Hochschulen. In jüngster Zeit werden über die Hälfte der zu vergebenden Studienplätze …“ Weiterlesen
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27.11.2013 anwalt.de-Redaktion„… es im Vorfeld der Christkindlesmärkte zwischen den Standbetreibern und den Veranstaltern nicht selten Streitigkeiten. Immerhin ist auf den Marktplätzen der Innenstädte nicht uneingeschränkt Platz. Die Vergabe …“ Weiterlesen
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20.11.2013 Rechtsanwalt Christian RecklingDas Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschlüssen vom 13. November 2013 (9 L 494/13) die Westfälische Wilhelms-Universität Münster im Wege einstweiliger Anordnungen verpflichtet, zum Wintersemester 2 … Weiterlesen
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12.09.2013 Rechtsanwalt Stanley König„… der Medizinischen Fakultät hat am 23.05.2011 die Ordnung über die Durchführung des Auswahlverfahrens der Hochschule (AdH) zur Vergabe von Studienplätzen im Studiengang „Zahnmedizin" mit dem Abschluss Staatsexamen …“ Weiterlesen
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27.08.2013 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… nicht nachvollziehbar. Das liegt unter anderem daran, dass die Banken sich unterschiedlicher Berechnungsarten bedienen dürfen. So können neben dem Vergleich von Kredit und Ersatzgeschäften, wie der neuen Vergabe …“ Weiterlesen
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26.07.2013 MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB„… aufgerufen, wird die bereits vorhandene Artikelbeschreibung einschließlich des Produktfotos eingeblendet. Bewerkstelligt wird dies durch die Vergabe einer ASIN-Nummer, über welche der Artikel …“ Weiterlesen
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24.07.2013 Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner„Über viele Jahre haben Banken bei der Vergabe von Privatkrediten standardisiert eine sogenannte „Bearbeitungsgebühr" erhoben. Die Gebühr betrug dabei - je nach Bank - 2 - 4 % der Nettokreditsumme …“ Weiterlesen