Rechtstipps zu "Vertragspartner" | Seite 58
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10.10.2017 Rechtsanwalt Tim F. Schulz„… der betroffenen Personen (Kunden, Mitarbeiter, Vertragspartner) gestärkt: Die betroffenen Personen haben u. a. Anspruch auf Information, Auskunft, Löschung, Berichtigung, Sperrungen – mit diesen Ansprüchen …“ Weiterlesen
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07.10.2017 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… “. Die Vertragsstrafe stellt also ein Druckmittel dar, der den Vertragspartner – in diesem Fall den Abgemahnten bzw. „Unterlassungsschuldner“ – davon abzuhalten soll, künftig weitere gleichgelagerte …“ Weiterlesen
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Rettet eine zweijährige Übergangsphase Inhaber einer engl. Limited mit deutscher Zweigniederlassung?10.10.2017 Solicitor Daniel Lawlor„… laufenden Verträge der Limited mit Arbeitnehmern, Banken, Lieferanten, Kunden usw. übertragen werden müssen. Dies bedarf immer der ausdrücklichen Zustimmung des jeweiligen Vertragspartners. Außerdem …“ Weiterlesen
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28.09.2017 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„… dem Unternehmer wahrheitswidrig als Händler ausgibt. Handelt der Vertragspartner des Unternehmens insoweit unredlich, so ist ihm die spätere Berufung darauf, er sei in Wahrheit Verbraucher, nach Treu …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwältin Anne Werthschützky„… ), welche in Bauverträgen als Vertragsinhalt vereinbart werden kann. Da die VOB/B nur zwischen gewerblichen Vertragspartnern vereinbart werden soll, stellt sich für diese gewerblichen Bauverträge …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB„… . auf Abschluss eines Immobilienkaufvertrages) beurkunden lässt, darf daran nicht zu überlange gebunden werden; kommt es erst nach vielen Wochen zu einer Annahmebeurkundung durch den Vertragspartner …“ Weiterlesen
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18.09.2017 Rechtsanwalt Lars Jessen„… mit der Tierarztbeauftragung einverstanden ist. In so einem Fall schließt – juristisch gesehen – der Bevollmächtigte für den Tierhalter den Behandlungsvertrag. Damit wird der Halter Vertragspartner und muss die Rechnung …“ Weiterlesen
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19.09.2017 Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann„… . Wichtige Verhandlungspunkte, die für einen oder beide Vertragspartner potenzielle „Deal-Breaker“ darstellen, sollten immer frühzeitig und deutlich angesprochen werden. Ansonsten kann es passieren …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwalt Axel Steiner„… der Franchisegeber selbst gegenüber dem Franchisenehmer noch Zahlungsansprüche geltend machen kann. Ordentliche Kündigung Unproblematisch sind die Fälle, in denen ein Vertragspartner das Vertragsverhältnis …“ Weiterlesen
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01.09.2017 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… sollte die Vertragsstrafe sonst so bemessen sein, dass sie auch für den geringsten Verstoß noch angemessen ist. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die Vertragsstrafe individuell mit dem Vertragspartner verhandelt …“ Weiterlesen
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01.02.2018 JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB„… es sich zwar um Immobiliardarlehen; die Entscheidung hat allerdings für alle Darlehen Relevanz in denen sich Bank und Unternehmer als Vertragspartner gegenüberstehen. Für Unternehmer, welche …“ Weiterlesen
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31.08.2017 Rechtsanwältin Andrea Riedi„… und die Vertragspartner der Schufa, wie z. B. Banken und Telekommunikationsunternehmen informiert wurden. Dem neuen Handy und dem neuen Auto steht nunmehr nichts mehr entgegen. Bei falschem Eintrag immer Anwalt …“ Weiterlesen
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31.08.2017 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… und/oder Vertragspartners Policen- und/oder Versicherungsscheinnummer zu Art und Inhalt des Vertrages die Sparte, die Tarifart, die Prämien und/oder provisionsrelevante Sondervereinbarungen Vertrags …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… , zu überprüfen, ob die Wohnung nun wieder fehlerfrei ist. Besteht der Mangel nach wie vor, muss vielmehr der Mieter diesen erneut nach § 536c I 1 BGB bei seinem Vertragspartner anzeigen, um zu verhindern …“ Weiterlesen
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15.06.2023 Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow„… der Vertrag nicht auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vorher von beiden Vertragspartnern vollständig erfüllt wurde. Sollte auch kein Hinweis auf einen Wertersatz für erbrachte Dienstleistungen …“ Weiterlesen
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25.08.2017 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… der Käufer seinem Vertragspartner in aller Regel die Möglichkeit geben, den Mangel zu beseitigen – also entweder eine andere gleichwertige Sache zu liefern oder den Mangel am betreffenden Gegenstand …“ Weiterlesen
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23.08.2017 Rechtsanwältin Barbara Brauck„… Mit einem Erbvertrag trifft der Erblasser mit seinem Vertragspartner eine Regelung über seinen Nachlass. An diese Regelung ist der Erblasser gebunden, er kann sie nur unter besonderen Voraussetzungen …“ Weiterlesen
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21.08.2017 Rechtsanwalt Guido Lenné„… ausüben, wie z. B. das Kündigungsrecht oder das Widerrufsrecht. Den Versicherten trifft auch nicht die Pflicht zur Prämienzahlung, da er nicht der Vertragspartner des Versicherers ist. Die Pflicht …“ Weiterlesen
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16.08.2017 Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon„… nicht gegen Insolvenz absichern müssen. Anders sieht es aus für Personen, die eine Pauschalreise gebucht haben. In diesem Fall ist nicht die Airline Vertragspartner, sondern der Reiseveranstalter …“ Weiterlesen
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09.08.2017 Rechtsanwalt Timm Drouven„… des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) aus Berlin. Dieser mahnt die Nutzung von zwei Fotografien ab. Der Urheber der Fotos sei professioneller Fotograf sowie Vertragspartner …“ Weiterlesen
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05.08.2017 Rechtsanwalt Markus Jansen„… . wenn der Makler als Vertragspartner des Versicherers auftritt und in seinem Wissen Pflichten übernimmt, die normalerweise dem Versicherungsunternehmen obliegen. Dies sei hier aber nicht der Fall. Vielmehr sei …“ Weiterlesen
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31.07.2017 Rechtsanwalt Markus Mehlig„… mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen sei …“ Weiterlesen
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27.07.2017 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„… sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil. Diese Vorschrift findet nach § 310 Abs. 1 BGB auch gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB …“ Weiterlesen
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26.07.2017 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… Gesetzbuch (BGB) der Leistungsaustausch Zug um Zug vorgenommen, d. h., beide Vertragspartner erbringen ihre vertraglichen Pflichten gleichzeitig – beispielsweise Geld gegen Ware. Bei der Buchung …“ Weiterlesen