Rechtstipps zu "Vertragspartner" | Seite 73
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01.06.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… , kann er sein Widerrufsrecht auch nicht ausüben. Aus diesem Grund beginnt die in dem § 355 Abs. 2 BGB festgelegte 14-tägige Widerrufsfrist auch nicht zu laufen. Diese fängt erst dann an zu laufen, wenn der Vertragspartner …“ Weiterlesen
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31.05.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… die Widerrufsfrist solange nicht an zu laufen bis der Vertragspartner ordnungsgemäß über sein Recht aufgeklärt wurde. Hier spricht man von dem sogenannten Deutlichkeitsgebot, welches das Verbraucherrecht stärkt …“ Weiterlesen
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31.05.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… . Und das zwar solange, bis der Vertragspartner ordnungsgemäß über sein Recht aufgeklärt wurde. Dem Ganzen liegt das so genannte Deutlichkeitsgebot zugrunde, welches das Verbraucherrecht stärkt …“ Weiterlesen
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28.05.2015 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… nicht zu laufen beginnt. Und das zwar solange, bis der Vertragspartner ordnungsgemäß über sein Recht aufgeklärt wurde. Dem Ganzen liegt das so genannte Deutlichkeitsgebot zugrunde, welches …“ Weiterlesen
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27.05.2015 Rechtsanwalt Nico Werdermann„… in die Kostenfalle Pikant: Der Vertrag verlängert sich nach Nr. 4 der AGB jeweils um ein weiteres Jahr, wenn der Vertragspartner nicht drei Monate vor Vertragsablauf kündigt. Eine vorzeitige ordentliche …“ Weiterlesen
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22.05.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… , wenn der Vertragspartner ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt wird. Soweit es bis dato keine solche Aufklärung gibt, kann der Kreditnehmer also jetzt noch widerrufen. Dem liegt das sogenannte …“ Weiterlesen
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22.05.2015 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… zusteht. Die Widerrufsbelehrung muss falsch sein. Nur wenn die Widerrufsbelehrung Fehler enthält, kann der Vertragspartner widerrufen, da er nur in diesem Fall nie ordnungsgemäß über …“ Weiterlesen
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19.05.2015 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… auf den konkreten Fall an In einigen der mir vorliegenden Abmahnungen heißt es, aus „gesichert dokumentierten Angeboten“ ergebe sich, dass die Abgemahnten „ohne Vertragspartner/Lizenznehmer“ der NB …“ Weiterlesen
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19.05.2015 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… seines Vertragspartners verletzt. Hinzu kam, dass sich der Mieter bis zum Schluss nicht entschuldigt hat. Auch war ein Fortbestand des Mietverhältnisses für den Vermieter unter anderem deswegen unzumutbar, weil …“ Weiterlesen
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13.05.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Sie fängt erst dann an zu laufen, wenn der Vertragspartner ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt wurde. Wenn der Darlehensnehmer also bis heute …“ Weiterlesen
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05.05.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… ist, dass die in § 355 Abs. 2 BGB verankerte 14-tägige Frist zum Widerruf nicht zu laufen beginnt. Und zwar solange nicht, bis der Vertragspartner ordnungsgemäß über sein Recht aufgeklärt wurde. Dem Ganzen liegt …“ Weiterlesen
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05.05.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… BGB verankerte 14-tägige Frist zum Widerruf nicht zu laufen beginnt. Und zwar solange nicht, bis der Vertragspartner ordnungsgemäß über sein Recht aufgeklärt wurde. Dem Ganzen liegt das sogenannte …“ Weiterlesen
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28.04.2015 Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff„… und zugleich Vertragspartner des Swaps ist, musste über den negativen Marktwert aufklären, was häufig unterblieben ist. Gleichwohl hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben …“ Weiterlesen
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28.04.2015 Rechtsanwalt Simon Bender„Der BGH hat mit Urteil vom 28. April 2015, Aktz.: XI ZR 378/13 klargestellt, dass eine Bank, die Vertragspartner eines nicht zu Absicherungszwecken geschlossenen Swaps ist und den Kunden …“ Weiterlesen
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28.04.2015 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… anwendbar? Die sog, MFM-Tabelle ist als Empfehlung für Berufsfotografen und deren Vertragspartner gedacht, um eine angemessene Vergütung von Berufsfotografen zu gewährleisten, falls z. B. keine eindeutige …“ Weiterlesen
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28.04.2015 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… nicht generell davon ausgehen, dass jeder Vertragspartner über einen Internetanschluss verfügt und die Rechnungen elektronisch abrufen kann. Aus diesen Gründen hielten die Richter des OLG die betreffende Klausel für rechtswidrig und damit unwirksam. (OLG Düsseldorf, Urteil v. 29.01.2015, Az.: I-6 U 82/14) (WEI)“ Weiterlesen
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26.04.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… , wenn sich diese dem Vertragspartner nach den Umständen des Einzelfalles aufdrängen mussten und er die Augen davor verschlossen habe, so der BGH in seiner Entscheidung. Eine derart grobe Pflichtverletzung komme zumindest …“ Weiterlesen
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25.04.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„Schlechte Nachrichten für die Vertragspartner der Life Performance GmbH. Mit Beschluss des Amtsgerichts Lörrach vom 01.04.2015, Az.: 8 IN 2/15 wurde leider das Insolvenzverfahren über das Vermögen …“ Weiterlesen
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21.04.2015 Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel„… Abreden grds. Vorrang vor AGBs zukommt. Wird nichts vereinbart, gilt das Gesetz. Um bei der Verwendung von AGB eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners zu verhindern …“ Weiterlesen
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16.04.2015 Rechtsanwalt Jochen Birk„… .“ Nach § 307 BGB sind Bestimmungen in AGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine solche unangemessene …“ Weiterlesen
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09.04.2015 Rechtsanwalt Mathias Wenzler„… Vertragspartner, also Verkäufer und Käufer, sich im dem Vertrag endgültig gebunden haben und keiner der beiden noch „zurück kann“. Dass der Vertrag erst später durch den Bedingungseintritt endgültig wirksam wurde …“ Weiterlesen
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08.04.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… seinen eigenen Vertragspartner verklagen muss und erst dann auf ihn zukommen kann. Es ist also eine echte Durchgriffshaftung. Fachanwalt Bredereck: Warum eine so strenge Haftung? Fachanwalt Dineiger …“ Weiterlesen
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02.04.2015 Kanzlei Gargula & Pietsch„… Erklärungen beider Vertragspartner innerhalb der Veräußerungsfrist bindend abgegeben worden sind. Ein nach § 158 Abs. 1 BGB aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft ist für die Parteien bindend …“ Weiterlesen
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26.03.2015 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… betroffenen Vertragspartnern der Sunrise Energy, ihre Ansprüche von einer auf das Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei prüfen zu lassen. Pressekontakt: Christian Luber, LL.M., M.A. CLLB Rechtsanwälte“ Weiterlesen