Rechtstipps zu "Widerspruchsverfahren" | Seite 4

„… : Das Widerspruchsverfahren ist immer kostenlos für Sie. Hinzukommt: Wenn Sie einen Rechtsanwalt eingeschaltet haben und den Widerspruch gewinnen, dann müssen Ihnen die Anwaltskosten von der Kasse erstattet werden. Rechtsanwalt Thorsten Siefarth www.ra-siefarth.de“ Weiterlesen

„Das Deutsche Patent-und Markenamt (DPMA) hat in einem Widerspruchsverfahren den Widerspruch gegen die von unserer Mandantin vorgenommene Markenanmeldung als unbegründet zurückgewiesen. Hintergrund …“ Weiterlesen

„… ansonsten wird der Ablehnungsbescheid bestandskräftig und kann von Ihnen nicht mehr gerichtlich angegriffen werden. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens bekommt die Schule im Grunde die Möglichkeit …“ Weiterlesen

„… beim Verwaltungsgericht erhoben werden kann, kann aber zuerst ein Widerspruchsverfahren durchlaufen werden. Es kann also zunächst Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid im Rahmen der Schulplatzvergabe …“ Weiterlesen

„… vor der Anmeldung kann spätere Konflikte mit bestehenden Marken vermeiden. Bestehende Markeninhaber können gegen neue, ähnliche Marken Widerspruch erheben, was zu einem Widerspruchsverfahren führen …“ Weiterlesen

„… Widerspruchsverfahren statt und hob den Beitragsbescheid sowie den Widerspruchsbescheid auf. Die Berufung der DRV wurde vom LSG zurückgewiesen. Das Strafverfahren mangels Tatverdacht von der Staatsanwaltschaft …“ Weiterlesen

„… Möglichkeit gab, die Ablehnung mittels eines Widerspruchsverfahrens außergerichtlich überprüfen zu lassen. Unsere Mandantschaft konnte nur noch Klage erheben . Prüfung der Erfolgsaussichten Teipel …“ Weiterlesen

„… und ist nicht mehr anfechtbar. Ergeht im Widerspruchsverfahren (sofern statthaft) ein belastender Widerspruchsbescheid, muss gegen diesen binnen eines Monats Anfechtungsklage erhoben werden …“ Weiterlesen

„… zu ihren Wunschschulplätzen, oft im Rahmen eines Vergleichs, auch teils zu anderen, genauso guten gleichwertigen Schulplätzen in der Nähe durch das Verfahren, verholfen werden, sei es im Rahmen des Widerspruchsverfahrens …“ Weiterlesen

„… . Die Widerspruchsverfahren hierzu sind derzeit noch anhängig. In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hatte das SächsOVG (Beschluss v. 25.07.2018 – 1 B 210/18) die Zulässigkeit des von der Stadt …“ Weiterlesen

„… , dass eine kollisionsfähige Marke zur Anmeldung gelangt ist, können Sie entweder mit dem kostengünstigen Widerspruchsverfahren einer von uns begleiteten außergerichtlichen Aufforderung zur Rücknahme …“ Weiterlesen

„… , anhand derer die Beisitzerin schon nicht ordnungsgemäß vor der mündlichen Prüfung bestellt worden war, und der Versuch der Hochschule, auch dies dann nachträglich am Ende des Widerspruchsverfahrens …“ Weiterlesen

„… ihre Zustimmung erteilt hat. Wird die Zustimmung in einem Widerspruchsverfahren aufgehoben, wird die Kündigung unwirksam, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern zeigt (Az.: 5 Sa 263/20 …“ Weiterlesen

„… . Das Widerspruchsverfahren muss in diesem Fall vor dem französischen Markenamt INPI (Institut de la Propriété Intellectuelle) eingelegt werden. Wie vor dem deutschen Markenamt, ermöglicht das Widerspruchsverfahren …“ Weiterlesen

„… ) und Gerichtskosten) zu tragen. Und weil das Gericht auf Antrag des Anwalts feststellte, dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bereits im Widerspruchsverfahren, dem sog. Vorverfahren, notwendig war …“ Weiterlesen

„… . Im Widerspruchsverfahren war ausführlich dargelegt, wie sich die einzelnen Störungen und Behinderungen auswirken. So erhält die Betroffene noch immer eine Atemtherapie, da die unteren Lungenlappen nicht mehr …“ Weiterlesen

„… den Bescheid über das Prüfungsergebnis eingelegt werden. Dies kann zunächst auch ohne Begründung erfolgen, wenn eine Frist gewahrt werden muss. Bei einem erfolgreichen Widerspruchsverfahren …“ Weiterlesen

„… und lässt eine Entscheidung im Widerspruchsverfahren durch Widerspruchsbescheid auf sich warten, kommt ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, also ein Eilverfahren am zuständigen …“ Weiterlesen

„… schwerbehinderte Menschen vor den Versorgungsämtern, im Widerspruchsverfahren und auch vor den Sozialgerichten im Klageverfahren. Sollten Sie daher mit der getroffenen Entscheidung des Versorgungsamtes …“ Weiterlesen

„… von einem Monat Widerspruch einlegen. Im Widerspruchsverfahren sollte Akteneinsicht in die Verwaltungsakte genommen werden, um nachzuprüfen, ob im Vergabeverfahren Fehler gemacht wurden …“ Weiterlesen

„In einem Verfahren vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum sah sich die Mandantin einem Widerspruchsverfahren ausgesetzt, welches von der Facebook, Inc und sodann …“ Weiterlesen

„… mit hohem Fachwissen, nämlich der Krankenversicherung, und rein praktisch zusätzlich mit dem MDK, der im Widerspruchsverfahren meist erneut eingeschaltet wird. Es müssen also sowohl medizinisch …“ Weiterlesen

„… das Überprüfungsverfahren das Widerspruchsverfahren und das Klageverfahren. Spätestens wenn es auf die Prüfung im Klageverfahren hinausläuft, sollten Sie einen erfahrenen Rechtsanwalt beauftragen, der solche Verfahren bereits mehrfach geführt hat.“ Weiterlesen

„… , sehr oft feststellte. Ebenso wurde oft schon festgestellt, dass Eltern, die sich selbst zunächst vertreten im Widerspruchsverfahren, dann mitunter jedoch nicht weiter kommen vor Schulbeginn …“ Weiterlesen