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24.04.2020
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Fristen nach dem sog. Mietendeckel Am 23.02.2020 ist in Berlin das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln) in Kraft getreten, umgangssprachlich der sog. Mietendeckel. Innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Der Gesetzgeber hat wegen der Corona-Pandemie Vorschriften im Mietrecht und auch im Insolvenzrecht geändert. Darüber wurde bereits vielfach, auch in unserem Blog, berichtet. Änderung des Datenschutzrechts in Corona-Zeiten nötig? Wie sieht …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. In der aktuellen Corona-Krise wird es eng für viele Arbeitnehmer und Mieter. Geschäftsschließungen …
Hauskauf in Florida für Nicht-US-Bürger Teil II – Purchasing property: buying a Home in Florida p. 2
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12.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Die erste Vermietung des Ferienhauses, Fortsetzung – Hauskauf in Florida Grundsätzlich ist es erlaubt, ohne besondere Einschränkungen sein Haus als Ferienhaus/Unterkunft zu vermieten. Ausnahmen sind unter Umständen sogenannte „Gated …
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08.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Corona-Krise für Gewerbemieter – besteht die Mietzahlungspflicht weiterhin? Eine vordergründige wichtige Frage, die sich nicht nur privaten Mietern, sondern vor allem auch Gewerbemietern aktuell stellt, ist die Frage der …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
1. Rechtliche Anforderungen an eine Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen variieren von Fall zu Fall. Der Erlass eines grundsätzlich geforderten Richterbeschlusses muss sich neben den konkreten Anhaltspunkten für das Vorliegen der …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Im März 2020 haben Bund und Ländern per Erlass der jeweiligen Bundesländer wegen der Ausbreitung des Covid-19-Virus (Corona-Krise) u. a. Ausgangsbeschränkungen und Kontaktbeschränkungen erlassen. Zudem sind Arbeitgeber u. a. dazu …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Gegenwärtig stellt sich die Frage, wer bei Ladenschließungen etc. anlässlich der Corona-Pandemie das Kostenrisiko trägt. Bestehen monatelang Quarantäne-Maßnahmen, führt das schnell zur Insolvenz von Unternehmen. Mieter fragen sich daher …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Mitte März 2020 wurde in Abstimmung von Bund und Ländern per Erlass der jeweiligen Bundesländer geregelt, dass u. a. Einzelhandelsgeschäfte für eine bestimmte Frist geschlossen bleiben müssen. Für viele Gewerbemieter ist das eine …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung: Auch in Zeiten von Corona bleibt die Mietzahlungspflicht bestehen. Übersehen hat dies der Gesetzgeber entgegen derzeit verbreiteter Rechtsansichten nicht. Er hätte es aber offenbar noch klarstellen müssen. „ Wegen …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. In Eile hat der Gesetzgeber beschlossen, Mieter vor den wirtschaftlichen Nachteilen der Coronaviren-Pandemie zu schützen, namentlich: …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung: Im WEG Recht ist zu unterschieden zwischen Teil- und Wohnungseigentum als Sondereigentum einerseits und dem Gemeinschaftseigentum andererseits. So kann Gemeinschaftseigentum nicht dem Sondereigentum zugeordnet werden. …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung: Das Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft ist geregelt im Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz). Erwirbt eine Person Wohnungseigentum, so wird sie zwingend auch Mitglied der …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Mietdeckel Zum 30. Januar 2020 wurde das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietbegrenzung“ beschlossen und am 23. Februar 2020 ist es in Kraft getreten. Ziel dieses „Mietdeckels“ in Berlin ist es, den rasanten Anstieg …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht Die mit der COVID-19-Pandemie notwendig gewordenen Maßnahmen zur Eindämmung haben drastische Auswirkungen auf Unternehmen und Bürger, …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Im Moment herrscht weltweit wegen des neuartigen Virus COVID-19 große Aufregung. Die Bundesregierung reagiert mit Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen und sogar mit Ausnahmegesetzen. Am 25. März 2020 hat der Bundestag nun die Einführung eines …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Roman Haselmann
Die Bundesregierung hat heute (24.03.2020) ein Gesetz beschlossen, das Mieter, Verbraucher und Kleinunternehmer vor den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise schützen soll. Das Gesetz soll voraussichtlich noch morgen im Bundestag …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Um die wirtschaftliche Existenz in der Corona-Krise von Mieterinnen und Mietern zu sichern, hat die Bundesregierung eine Erleichterung für Mieterinnen und Mieter, die infolge der Pandemie aktuell ihren Zahlungsverpflichtungen nicht …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Umsatzeinbußen durch öffentlich-rechtliche Beschränkungen Mit den öffentlich-rechtlichen Beschränkungen für den Betrieb von Ladengeschäften, Cafés und Restaurants stellen sich für die jeweiligen Betreiber wegen der aus diesen …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Vermieter einer Wohnung haben die Möglichkeit, einem Mieter wegen Eigenbedarf zu kündigen und die Wohnung bei Bedarf sogar räumen zu lassen. Der Mieter kann sich jedoch gegen eine Eigenbedarfskündigung und eine Räumungsklage wehren, wenn …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung: Wohnungsmängel können während der Mietzeit jederzeit auftreten. Häufig sind sie eine stressige Angelegenheit für den Mieter, wenn der Vermieter beispielsweise die Reparatur einfach ablehnt. Erhebliche Mängel wie Schimmel …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung Wie bekomme ich meine Mietkaution zurück? Bei Abschluss eines Mietvertrages muss in der Regel eine Kaution gezahlt werden. Nach Beendigung des Mietverhältnisses stellt sich dann die Frage, ob es besondere Regelungen und …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung OLG Celle: keine Übertragbarkeit der gesetzgeberischen Wertung des § 940a ZPO Im Urteil vom 09.01.2020 hat das OLG Celle entschieden, dass die in der Vorschrift des § 940a ZPO Ausdruck findende gesetzgeberische Wertung …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
AG Berlin-Charlottenburg: Schadensersatz aufgrund Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt Persönlichkeitsverletzung durch Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat Klarheit in Bezug auf den …