1.527 Ergebnisse für Grundrecht
Suche wird geladen …
|
29.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ein nicht gerechtfertigter Eingriff in das Telekommunikationsgrundrecht aus Art. 10 Grundgesetz (GG) und in das sogenannte IT-Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG darstelle (Beschl. v. 01.07.2021, 525 KLs 10/21 …
|
12.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… ihrer Beeinträchtigungen umfangreich mit Rechtsprechung und weiterer ärztlicher Atteste begründet. Anspruch von Studierenden mit körperlichen Beeinträchtigungen Die sich aus dem grundrechtlich gewährleisteten Gebot der Chancengleichheit …
|
07.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… ein Schlafzimmer. Aber auch wenn der Sachverhalt so zugunsten der Frau aufgeklärt wurde, wollte die Frau im Nachhinein geklärt wissen, dass ein solches Vorgehen unverhältnismäßig stark in ihr Grundrecht auf „Unverletzlichkeit der Wohnung …
|
07.10.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… die Loyalitätspflichten. Das Liebäugeln mit einer möglichen Leihmutterschaft unterliege dem Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, so das Gericht mit Urteil vom 15. September 2022 (Az.: 7 Ca 87/22). Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll …
|
30.09.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… Die Unverletzlichkeit der Wohnung geniesst als Grundrecht gem. Artikel 13 Grundgesetz Vorrang, vor dem Interesse des Finanzamts die Angelegenheit möglichst schnell und unkompliziert zu lösen, so die Richter:innen. Das Finanzamt hätte vorher …
|
30.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… enthalten ebenfalls Regelungen zum Anspruch auf Nachteilsausgleich. Die sich aus dem grundrechtlich gewährleisteten Gebot der Chancengleichheit ableitende Maßnahme des Nachteilsausgleichs dient der Herstellung chancengleicher äußerer Bedingungen …
|
24.09.2022
von Rechtsanwältin Uta Happe
… Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Sind wie folgt auszulegen: Sie stehen einer nationalen Regelung entgegen, nach der der Anspruch eines Arbeitsnehmers auf bezahlten …
|
21.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… setzt die Maßstäbe für einen Ausschluss des Umgangsrechts sehr hoch an: Das Grundrecht des Artikel 6 II Grundgesetz schützt die Pflege und Erziehung der Kinder als natürliches Recht der Eltern. Über deren Betätigung wacht der Staat. Um …
|
22.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… wollen, dass diese der menschen- und rechtsverachtenden Polemik des Nationalsozialismus nahekomme. Das Video sei durch das Grundrecht auf Meinungsäußerung und Kunstfreiheit gedeckt. Der Lehrer reichte Kündigungsschutzklage …
|
21.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
… vor). Pflichtteil und Testierfreiheit Der Erblasser kann grundsätzlich frei entscheiden, wen er zu seinem Erben beruft. Die Testierfreiheit ist ebenfalls grundrechtlich geschützt und gibt dem Erblasser auch die Möglichkeit, enge Verwandte …
|
19.09.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… direkter Verstoß gegen die Loyalitätspflichten aus dem Arbeitsverhältnis sei. Das Liebäugeln mit einer möglichen Leihmutterschaft habe keinen provokativen Charakter und unterliege dem Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit …
|
17.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Die Verschlechterung seines Gesundheitszustands durch den Wohnungswechsel wird weiter mit hoher Wahrscheinlichkeit sein Sterblichkeitsrisiko erhöhen. Hinter diesem durch Art. 13 GG sowie durch Art. 2 GG (Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit …
Ich packe meinen Koffer und nehme mit: Das Kind?! – Sorgerechtliche Aspekte zum Thema Umzug mit Kind
|
09.09.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Kracke
… an sich nicht in Frage zu stellen. Dies wäre schon mit den Grundrechten nicht in Einklang zu bringen. Gerichtlich kann der Umzugsplan eines Elternteils nur in Hinblick auf das Kindeswohl näher unter die Lupe genommen werden. So zum Beispiel …
|
09.09.2022
… Baufreiheit als Grundlage des Baurechts Aus dem Grundrecht auf Eigentum in Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) leitet sich die so genannte Baufreiheit ab. Zum geschützten Eigentum an Grund und Boden gehört das Recht der baulichen Nutzung. Weil …
|
06.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… Hintergrund ist Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000. Dabei geht es um die Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung …
|
06.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… ablehnen würde. Das Problem: Dem Gefangenen steht natürlich das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 GG zu, egal ob er eine narzisstische Persönlichkeit hat oder nicht. Aufgrund dieses Grundrechts kann ihm nicht das Recht abgesprochen …
|
01.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Sebastian Sonnenberg
… Erbfolge als Erben vorgesehen wären, zu enterben, ist letztlich der grundrechtlich geschützten Eigentums- und Testierfreiheit des Erblassers geschuldet. Jede Person soll frei darin sein, selbst zu entscheiden, wer ihn oder sie beerben …
|
07.03.2023
… da mit ihrer Verarbeitung hinsichtlich der Grundrechte und Grundfreiheiten ein erhöhtes Risiko besteht. Besondere personenbezogene Datenkategorien Zu den Kategorien besonders geschützter personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO zählen: Genetische …
|
24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… den gesamten Rechtsweg ausschöpfen. Dazu kann auch eine Anhörungsrüge gehören, zwingend ist das aber nicht. Die Anhörungsrüge ist nur zulässig und notwendig, wenn man das Grundrecht auf rechtliches Gehör rügen will und die Gehörsverletzung …
|
22.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Nun besteht im grundrechtlich geschützten Bereichen aber keine Freizeichung von wissenschaftlich peinlichst genauer Arbeit gerade auch was interdisziplinäre Fragestellungen angeht. Nicht erst seit der die Wissenschaft entwürdigenden …
|
20.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… html Wozu auch wissenschaftlich sauber arbeiten im Bereich der Grundrechte? Der Betroffene geht zu einem "Cannabis Anwalt" aus dem dicken B an der Spree. Leider hat der Kollege nicht auf dem Schirm, dass hier der gelegentliche Konsum …
Anspruch auf Nachgewährung von Urlaub bei behördlich angeordneter Quarantäne weiter offen - Covid-19
|
17.08.2022
von Rechtsanwalt Roland Faust
… des EuGH im Rahmen eines Vorlageverfahrens beantragt. Für den Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts ist es entscheidungserheblich, ob es mit Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/ 88/ EG und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte …
16.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG ) und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahingehend auszulegen sind, dass sie einer innerstaatlichen Regelung oder Praxis entgegenstehen, der zufolge ein vom Arbeitnehmer …
|
17.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… unwissenschaftlicher THC COOH Interpretations Hokus Pokus der Gerichte / Behörden / Gutachterstellen oder haben wir es bereits mit verfassungsfeindlicher Handhabe in grundrechtlich geschützten Sphären zu tun? Die Frage, welcher THC COOH Wert welches …