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Nettopolicen: BGH erklärt Klauseln zu Unkündbarkeit der Kostenausgleichsvereinbarungen für unzulässig
Nettopolicen: BGH erklärt Klauseln zu Unkündbarkeit der Kostenausgleichsvereinbarungen für unzulässig
| 18.03.2014 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… die Verwaltungskosten eingestellt. Vertraglich war allerdings vereinbart, dass diese Kostenausgleichsvereinbarungen über 48 Raten monatlich gezahlt werden und nicht kündbar sind. „Dieser Unkündbarkeit hat der BGH nun einen Riegel …
HCI Schiffsfonds MS City of Guangzhou: Möglichkeiten der Anleger
HCI Schiffsfonds MS City of Guangzhou: Möglichkeiten der Anleger
| 28.01.2014 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… weiteres von der Fondsgesellschaft zurückgefordert werden. Dies muss nach Rechtsprechung des BGH ausdrücklich vertraglich geregelt sein", erklärt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. Schiffsfonds …
Schrottimmobilien: „Mitternachtsnotar“ zu Haftstrafe verurteilt
Schrottimmobilien: „Mitternachtsnotar“ zu Haftstrafe verurteilt
| 20.11.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… die Immobilie vor dem Erwerb auf jeden Fall zu besichtigen - am besten mit einem Sachverständigen, der den Zustand des Gebäudes auch tatsächlich beurteilen kann. Außerdem sollte auch der Vertrag inhaltlich von einem Fachanwalt überprüft …
Schrottimmobilien: Unseriöse Anbieter nutzen niedrige Zinsen aus
Schrottimmobilien: Unseriöse Anbieter nutzen niedrige Zinsen aus
| 07.11.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… ist und auch der Preis völlig überteuert ist", so Cäsar-Preller. Ein weiteres Warnzeichen sei, wenn die Verkäufer zum Abschluss des Vertrages drängten ohne weitere Bedenkzeit zu geben. „Häufig wird sogar noch ein interessantes Finanzierungsangebot angeboten …
Schadensersatz, weil Diskriminierung wegen Weltanschauung?
Schadensersatz, weil Diskriminierung wegen Weltanschauung?
| 24.06.2013 von Rechtsanwältin Dorothee Müller
… befristeter Vertrag mit der Beklagten sollte zum 31. Dezember 2010 enden. Sie bewarb sich im April 2010 für eine Festanstellung. Die Bewerbung blieb jedoch erfolglos. In Juni 2010 teilte ihr die Beklagte dann mit, ihr befristeter Vertrag werde …
Überstunden sind mit der Vergütung abgegolten? Keineswegs!
Überstunden sind mit der Vergütung abgegolten? Keineswegs!
| 17.05.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Verträge, die zwar lediglich zur einmaligen Verwendung bestimmt sind, auf deren inhaltliche Gestaltung der Arbeitnehmer aber dennoch keinen Einfluss hat. Entsprechende Klauseln genügen nach Auffassung des BAG nicht dem Transparenzgebot …
Gegenüber der Versicherung Vorerkrankungen melden
Gegenüber der Versicherung Vorerkrankungen melden
| 25.03.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… nach dem Abschluss beantragte der Mann vom Versicherer Zahlung aus der Versicherung. Recherchen der Versicherung ergaben, dass der Mann vorher 13-mal ärztlich behandelt wurde. Die Versicherung trat daraufhin vom Vertrag zurück. Das Gericht wies die Klage ab.
„SIM-Lock-Entfernung“ ist eine Straftat
„SIM-Lock-Entfernung“ ist eine Straftat
| 26.02.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… ein „Mobilfunktelefon handelte, das nicht vertraglich bedingt auf eine SIM Karte eines deutschen Netzbetreibers gesperrt" sei. Mithilfe einer zuvor gekauften „Entsperrbox" ließ sich der Angeklagte von den Mobilfunkbetreibern die Ensperrcodes zusenden …
Mieterpflichten beim Winterdienst
Mieterpflichten beim Winterdienst
| 04.02.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… zu befreien. „Grundsätzlich verantwortlich für diese Arbeiten ist der Grundstückseigentümer und Vermieter. Dieser kann die einzelnen Arbeiten jedoch vertraglich auf die einzelnen Mieter verlagern, durch Bestimmung im Mietvertrag …