273 Ergebnisse für Vertrag
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Milliarden Euro in die P&R-Container investiert, weil es sich scheinbar um eine sichere Geldanlage ohne größere Risiken handelte. Diese Sicherheit wurde den Anlegern u. a. auch dadurch suggeriert, dass die Mietzahlungen in den Verträgen …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
… Die Entscheidung des LG Berlin Das LG Berlin hat nun die Ansicht des Käufers bestätigt. Die Widerrufsinformation wurde nicht ordnungsgemäß erteilt und der Vertrag war auch Monate nach Vertragsschluss noch widerrufbar. Insbesondere hatte …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… Im Wege der Einziehungsbeteiligung kann all das eingezogen werden, was dem Dritten unentgeltlich oder ohne rechtlichen Grund übertragen wurde. Gab es einen (vertraglichen) Anlass zur Übertragung, hat der Begünstigte aber erkannt oder hätte …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… aufgrund des Modellwechsels unmöglich sei, für fehlerhaft halten könnte. Im Hinblick auf die vom Verkäufer vertraglich übernommene Beschaffungspflicht dürfte der mit einem Modellwechsel einhergehender Änderungsumfang für die Interessenslage …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… der BEV geführt haben. Folge waren deftige Preiserhöhungen und ca. 200.000 Kunden, die daraufhin noch im Dezember 2018 ihre Verträge mit dem Billiganbieter gekündigt haben sollen. Ende Januar stellte die BEV dann schließlich Insolvenzantrag. Für …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… an. Auch Air France hat inzwischen angedeutet, die Leasingverträge für fünf geleaste A380 nicht zu verlängern. Hier laufen die Verträge zwischen 2020 und 2024 aus. Betroffen sind die von Dr. Peters zwischen 2009 und 2014 aufgelegten DS-Fonds Nr. 135 …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
… in den Autokreditverträgen nicht den gesetzlichen Anforderungen, führt dies dazu, dass die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt und der Kreditkunde den Vertrag mitunter auch Jahre nach Vertragsschluss noch widerrufen …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Millionen Euro. Betroffen sind davon 268 Anleger, die über die P&R Transport-Container GmbH noch ab Februar 2017 insgesamt 414 Verträge über Container abgeschlossen haben, teilt die Staatsanwaltschaft München I mit. Zu diesem Zeitpunkt sei …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… ist bei innerbetrieblichen Problemen davon auszugehen, dass der Reiseveranstalter die vertragliche Gewähr für die Erbringung der Leistung durch Dritte übernimmt. Daher dürfen sowohl der Streik der Leistungserbringer als auch dessen Insolvenz …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… die Kündigungen aufgrund der niedrigen Zinsen zulässig ist, sei allein in diesen Rechtsstreiten zu klären, so das OLG Köln. „Um es noch einmal deutlich zu sagen: Das OLG Köln hat nicht entschieden, dass die Aachener Bausparkasse die Verträge …
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17.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… vorgesehen hat, richten sich die Ansprüche des Fluggastes gegen das Unternehmen, mit dem der Beförderungsvertrag (vertraglicher Luftfrachtführer) geschlossen wurde. Diejenigen Fluggäste, die beispielsweise mit TUIfly Vermarktungs-GmbH, Involatus …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
Die Abfindung Ein gesetzlicher oder vertraglicher Anspruch auf Zahlung einer Abfindung bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht in der Regel nicht (außer es besteht z. B. ein Sozialplan oder ein Rationalisierungs-Tarifvertrag …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
… sofern sie – wie üblich – in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Vertrag (sog. Allgemeine Geschäftsbedingung, AGB) enthalten sind. Hier sollen drei prominente Beispiele kurz angesprochen werden: Wurde im Arbeitsvertrag beispielsweise …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… dass auch der Widerruf eines Autokredits bei der Opel-Bank noch Jahre nach Abschluss des Vertrags möglich ist (Az.: 1 O 632/18). „Der Widerruf einer Autofinanzierung ist eine interessante Möglichkeit, sein Fahrzeug wieder loszuwerden, ohne einen großen …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… 2 U 188/17). Ähnlich entschied das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 12. Juni 2018 bei einem Bausparvertrag der Badenia Bausparkasse (Az.: 17 U 131/17). Auch in diesem Vertrag räumte eine Klausel in den ABB der Bausparkasse ein Kündigungsrecht …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Dieser Praxis hat das LG Stuttgart einen Strich durch die Rechnung gemacht. In so einem Fall liege kein Sicherungsbedarf vor, so das Gericht. Ansonsten müssten die Kunden allein für die Garantien aus den noch laufenden Verträgen aufkommen. „Das Urteil …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… verbundenes Geschäft zwischen Kaufvertrag und Kreditvertrag vorliegt. Das bedeutet, dass durch den erfolgreichen Widerruf beide Verträge rückabgewickelt werden. Der Verbraucher gibt dann das Auto an die Bank und erhält im Gegenzug seine geleisteten …
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07.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… und Gerichtskosten. Facto übernahm die Rückabwicklung und wurde im Erfolgsfall am Mehrwert beteiligt. Beim Modell D gab es schließlich eine Sofortauszahlung an die Verbraucher, wenn sie Forderungen aus ihren Verträgen an Facto abtraten …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… und Kaufvertrag häufig ein sog. verbundenes Geschäft vorliegt, werden durch den erfolgreichen Widerruf beide Verträge rückabgewickelt. Der Verbraucher gibt das Fahrzeug an die Bank und erhält im Gegenzug seine geleisteten Raten zurück …
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04.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… auf die Flugzeit zu benötigen, können sich dieses Zeitfenster durch entsprechende Vereinbarung mit dem Reisenden verschaffen. Wie der Rahmen dieses Zeitfensters vertraglich bestimmt werden kann, hat der BGH in seiner Entscheidung offen …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… des Vertrags noch möglich sind. Gleich vier Landgerichte (Arnsberg, Berlin, Ellwangen und München) haben bereits geurteilt, dass die Widerrufsbelehrung der VW Bank fehlerhaft ist. In erster Linie hat die Bank demnach nicht detailliert genug …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Andreas Pappert
… einen speziellen Vertrag über die Eröffnung einer solchen Seite und unterzeichnet dazu die Nutzungsbedingungen dieser Seite einschließlich der entsprechenden Cookie-Richtlinie, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist .“ [Hervorhebungen erfolgten …
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04.06.2018
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
… von sechs Monaten kündigen können. Das Gericht hat aber zugleich klargestellt, dass diese Rechtsprechung nicht gilt, „wenn nach den vertraglichen Vereinbarungen der Bausparer z. B. im Fall eines (zeitlich begrenzten) Verzichts …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… Diese vertragliche Nebenpflicht ergäbe sich unter anderem aus den Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Deutschen Lufthansa AG, die in den Vertrag wirksam einbezogen wurden. Im Übrigen ergäbe sich auch aus § 241 Abs. 2 BGB …