273 Ergebnisse für Vertrag

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OLG Nürnberg: Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuge weisen erheblichen Mangel auf
OLG Nürnberg: Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuge weisen erheblichen Mangel auf
| 08.05.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… machte das OLG aber klar, dass ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug einen Mangel und nicht die vertraglich zugesicherten Eigenschaften aufweise. Allein die Tatsache, dass das Auto fahrtauglich ist und die Betriebserlaubnis noch …
Widerruf von per Fernabsatz geschlossenen Immobiliendarlehen mit der DSL Bank
Widerruf von per Fernabsatz geschlossenen Immobiliendarlehen mit der DSL Bank
| 07.05.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… sein Widerrufsrecht informiert hat. Dann wurde die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt und der Widerruf ist auch Jahre nach Abschluss des Darlehens noch möglich. „Unter Fernabsatz werden Verträge verstanden, die mit Hilfe …
Kaution versus Miete
Kaution versus Miete
| 03.04.2018 von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… Dieser würde ausgehebelt, wenn ein Mieter zur Verrechnung berechtigt wäre. Die vereinbarte Kaution stünde dem Vermieter sodann nämlich entgegen der vertraglichen Vereinbarung nicht mehr zur Sicherung seiner Ansprüche aus dem Mietverhältnis …
P&R Container – Vertrieb aktueller Produkte eingestellt
P&R Container – Vertrieb aktueller Produkte eingestellt
| 10.03.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… am 15. bzw. 20. März 2018 geleistet werden. Anleger konnten über Direktinvestments das Eigentum an den Container der P&R-Gruppe erwerben. Diese kümmerte sich dann um die Weitervermietung. Die Anleger sollten von den vertraglich
Fahrverbot für Diesel – Bundesverwaltungsgericht vertagt Entscheidung
Fahrverbot für Diesel – Bundesverwaltungsgericht vertagt Entscheidung
| 26.02.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… vor, können beide Verträge durch einen erfolgreichen Widerruf rückabgewickelt werden. Mehr Informationen: www.caesar-preller.de Kanzleiprofil: Seit nunmehr 20 Jahren betreuen wir unsere Mandanten bundesweit in fast allen Rechtsgebieten, wobei …
Bürgschaften – Welche Risiken bestehen?
Bürgschaften – Welche Risiken bestehen?
| 08.02.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Kanzlei Cäsar-Preller, warnt: „Für den Bürgen besteht das Risiko, in den Ruin getrieben zu werden.“ Das Bürgerliche Gesetzbuch definiert eine Bürgschaft folgendermaßen: Der Bürge geht in einem schriftlichen Vertrag die Verpflichtung …
Widerrufsjoker bei Dieselfahrzeugen
Widerrufsjoker bei Dieselfahrzeugen
| 04.02.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… des Darlehensvertrages und forderte die Bank unter Fristsetzung auf, den Vertrag rückabzuwickeln. Da die Bank dies ablehnte, erhob er Klage – mit Erfolg! Das Gericht gab der Klage statt. Zur Begründung trug das Gericht vor, dass die Bank fehlerhafte …
Abgasskandal: LG Siegen bestätigt Ansprüche gegen Händler und Hersteller
Abgasskandal: LG Siegen bestätigt Ansprüche gegen Händler und Hersteller
| 03.02.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… mit der Manipulationssoftware, die den Stickoxid-Ausstoß auf dem Prüfstand senkt, verbaut. Im September 2016 erklärte der Käufer gegenüber dem Händler die Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung und vorsorglich den Rücktritt vom Kaufvertrag …
Unzulässige Kündigung von Bausparverträgen
Unzulässige Kündigung von Bausparverträgen
| 26.01.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bausparkassen suchen schon seit längerer Zeit, Möglichkeiten aus gut verzinsten Bausparverträgen auszusteigen. In vielen Bausparverträgen lässt sich eine Klausel finden, nach der die Bausparkasse den Vertrag 15 Jahre nach Abschluss …
OLG Bremen: Pauschale Servicegebühren beim Ticketkauf online sind unzulässig
OLG Bremen: Pauschale Servicegebühren beim Ticketkauf online sind unzulässig
| 18.01.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… wälze er den Aufwand der Tätigkeiten auf die Kunden ab, obwohl er diese Leistung ohnehin vertraglich schulde, so das OLG. Ähnlich sei auch die Servicepauschale beim Ticketausdruck durch den Kunden zu bewerten. Hinzu komme …
Checkliste für die Vermögensauseinandersetzung
Checkliste für die Vermögensauseinandersetzung
| 13.01.2018 von Rechtsanwältin Cornelia Werner-Schneider
… sein. Können Sie sich nicht einigen, bleibt nur ein teures Sachverständigengutachten. 3. Was passiert mit den gemeinsamen Darlehen? Die Bank muss den ausscheidenden Ehegatten nicht aus dem Vertrag entlassen Die auf dem Haus lastenden Schulden …
Vermögenshaftung der WEG-Beiräte
Vermögenshaftung der WEG-Beiräte
| 12.01.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… zu schützen. Es kann beispielsweise eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden. Der Abschluss kann auf zwei Weisen vollzogen werden. Entweder ein Mitglied unterzeichnet den Vertrag für den gesamten Ausschuss …
Wichtige Änderungen des Betriebsrentenrechts 2018 (Betriebsrentenstärkungsgesetz / Moblitäts-RL)
Wichtige Änderungen des Betriebsrentenrechts 2018 (Betriebsrentenstärkungsgesetz / Moblitäts-RL)
| 04.01.2018 von Rechtsanwalt Dr. Peter Doetsch
… Der Vertrag muss lebenslängliche Renten oder einen Auszahlungsplan vorsehen und gleichmäßig auf die Beiträge verteilte Abschlusskosten. Der Förderbetrag fließt dem Arbeitgeber durch Verrechnung mit der vom ihm abzuführenden Lohnsteuer …
Zinsfalle Wechselkurs – BGH: Bank muss über Risiko bei Darlehen aufklären
Zinsfalle Wechselkurs – BGH: Bank muss über Risiko bei Darlehen aufklären
| 21.12.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Verständlich, dass die Gemeinde den Darlehensvertrag für sittenwidrig und nichtig hielt. Mit ihrer Klage durch die Instanzen hatte sie allerdings erst vor dem BGH Erfolg. „Wie schon die Vorinstanzen hielt auch der BGH den Vertrag nicht für …
Auto über Mercedes Bank finanziert? Widerruf des Autokredits prüfen
Auto über Mercedes Bank finanziert? Widerruf des Autokredits prüfen
| 13.12.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… bei vielen Autokrediten der Mercedes Bank der Fall sein. Dann werden durch einen erfolgreichen Widerruf beide Verträge rückabgewickelt. „Der Kreditvertrag muss dann nicht mehr bedient werden und der Verbraucher erhält seine bereits geleisteten …
Negativzinsen bei bestehenden Verträgen unzulässig
Negativzinsen bei bestehenden Verträgen unzulässig
| 12.12.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Sparer“ von den Strafzinsen betroffen gewesen. Mit einem Urteil des Landgerichts Tübingen wird erst im kommenden Januar gerechnet. „Eine erfreuliche Tendenz zeichnete sich aber am ersten Verhandlungstag bereits ab. Bei bestehenden Verträgen
LG Berlin – Widerruf eines Autokredits bei der VW Bank wirksam
LG Berlin – Widerruf eines Autokredits bei der VW Bank wirksam
| 08.12.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… der VW Bank. Die Bank habe ihn nicht klar und deutlich über sein Kündigungsrecht aufgeklärt. Insbesondere fehle der Hinweis, dass er den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen könne. Das Landgericht Berlin folgte der Argumentation. Zudem seien …
Änderungen für Verbraucher im Dezember
Änderungen für Verbraucher im Dezember
| 06.12.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… auch auf der Abrechnung auf die Kündigungsfristen hinzuweisen. Dies gilt für Verträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Monat. Rechtsanwältin Natalie Jordan von der Wiesbadener Kanzlei Cäsar-Preller führt aus: „Die Anbieter sind gehalten, den letzten …
WEG-Beiräte haften bei Fehlern mit ihrem gesamten Vermögen
WEG-Beiräte haften bei Fehlern mit ihrem gesamten Vermögen
| 05.12.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… sich vor Schadenersatzansprüchen zu schützen. Zum einen ist da die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Ein Mitglied kann den Vertrag für den gesamten Beirat abschließen, oder der Verwalter unterschreibt im Namen …
Zollspeicher in Wiesbaden – Käufer und Handwerker fürchten um ihr Geld
Zollspeicher in Wiesbaden – Käufer und Handwerker fürchten um ihr Geld
| 04.12.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… soll bereits verkauft worden sein. Wohnungskäufer und Handwerker sind derzeit ratlos. Die Zukunft des Zollspeichers ist ungewiss. Einige Wohnungen wurden aber bereits verkauft. Der neue Investor soll sich aber nicht an die vertraglichen Absprachen …
Sky-Kunden sauer auf die Funke Mediengruppe wegen TV-Digital-Abo
Sky-Kunden sauer auf die Funke Mediengruppe wegen TV-Digital-Abo
| 03.12.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… zu einem kostenpflichtigen Dienst ist so nicht zulässig.“ Empfohlen wird in einschlägigen Foren, den Betrag zurückzubuchen und eine formlose Notiz an die Funke-Mediengruppe zu schicken mit dem Hinweis, dass es keinen Vertrag zur Auslieferung von Fernsehzeitungen …
Doppelt verloren: Abgetretene Lebensversicherungen
Doppelt verloren: Abgetretene Lebensversicherungen
| 02.12.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… ernsthaft in Gefahr ist. Aktuelles Beispiel: Die mittlerweile insolvente Treuk AG aus Köln hatte mithilfe angeblich ehrenamtlicher Werber des Vereins „Ratgeber für Finanzen e.V.“ Lebensversicherten ihre Verträge abgeschwatzt. Für die Abtretung …
Widerruf eines Autokredits bei der BMW Bank
Widerruf eines Autokredits bei der BMW Bank
| 28.11.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… bei diesen Verträgen keinen Nutzungsersatz verlangen kann“, so Rechtsanwalt Bernhardt. Die Kanzlei Cäsar-Preller hat schon zahlreiche Mandanten beim Widerruf von Immobiliendarlehen vertreten und bringt diese Erfahrung auch beim Widerruf …
Sky: Weniger Fußball fürs gleiche Geld – Verträge prüfen
Sky: Weniger Fußball fürs gleiche Geld – Verträge prüfen
| 24.11.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Rahmenbedingungen sind die Sky-Verträge so nicht haltbar. Eine außerordentliche Kündigung für die Kunden muss möglich sein.“ Fußball bei Sky wird aber nicht nur zu Hause auf dem Sofa, sondern oft auch zusammen mit Freunden in der Stammkneipe …