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01.03.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das Umgangsrecht des Elternteils, bei dem das Kind nicht lebt, richtet sich während der Trennung und nach der Scheidung nach dem Kindeswohl. Da Kinder ab dem 12. Lebensjahr die Bedeutung eines Umgangsrechts einschätzen können, sind auch …
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03.02.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Wirkung zum 01.01.10 seine Tabelle überarbeitet und die Unterhaltsansprüche von Kindern durchschnittlich um 13 % erhöht, so begünstigt die Änderung zum 01.01.11 nun die zur Unterhaltszahlung …
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12.01.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die Anordnung eines Gerichts, über die Vaterschaft ein DNA-Abstammungsgutachten einzuholen, kann von keinem, der am Verfahren beteiligt ist angefochten werden. Mit diesem Beschluss werden nach Ansicht der Richter am BGH weder die Rechte des …
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15.12.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ist ein Kind seit seiner Geburt - wie auch die Eltern während der Ehe - privat krankenversichert und bleibt der in guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebende unterhaltspflichtige Elternteil auch nach der Trennung privat krankenversichert, …
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08.10.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Unverheiratete Väter, die nach deutschem Recht bisher nur für den Unterhalt zuständig waren oder Umgang haben durften, erhalten mit dem neuen Urteil mehr Rechte. Bisher konnte die Mutter darüber entscheiden, ob der Vater mit ihr die …
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09.09.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Auch ein eingetragener Lebenspartner hat Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes. Seit 2001 gibt es in Deutschland die eingetragene Lebenspartnerschaft. Dass diese eheähnliche Einrichtung der Ehe nun noch …
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06.08.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ordnet ein Gericht bei einer Vaterschaftsanfechtung ein DNA-Abstammungsgutachten an, kann diese Anordnung nicht angefochten werden. In zwei Entscheidungen lehnte der Bundesgerichtshof sowohl die Möglichkeit einer sofortigen Beschwerde wie …
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07.07.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Auch für die Betreuung eines nichtehelichen Kindes steht der Mutter ein Mindestbedarf von derzeit EUR 770,00 im Monat zu. Betreut die unterhaltsberechtigte Mutter ein nichteheliches Kind, dann steht ihr dafür nach einer Entscheidung des BGH …
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01.06.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Vom Einkommen des Unterhaltsschuldners können bei der Berechnung von Unterhalt bis zu 4 % des Bruttoeinkommens für zusätzliche Altersvorsorge abgezogen werden. Auch Unterhaltsschuldner haben die Möglichkeit, zusätzlich eine eigene …
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05.05.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Ehegatte muss auch im Jahr der Trennung der gemeinsamen Veranlagung zustimmen, wenn sich der andere Ehegatte bereit erklärt, ihm die hierdurch entstehenden Nachteile auszugleichen. Ein Ehegatte muss aufgrund seiner ehelichen Pflichten …
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08.04.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Betreut ein Unterhaltsberechtigter ein nichteheliches Kind, dann steht ihm dafür nach der Entscheidung des BGH ein Mindestbedarf in Höhe von EUR 770,00 im Monat zu. Dies ist das gesetzliche Existenzminimum und entspricht dem notwendigen …
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05.02.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Kinder dürfen zumindest dann während des Umgangs bei ihrem leiblichen Vater übernachten, wenn dieser ohne diese Übernachtungsmöglichkeit sein Umgangsrecht nicht ausüben könnte. Kann ein leiblicher Vater sein Umgangsrecht wegen der großen …
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07.01.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wenn studierende Kinder den Anspruch rechtzeitig anmelden, müssen die Eltern zusätzlich zum Unterhalt auch die Studiengebühren zahlen. Volljährige Kinder haben einen Anspruch auf Unterhalt, solange sie sich noch in einer Ausbildung …
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01.12.2009
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Eine Schenkung zwischen Ehegatten kann nur dann wegen ehelicher Untreue widerrufen werden, wenn das Liebesabenteuer nach der Schenkung liegt. Nur in diesem Fall kann sich der Schenker darauf berufen, dass grober Undank vorliegt, der einen …
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16.09.2008
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
BGH, Urteil v. 16.07.2008, Az. XII ZR 109/05 §§ 1615 l Abs. 2, 1570 BGB Im Unterschied zum Betreuungsunterhaltsanspruch bei ehelichen Kindern (§ 1570 BGB ) gibt es beim Unterhaltsanspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes wegen …
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18.03.2008
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
Leitsatz: Eine Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 5 BGB und eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB ist auch bei einer 20-jährigen …
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13.03.2008
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
Lebt der Unterhaltsberechtigte im Ausland, können die auf die deutschen Lebensverhältnisse abgestimmten Werte der Düsseldorfer Tabelle nicht unbesehen übernommen werden. Vielmehr sind für die Höhe des Unterhaltsanspruchs die Geldbeträge …
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25.02.2008
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
Leitsatz: Durch die Begrenzung des Betreuungsunterhaltsanspruchs der Mutter eines nichtehelichen Kindes auf 3 Jahre nach der Geburt des Kindes wird das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG nicht verletzt. Folgender Sachverhalt lag zugrunde: Die …
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19.10.2007
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Sie kommen von einem anstrengenden Arbeitstag nachhause und finden eine ausgeräumte Wohnung vor. Ihr Partner hat alles Inventar mitgenommen. Was tun? Rechtsanwältin Dr. Sonntag gibt die Antwort. …
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18.09.2007
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
OLG Hamm, Beschluss v. 30.6.2006 – 11 WF 170/06 – § 1603 BGB 1. Grundsätzlich ist jeder Elternteil verpflichtet, das Existenzminimum des bei dem anderen Elternteil lebenden Kindes sicherzustellen, auch wenn er selbst ein weiteres …
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31.08.2007
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen 1. Ein Barunterhaltspflichtiger hat seine Arbeitskraft grundsätzlich bestmöglich einzusetzen. 2. Er kann sich nicht auf die nächste angebotene Arbeitsstelle bewerben, wenn er damit deutlich …
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01.08.2007
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
1. Geldzuwendungen naher Angehöriger sind nur dann nach § 1374 II BGB in das Anfangsvermögen einzustellen, wenn sie die Vermögensbildung fördern sollten (wie z. B. Zuschüsse zum Hausbau). 2. Soweit die Eltern/Schwiegereltern Zuwendungen …
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20.07.2007
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
1. Für eine Klassenfahrt und für Nachhilfeunterricht entstehende Kosten sind regelmäßig kein Sonderbedarf, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die dazu führen, dass sie unvorhersehbar sind und deshalb mit dem laufenden Unterhalt nicht …
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16.07.2007
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
1. Nach endgültiger Trennung der Eheleute kann ein Ehepartner (Kläger) die Zustimmung zur Kündigung der gemeinsam angemieteten Ehewohnung von dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten (Beklagte) dann verlangen, wenn unterhaltsrechtliche …