127 Ergebnisse
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Besteht ein Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den nicht ausziehenden Untermieter ? Der BGH (Urt. v. 11.12.2020, Az. V ZR 26/20) hat sich damit befasst und einen Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den nicht ausziehenden …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
In Teil 2 gehen wir nun auf darauf ein, was mit Ansprüchen gegen eine GmbH nach der Liquidation geschieht. Nach der Liquidation der GmbH –Anspruch auf Nachtragsliquidation Nach der Löschung kann eine sog. Nachtragsliquidation stattfinden, …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 04.05.2022 (Az. XII ZR 64/21) entschieden, dass bereits gezahlte Mitgliedsbeiträge von Fitnessstudios während der coronabedingten Schließung zurückgezahlt werden müssen. Gleichfalls hat …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Ist nach drei Jahren wirklich die Durchsetzung von Ansprüchen vorbei? Wir geben einen Überblick zur Verjährung und zur Möglichkeit der Verjährungshemmung. Verjährung - Begriff Durch die Verjährung verliert der Gläubiger nach Ablauf eines …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Das Institut für Mittelstandsforschung in Bonn zählte im Jahr 2019 275.628 Liquidationen in Deutschland. Dabei können die Gründe ganz unterschiedlich sein. So kann die Unrentabilität eines Unternehmens, aber auch das Erreichen des …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Immer wieder kommt es zu Ärger zwischen Vermieter und Mieter, insbesondere wenn der Mieter seine Miete nicht zahlt. Dies kann verschiedenste Ursachen haben, wie z.B. ein Überweisungsfehler aber auch finanzielle Probleme des Mieters. Der …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Welche Kündigungsrechte bestehen im Leasingrecht? Wir geben einen Überblick! Kündigung Durch den Leasingvertrag sollen verbindliche Regelungen zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer geschaffen werden. Daher sind an einer Kündigung auch …
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20.05.2024
von Rechtsanwalt Sven Nelke
TikTok ist der wohl größte Anbieter für Kurzvideos. Auf TikTok wird ein Algorithmus eingesetzt, um zu prüfem, ob die veröffentlichten Inhalte gegen das Regelwerk, wie die Nutzungsbedingungen , Community-Richtlinien , etc. verstoßen. Dieser …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Am 02.03.2022 hat der BGH (Az. XII 36/21) sich mit der Frage beschäftigt, ob bei einer coronabedingten Absage einer Feier die Pflicht zur Zahlung der Miete weiter besteht. Sachverhalt vor dem BGH Es handelte sich um ein Paar, das für ihre …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz bei einem durch den Anbieter gekündigten Gaslieferungsvertrag? Im Dezember 2021 wurden zahlreiche Gaslieferungsverträge von Gas.de gekündigt . Zwar müssen die Kunden dann nicht im kalten Sitzen, denn …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Sven Nelke
Instagram ist eine Social Media - Plattform, für die im deutschsprachigen Raum die "Meta Platforms Ireland Limited" verantwortlich ist. Auf Instagram wird ein Algorithmus eingesetzt, um zu überprüfen, ob Nutzer Inhalte veröffentlichen oder …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Im Rahmen der Digitalisierung wird auch die Einreichung der Steuererklärung immer moderner. Unter anderem sind die Einkommenssteuer aus Einkünften aus Land- und Fortwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbstständiger Arbeit (§ 25 Abs. 4 …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Nach der höhen Medienpräsenz der letzten Wochen berichten immer mehr Verbraucher, dass sie Vergleichsangebote von Stromio und Gas.de erhalten haben. Zur Erinnerung, Ende letzten Jahres kündigte die Stromio GmbH und Gas.de mbH Ihren Kunden …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Wie kann man die AGB bei Online-Gewinnspielen rechtssicher gestalten? Online-Gewinnspiele sind verlockend. Sie erhöhen die Reichweite und Aufmerksamkeit des Veranstalters und für den Teilnehmer besteht die Aussicht auf einen tollen Gewinn. …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Private Firmen (Bsp.: Loyal Parking, PRS Parkraumservice, PRM Parkraummangement, fair parken, etc.) verlangen Vertragsstrafe bei zu langem oder aber falschem Parken. Diese werden oft von Supermärkten beauftragt. Sie sollen das Parken auf …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Der Klimawandelt steigt stetig voran. Dieser hat neben einer höheren Durchschnittstemperatur auch mit hoher Wahrscheinlichkeit immer mehr Wettextreme als Folgen. Doch viele Gebäude sind für solche extremen Belastungen wie Hitze oder …
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02.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Immer mehr Banken und Sparkassen führen sog. Verwahrentgelte auf Girokonten ein. Dieses liegt zumeist bei 0,5% pro Jahr. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) sieht das aber als unzulässig an. Daher hat er verschiedenste Banken …
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02.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Der BGH hat am 18.03.2021 (Az. VIII ZR 305/12) über die erste bundesweite Musterfeststellungsklage im Mietrecht zum Thema Mieterhöhungen nach Modernisierungen entschieden. Doch sie scheiterte! Hintergrund zum Urteil des BGH Am 01.01.2019 …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Leasingvertrag - In diesem Beitrag gehen wir auf die Begrifflichkeit, Arten und Möglichkeiten zur Beendigung ein. Leasingvertrag - Begrifflichkeit Beim Leasing handelt es sich um eine Finanzierungsmethode . Es wird eine Sache zum Zwecke der …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Leasinggeber aufgepasst - nach dem BGH haben Leasingnehmer bei einem Kilometerleasingvertrag kein Widerrufsrecht! Immer mehr Menschen leasen sich heutzutage ein Auto. Dabei wird beim sog. Kilometerleasing ein bestimmter Kilometerstand …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Der BGH hat am 12. Januar 2022 (Az. XII ZR 8/21) das Urteil zur Gewerbemiete bei coronabedingter Geschäftsschließung veröffentlicht – der Vermieter muss danach keine pauschale Mietminderung um 50% akzeptieren. Der BGH hat vorliegend das …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Nicht nur unzählige Halter eines VW, auch drei Millionen Mercedes-Fahrzeuge sind vom Abgasskandal betroffen. Viele Fahrzeuge wurden zurückgerufen. Das Kraftfahrtbundesamt lehnte im Frühjahr 2021 die Widersprüche der Daimler AG gegen die …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Mercedes Rückruf – Welche Rechte habe ich als betroffener Mercedes Kunde? Mercedes ruft laut Medienberichten hunderttausende Mercedes-Fahrzeuge zurück. Weltweit sollen sogar über 800.000 Mercedes-Fahrzeuge betroffen sein. Ein Sprecher von …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Was Stromio-Kunden jetzt wissen müssen! Schadensersatzansprüche bei Kündigung Nach Grünwelt Energie folgt eine weitere Kündigungswelle, diesmal durch den Stromdiscounter Stromio. Nach der Kündigung von Stromio und weiteren Stromanbietern …