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Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums beim Bauträgervertrag – ein Dauerbrenner!
Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums beim Bauträgervertrag – ein Dauerbrenner!
| 01.04.2021 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Ein immer heiß diskutiertes und Inhalt zahlreicher Urteile beliebtes Thema: Was kann oder darf der Bauträger im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Abnahme des Gemeinschaftseigentums dem Käufer abbedingen und mögliche …
Das Einwurf-Einschreiben und der sog. Anscheinsbeweis
Das Einwurf-Einschreiben und der sog. Anscheinsbeweis
| 12.03.2021 von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Der Zugang eines Schreibens spielt bei fristgebundenen, empfangsbedürftigen Willenserklärungen eine wichtige Rolle. Oftmals ist vor allem der Zeitpunkt der Zustellung wesentlich. Fraglich ist auf welchem Wege die Zustellung solcher …
Darf ich ein Katzennetz oder Katzengitter am Balkon anbringen?
Darf ich ein Katzennetz oder Katzengitter am Balkon anbringen?
| 04.03.2021 von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Darf ich ein Katzennetz oder Katzengitter am Balkon anbringen? Katzen sind wohl bekannt für ihre Entdeckungslust, welche sie am liebsten draußen ausleben. Oft ist dies aber nur begrenzt möglich, insbesondere in Städten und höhergelegenen …
Vorgehen des Vermieters nach einer Zwangsräumung, bei sog. Berliner Räumung
Vorgehen des Vermieters nach einer Zwangsräumung, bei sog. Berliner Räumung
| 04.10.2020 von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Die Wohnung wurde durch den Gerichtsvollzieher geräumt, das Schloss ausgetauscht – wie geht man nun weiter vor? Das Verhalten des Vermieters nachdem seine Räumung durchgesetzt wurde, kann sich entscheidend auf die Kosten der Zwangsräumung …
Auswirkungen und Folgen der Mehrwertsteuersenkung auf Bauverträge
Auswirkungen und Folgen der Mehrwertsteuersenkung auf Bauverträge
| 23.07.2020 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Am 03.06.2020 wurde seitens der Bundesregierung als flankierende Maßnahmen zur Vorbeugung wirtschaftlicher Ausfälle infolge der Corona-Pandemie die Senkung der Mehrwertsteuer von 19% auf 16% befristet für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum …
Mietminderung wegen Hitze
Mietminderung wegen Hitze
| 02.07.2020 von Rechtsanwalt Matthias Schwab
Macht ein Mieter wegen zu hoher Raumtemperaturen eine Mietminderung geltend, muss er genaue Angaben zur Innen- und Außentemperatur machen. Denn das Verhältnis von Innen- und Außentemperatur entscheidet über das Vorliegen eines Mangels. Dies …
Mietminderung wegen Legionellen
Mietminderung wegen Legionellen
| 17.06.2020 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Dieses Mal will ich Ihnen im Rahmen eines Rechtstipps ein von mir erstrittenes Urteil darstellen. Selbstverständlich sollen auch die Grundlagen des Urteils erläutert und weitergehende Informationen erteilt werden. Der aktuelle Fall Ein …
Die Eigentümerversammlung in Corona-Zeiten
Die Eigentümerversammlung in Corona-Zeiten
| 12.05.2020 von Rechtsanwältin Petra Huber
Zulässigkeit der Eigentümerversammlung Derzeit dürfen aufgrund Corona-Einschränkungen (Versammlungsverbot) keine Eigentümerversammlungen stattfinden. Beschlussfassungen bleiben auch in Zeiten von Corona eine wichtige Grundlage des …
Konsequenzen des Corona-Mietrechts: eine Übersicht für Vermieter und Mieter
Konsequenzen des Corona-Mietrechts: eine Übersicht für Vermieter und Mieter
| 14.04.2020 von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Aufgrund der Corona-Pandemie ist es in der Bundesrepublik Deutschland bekanntlich zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens. Um einen massiven Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus …
Gewerbemietverträge: Ist eine Minderung der Miete bei behördlich angeordneter Schließung möglich?
Gewerbemietverträge: Ist eine Minderung der Miete bei behördlich angeordneter Schließung möglich?
| 31.03.2020 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Der Gesetzgeber hat im Schnelldurchlauf relevante Änderungen im Mietrecht beschlossen. So sind Mieter u. a. davor bewahrt, bei Zahlungsschwierigkeiten aufgrund des Coronavirus innerhalb eines Zeitraums zwischen dem 01.04.2020 und dem …
Was heißt die Corona-Kündigungssperre für mich als Mieter und Vermieter/in genau?
Was heißt die Corona-Kündigungssperre für mich als Mieter und Vermieter/in genau?
| 28.03.2020 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Das Maßnahmepaket des Bundestages enthält auch eine Regelung, die sich auf Mieter und Vermieter auswirkt – die Kündigungssperre wegen Mietrückständen! Doch was heißt das konkret für mich … ... als Mieter? Sofern ich als Wohnungsmieter und …
Corona Update: Stundung von Verbraucherdarlehen & eingeschränktes Kündigungsrecht für Vermieter
Corona Update: Stundung von Verbraucherdarlehen & eingeschränktes Kündigungsrecht für Vermieter
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Der Bundestag hat am 25.03.2020 einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie abmildern soll. Ziel ist es, Betroffenen die Möglichkeit einzuräumen, Zahlungsverpflichtungen einstweilen zu verweigern …
Die gewerbliche Miete in Zeiten von Corona (SARS-Cov-2)
Die gewerbliche Miete in Zeiten von Corona (SARS-Cov-2)
| 08.01.2021 von Rechtsanwalt Martin Coerper
Die aktuellen in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie erlassenen Eilverordnungen der Bundesländer (in Rheinland-Pfalz: CoBeVO) zwingt Einzelhändler und Gastwirte zur Schließung. Gleichzeitig haben sich manche Vermieter und/oder Mieter …
Aufgrund Coronavirus in Kurzarbeit – wie kann ich meine Miete nun bezahlen?
Aufgrund Coronavirus in Kurzarbeit – wie kann ich meine Miete nun bezahlen?
| 20.03.2020 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Viele Mieter haben die Sorge, nicht für die Miete aufkommen zu können, wenn sie jetzt ihren Job nicht mehr ausüben können oder in Kurzarbeit geraten. Hat man in diesem Fall das Recht, Wohngeld zu beantragen? Im Grundsatz gilt auch hier, …
Coronavirus und Mietrecht – was gilt nun?
Coronavirus und Mietrecht – was gilt nun?
| 18.03.2020 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Das Coronavirus breitet sich weiter in Deutschland aus und bereitet auch gewerblichen Mietern zunehmend Sorgen. Gewerbemieter beklagen schon jetzt signifikante Umsatzeinbußen. Geschäfte, die nicht zur täglichen Versorgung der Bevölkerung …
Brennendes Dauerthema: Videoüberwachung des Nachbargrundstücks
Brennendes Dauerthema: Videoüberwachung des Nachbargrundstücks
| 07.01.2020 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
„Eine Videoüberwachung greift grundsätzlich in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein […]. Bei der Installation von Videoüberwachungsanlagen auf einem Privatgrundstück muss deshalb sichergestellt sein, dass weder der …
Vermieter-Tipp bei Zahlungsverzug: Wohnraum darf fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt werden
Vermieter-Tipp bei Zahlungsverzug: Wohnraum darf fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt werden
| 04.10.2020 von Rechtsanwalt Filip Wawryk
A. Problematik: Schonfristregelung Unter bestimmten Voraussetzungen rechtfertigt der Zahlungsverzug des Mieters die außerordentliche fristlose Kündigung. Diese außerordentliche Kündigung wird jedoch nach der sog. „ Schonfristregelung “ …
Ist Kindergetrampel in einer Mietwohnung eine erhebliche Belästigung? Unterlassung?
Ist Kindergetrampel in einer Mietwohnung eine erhebliche Belästigung? Unterlassung?
| 14.08.2019 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Mit dieser Frage hatte sich das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 23.05.2017, Az. 283 C 1132/17 zu beschäftigen. Sachverhalt Ein Ehepaar aus München wohnte direkt unter einer Wohnung der beklagten Nachbarn mit deren 14 und 16 Jahre …
Für Tochter der Lebensgefährtin besteht kein Eigenbedarf
Für Tochter der Lebensgefährtin besteht kein Eigenbedarf
| 07.08.2019 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Das Amtsgericht Siegburg hat in seiner Entscheidung vom 17.10.2018, Az.: 105 C 97/18, entschieden, dass man für die Kinder seiner Lebensgefährtin keinen Eigenbedarfsanspruch geltend machen kann. Der Sachverhalt stellte sich so dar, dass die …
Auch Sondereigentümer haftet gegenüber geschädigtem Sondereigentümer für Pfusch vom Handwerker
Auch Sondereigentümer haftet gegenüber geschädigtem Sondereigentümer für Pfusch vom Handwerker
| 21.06.2019 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Ein Sondereigentümer kann vom Sondereigentümer der Wohnung über ihm Schadensersatz hinsichtlich der Folgekosten von Wasserdurchlaufschäden beanspruchen, die entstanden sind aufgrund der mangelhaften Ausführung von Sanitärarbeiten in der …
Kamera des Nachbarn auf Gemeinschaftsgarten gerichtet – ist das zulässig?
Kamera des Nachbarn auf Gemeinschaftsgarten gerichtet – ist das zulässig?
| 21.06.2019 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Der Eigentümer einer Wohnung hat auf seinem Balkon eine Wildkamera installiert, die auf den Gemeinschaftsgarten ausgerichtet war. Dies begründete er damit, dass bereits zwei Mal eingebrochen worden sei und seinem Sohn bereits zwei Fahrräder …
Mieter lässt Handwerker nicht in die Wohnung – trotzdem Mietminderung?
Mieter lässt Handwerker nicht in die Wohnung – trotzdem Mietminderung?
| 19.06.2019 von Rechtsanwältin Sonya Taneva
Der Sachverhalt: Die beklagten Mieter mieteten im Jahr 1998 die streitgegenständige Wohnung von einer Rechtsvorgängerin der Klägerin. Ab dem Jahr 1999 minderten die Mieter die Miete wegen zahlreichen Mängeln an der Wohnung und führten …
Keine Zahlung der WEG für eigenmächtigen Fenstertausch eines Eigentümers
Keine Zahlung der WEG für eigenmächtigen Fenstertausch eines Eigentümers
| 17.06.2019 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 254/17 „ Ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, hat …
Ein ständiges Ärgernis: Die Betriebskosten im Mietverhältnis
Ein ständiges Ärgernis: Die Betriebskosten im Mietverhältnis
| 13.05.2019 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Die meisten Menschen in Deutschland sind Teil eines Mietverhältnisses, sei es als Mieter oder als Vermieter, sei das Mietverhältnis gewerblicher Art oder diene es dem Wohnen. Im Regelfall leistet der Mieter auf die Betriebskosten eine …