64 Ergebnisse für BGB
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der verweigerten Zustimmung zur Kurzarbeit wegen des Maßregelungsverbotes in § 612a BGB nicht gekündigt werden darf. Wenn jedoch eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im vertraglichen Umfang während …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Coerper
… den Arbeitgeber zwar kein Verschulden, er muss seine Arbeitnehmer, die ihre Leistung anbieten, aber weiterhin den Annahmeverzugslohn bezahlen § 615 BGB. Die Anordnung von Betriebsferien ist in betriebsratslosen Betrieben zwar ein Mittel, allerdings darf …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Coerper
… kann dies nach § 313 BGB einen Anspruch der benachteiligten Partei auf Zustimmung zu einer angemessen erachteten Vertragsanpassung führen ( BGH, Urteil vom 3. März 2010 – XII ZR 131/08 ). Hier ist jedoch zum einen zu berücksichtigen …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
… nicht zu verwechseln mit einem bloßen Sicherheitshinweis) wegen der Infektionsgefahr vorliegt, hat der Arbeitnehmer ein Verweigerungsrecht (§ 275 Abs. 3 BGB). Es ist nicht eindeutig, ob der Arbeitgeber Zwangsurlaub anordnen darf – Betriebsferien darf …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Kranz
… 616 BGB) vorliegen könnte. Allerdings ist fraglich, bis zu welcher Dauer noch von einer „vorübergehenden“ Verhinderung gesprochen werden kann. In der Rechtsprechung wird in Anlehnung an die Dauer der Entgeltfortzahlungspflicht bei Krankheit …
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13.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… vortragen, dass die Pflichtverletzung nicht beim Rechtspfleger am AG Mayen gelegen habe. Eine Pflichtverletzung der Deutschen Post AG sei dem Land RLP nicht gem. § 278 BGB zuzurechnen. Das Land sei auch nicht gem. § 831 BGB haftbar zu machen …
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07.05.2019
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
… schließlich den Darlehensvertrag mit Schreiben vom 08.06.2017 zum 14.12.2017, also im Rahmen des Sonderkündigungsrechts nach § 489 Abs. 1 Ziffer 2 BGB. Nach dieser Vorschrift kann ein Verbraucherdarlehensvertrag in jedem Fall nach Ablauf …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
… dass für den Arbeitgeber deutlich ist, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis kündigt und zu welchem Zeitpunkt. Jede Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss schriftlich erfolgen, § 623 BGB. Eine Kündigung per E-Mail, Fax oder die Übergabe …
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16.07.2018
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
… bei einem zertifizierten Riestervertrag auf einen Negativzins bemisst, dürfte gegen §§ 307 Abs. 2 Satz 1 BGB verstoßen und unwirksam sein. Das Landgericht und im Übrigen auch der Verbraucherschutzverein übersehen hier, dass nach dem Altersvorsorgeverträge …
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02.05.2018
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Täuschung erklären. Gewährleistungsrechte Diese bestehen grundsätzlich neben den Rechten des Käufers auf Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Dies stellt auch das Gesetz systematisch dadurch klar, dass es § 444 BGB die Regelung enthält …
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26.04.2018
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbart hätten. Jedoch stellen diese Angaben zum Kraftstoffverbrauch des jeweiligen Neufahrzeugs zumindest „öffentliche Äußerungen“ dar. Dies hat zur Folge, dass die „gewöhnliche Beschaffenheit des Wagens“ i. S …
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01.02.2018
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… einer rechtmäßigen Eigenbedarfskündigung vertraut machen. Voraussetzungen für die Eigenbedarfskündigung Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist in § 573 Abs.2 Nr. 2 BGB geregelt. Danach liegt Eigenbedarf vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Jan-Christoph Zettler LL.M.
… am darauffolgenden Werktag ein, § 193 BGB. Dies ist also der 02.01.2018, da Neujahr ein bundeseinheitlicher Feiertag ist. Daher ist es am 03.01.2018 zu spät. Welche Ansprüche sind betroffen? Welche Ansprüche von der Verjährung betroffen sind, lässt …
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10.05.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… 3 BGB). Ist der Schuldner Verbraucher, dann tritt diese Folge nur dann ein, wenn er von Ihnen in der Rechnung auf diese Folge besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs Ihrer Rechnung unsicher ist, dann kommt …
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10.05.2017
von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
… Nach dem Kindeswohlprinzip, wie es § 1697a BGB normiert, ist diejenige Entscheidung zu treffen, die dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Dem steht auch nicht der Ausnahmetatbestand gem. § 1741 Absatz 1 Satz 2 BGB entgegen, wonach Adoptionen …
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19.04.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… es sich bei dem Schuldner um keinen Verbraucher handelt (§ 286 Abs. 3 BGB). Ist der Schuldner Verbraucher, dann tritt diese Folge nur dann ein, wenn er von Ihnen in der Rechnung auf diese Folge besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs …
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11.04.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Digitaler Nachlass Nach §1922 BGB geht mit dem Tod des Erblassers im Wege der sog. Gesamtrechtsnachfolge automatisch das ganze Vermögen auf die oder den Erben über. Aber was passiert eigentlich mit den digital gespeicherten Daten …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Kai Motzkus
… Der Senat beschäftigt sich dann mit der Widerrufsbelehrung an sich und kommt zu dem Ergebnis, dass die Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Voraussetzungen des § 316 Abs. 1 BGB alter Fassung nicht genügt. Zum einen enthält …
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16.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… wegen einer unbefugten Untervermietung nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB wirksam fristlos kündigen durften. Das Gericht wertete die Gebrauchsüberlassung als schwerwiegende Pflichtverletzung. Nach Ansicht des LG Berlin habe die von den Vermietern …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Kai Motzkus
… diese Nutzungsentschädigung zu berechnen sei, und ob hier die Mieterhöhungsvorschriften der §§ 558 ff. BGB Anwendung finden, war im Streit. Diesem Streit hat der BGH durch seine Entscheidung vom 18.01.2017 ein Ende gesetzt, in dem er dem Vermieter …
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08.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… gaben der Duldungsklage der Vermieterin statt. Der Mieter sei gemäß § 555d Abs. 1 BGB verpflichtet gewesen, den Einbau der Rauchwarnmelder zu dulden. Zwar sei nach Ausführungen eines Sachverständigen mit krimineller Energie und erheblichem …
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04.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… wenn der Vermieter die Verspätung nach § 556 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BGB nicht zu vertreten hat, wofür er darlegungs- und beweisbelastet ist, kann er auch nach Ablauf der Frist noch eine Nachforderung geltend machen. Als Gründe führt der BGH an, dass für …
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30.01.2017
von Rechtsanwalt Kai Motzkus
… nicht mehr geltend machen. Der Vermieter könnte die Nachzahlung aus der verspäteten Abrechnung nur dann verlangen, wenn er die Verspätung nicht zu verantworten hat. Dies ergibt sich direkt aus dem Gesetz. § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB. Allerdings hat …
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14.07.2016
von Karthein & Kollegen | Rechtsanwälte
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 13.07.2016 klargestellt, dass es möglich ist, eine Kündigung des Wohnraummietvertrages auch wegen Mietrückständen auszusprechen, die schon älter sind. § 314 Absatz 3 BGB …