64 Ergebnisse für BGB
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06.05.2016
von Karthein & Kollegen | Rechtsanwälte
… außerordentlich, d. h. vor Ablauf der Laufzeit (31.07.2014) nach § 314 BGB aus wichtigem Grund gekündigt werden kann. Der BGH hat ihn daher zur Zahlung verurteilt. Tipp: Genau in die Vertragsklauseln schauen und ggf. für solche Fälle ein Sonderkündigungsrecht vereinbaren. BGH, vom 4. Mai 2016, AZ XII ZR 62/15 Yvonne Käfer, Rechtsanwältin
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20.11.2015
von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
… die Zahlung einer Entlassungsentschädigung oder den Verzicht auf eigene Ersatzansprüche - stellt nach der Rechtsprechung des BAG, i. d. R. eine unangemessene Benachteiligung iSv.§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar (BAG 25.09.2014 - 2 AZR 788/13 - Rn. 22 …
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09.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… unter einem Aufwandsersatz? Beim Aufwendungsersatz geht es hingegen niemals um eine Zahlung für geleistete Arbeit. Wann ein Anspruch auf Aufwendungsersatz besteht, ist in § 670 Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt: „Macht der Beauftragte …
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08.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… und Pflichten. Dies bedeutet, dass die einzelnen Mitglieder in aller Regel von einer Haftung freigestellt sind und gemäß § 31 BGB der Verein haftet. Trotzdem können Mitglieder des Vereins, insbesondere in ihrer Funktion als Mitglied eines Organs …
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24.09.2015
von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
… mit dem Ziel erteilt, die Vaterstellung für das zu zeugende Kind einzunehmen, regelmäßig zugleich einen berechtigenden Vertrag zugunsten des aus der künstlichen Befruchtung hervorgehenden Kindes (§ 328 Abs. 1 BGB) beinhalte. Daraus ergebe sich für …
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10.09.2015
von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
… 1664 BGB verpflichtet, die dem Sparkonto entnommenen Gelder im Rahmen ihrer Schadensersatzpflicht zu erstatten. Es handelt sich bei der Abhebung des Guthabenbetrages vom Konto des Antragstellers um ein pflichtwidriges Verhalten …
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01.07.2015
von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
… Diese verfassungsrechtlichen Vorgaben werden durch § 1684 Abs. 1 BGB konkretisiert, demzufolge das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil hat und jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt ist. Im Rahmen …
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26.06.2015
von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
… nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz durchzusetzen und die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen ist eine strikte Anwendung des § 817 BGB erforderlich, denn danach bestehen keine bereicherungsrechtlichen Ansprüche, wenn der Besteller mit seiner Leistung gegen …
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14.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… die Eltern, dass die Schule für den Schaden aufkommen muss, da die Lehrerin ihre Aufsichtspflicht verletzt hätte. Wie ist hier die Rechtslage? Das Gesetz regelt die Haftung eines Aufsichtspflichtigen in § 832 BGB. Der Text lautet: (1) Wer kraft …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Martin Coerper
… Entgeltfortzahlung bei Krankheit. Das Entgeltfortzahlungsgesetz ist eine Spezialnorm des Grundsatzes nach § 616 BGB, der wie folgt lautet: „Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig …
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10.09.2013
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
… unsachlichen" Gründen ist nur unter den Voraussetzungen der §§ 226, 826 BGB unwirksam. Hierfür trägt der Geschäftsführer entsprechend § 84 Abs. 3 Satz 2 AktG die Beweislast, da es sich um einen Ausnahmetatbestand handelt. Die Tatsache …
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01.07.2013
von Rechtsanwalt Harald Uhlmann
… die kompletten Verfahrenskosten einschließlich Anwaltskosten des anderen Ehegatten bezahlen. Die gesetzlichen Verpflichtungen zur Auskunftserteilung ergeben sich bei Eheleuten aus den §§ 1361 IV 4 und 1580 BGB in Verbindung mit § 1605 BGB …
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26.07.2011
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
Im Arbeitsverhältnis gilt der Grundsatz „ohne Arbeit keinen Lohn”. § 616 BGB macht aus sozialpolitischen Gründen eine Ausnahme von dieser Regel. Er bestimmt, dass in Fällen, in denen dem Arbeitnehmer die Arbeitsleistung aus einem Grund …
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27.01.2011
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
… sich wie folgt dar: Gemäß § 1924 BGB sind gesetzliche Erben der 1. Ordnung die Abkömmlinge des Erblassers; gemäß 1925 BGB sind Erben 2. Ordnung die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, also die Geschwister. § 1931 BGB regelt das Erbrecht …
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02.12.2010
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… Gefälligkeitsverhältnis also nur einseitig gegolten haben sollte. Zwar war das Gericht der Ansicht, dass die entgeltliche anwaltliche Beratung einen Geschäftsbesorgungsvertrag gem. § 675 BGB darstellt und ein solcher Vertrag keiner Form bedarf …
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30.03.2010
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… ist. Dies war für die Frage bedeutsam, ob im Kaufvertrag über einen Hundewelpen ein wirksamer Gewährleistungsausschluss zwischen den Parteien vereinbart worden war. Das Gericht ging von einem Verbrauchsgüterkauf im Sinn von § 474 Abs. 1 BGB …