185 Ergebnisse für Eigentum
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
… Kann sich der Eigentümer eines Baudenkmals darauf verlassen, dass er zukünftig eine Solaranlage auf dem Dach installieren lassen darf? Denkmalschutz als Innovationsbremse Bekanntlich musste sich der nordrhein-westfälische Landesbürger bisher entscheiden, ob …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
… mehr Eigentümer*innen von Bestandsgebäuden spielen mit dem Gedanken, auf eine Wärmepumpe umzusteigen. Längst gibt es Studien, dass sich dies auch im Altbau lohnen kann. Am häufigsten werden die sogenannten Luft-Wärmepumpen verbaut …
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07.07.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Anspruchsgrundlage Die Bedingungen des Genussrechtskapitals sahen vor, dass bei Verlusten keinerlei Auszahlungen erfolgen dürfen. Offensichtlich hat man diese Vorgaben bei den Ausschüttungen nicht beachtetet. Der neue Eigentümer scheint …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Philip Keller
… Diese Gesellschaften, selbst wenn sie nur eine sogenannte Ein-Personen-Gesellschaft sind, müssen dem elektronischen Transparenzregister (www.transparenzregister.de) Angaben zu ihren wirtschaftlichen Eigentümern machen. Bislang waren …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Ein Streit zwischen den Nachbarn wegen einem Notwegerecht? Keine Seltenheit! Der BGH hat sich Ende 2021 (Urt. v. 19.11.2021, Az. V ZR 262/20) erneut mit dem Notwegerecht nach § 917 Abs. 1 BGB befasst. Kläger und Beklagter waren Eigentümer …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… gemietet worden sei. „Gibt ein unmittelbarer Besitzer eines Raums einer Wohnung diesen nicht heraus und ist es dem Eigentümer nicht zumutbar, nur Teile der Wohnung zu vermieten , so setzt der unmittelbare Besitzer des Raums die Ursache dafür …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Fall hing die Entscheidung von der Verfassungskonformität des § 23a NRWNachbG ab. § 23a NRW Abs. 1 S. 1 NachbG lautet: „Der Eigentümer bzw. die Eigentümerin eines Grundstücks hat die Überbauung seines bzw. ihres Grundstücks aufgrund …
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Sollte der Insolvenzverwalter Goldbestände sichern können, so ist fraglich, ob die Anleger auch tatsächlich Eigentum daran erworben haben. Um nämlich Ab- und Aussonderungsansprüche geltend machen zu können, müsste das vorhandene Gold dem jeweiligen Anleger …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Müller
… Sattelauflieger, Wechselbrücken, Lafetten oder andere Fahrzeuge oder Fahrzeugteile zu requirieren. Das Bundesleistungsgesetz geht sogar so weit, dass die Eigentümer verpflichtet werden können, ihr Eigentum an diesen Sachen dem Bund …
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13.04.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Und bei existierenden Container erwarben die Anleger teilweise nicht das Eigentum. Das erste Unternehmen der P&R Gesellschaft wurde 1975 gegründet. Über Jahrzehnte schien das Geschäftsmodell der P&R Gruppe gut zu laufen – für …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… und verdichten den Boden. Aber: Selbst wenn dem Eigentümer oder Bewirtschafter der Flächen kein Schaden entsteht, braucht er diese verbotene Eigenmacht nicht zu dulden! Der rechtliche Rahmen Nach ständiger Rechtsprechung …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… erfolgte auf 175€. Der Kunde schießt beim Parken einen Vertrag mit dem Besitzer, Eigentümer oder Überwacher ab (BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az. V ZR 160/14) . Dadurch werden auch die allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Robert Engels
Erben einer spanischen Immobilie oder Eigentümer einer solchen, die diese im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an die Nachfolgegeneration übertragen möchten, müssen die Immobilie im Rahmen der notariellen Urkunde vor einem spanischen …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… fester Raten Flexible Vertragslaufzeiten (z.B. 12 oder aber auch 48 Monate) Flexible Kilometerzahlen Aktuelle Kraftfahrzeuge Monatliche Leasingraten als Betriebsausgaben von der Steuer absetzbar Leasingvertrag - Nachteile Kein Eigentum …
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18.01.2022
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
… Die Eheleute können gemeinsam Eigentümer bleiben, häufig wünschen sich jedoch beide Teile, auch diesbezüglich "auseinander zu gehen". Der Wert der Immobilie muss bestimmt werden, gegebenenfalls muss ein Sachverständigengutachten eingeholt werden …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Urheberrechtsschutz genie- ßen, wenn es sich um persönliche geistige Schöpfungen im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG handelt. Die schöpferische Eigentümlichkeit einer Karte kann sich bereits daraus ergeben, dass die Karte nach ihrer Konzeption …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Ole Krämer
… privat verwertet würden. Zur Entnahme der drei Hardware-Komponenten und zu deren privatem Verkauf sei er im Übrigen berechtigt gewesen, da das beklagte Land mit der Freigabe der Hardware zur Entsorgung das Eigentum daran aufgegeben habe …
25.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… gegen einen Holzpfosten, verlor zunächst das Bewusstsein und erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma. Die Klägerin verlangte nun Schmerzensgeld von dem Eigentümer des Pferdes. Von der Tierhalterhaftpflichtversicherung hatte sie bereits ein freiwilliges …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
… mit anwaltlicher Hilfe widersprechen, denn dies dürfte nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein. Zugleich fragt das Sozialamt auch, ob innerhalb der letzten 10 Jahre Vermögen übertragen wurde. Damit ist gemeint, ob Eigentum beispielsweise im Wege …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Gute Nachrichten für sanierungswillige Eigentümer. Mit seinem Urteil vom 15.10.2021 (Az. V ZR 225/20) hat der BGH nun die Pflichten von Eigentümern zur Sanierung gestärkt, nur wenige Ausnahmen werden anerkannt. Hintergrund war die Klage …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… und auf die Nebenkostenvorauszahlung verzichtet wurde. Sanierungspflichten für Vermieter Der BGH urteilte am 15. Oktober 2021 (Az. V ZR 225/20, s. Pressemitteilung ) über die Sanierungspflichten für Eigentümer bei alten, maroden Gebäuden, wenn die Kosten den Wert …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… von den E-Scootern an das jeweilige Ordnungsamt weitergibt. E-Scooter in Köln - Schäden bei dritten Personen Im Falle eines Schadens an dritten Personen ist der Eigentümer verantwortlich, also zumeist der Verleiher. Es haftet dann …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… ihrer Arbeitnehmer, das sich aus dem Eigentums- und Berufsausübungsrecht gemäß Art. 12 und Art. 14 des Grundgesetzes ableitet. Unternehmen sehen sich zudem mit hohen Compliance-Anforderungen konfrontiert, die insbesondere die Verfolgung strafbarer …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… Haftung gemäß § 823 Abs. 1 BGB in Anspruch genommen werden. Denn das Eigentum der Ware konnte mangels Entgegennahme durch den Empfänger nicht auf diesen übergehen, sodass die Ware bei einer Annahme durch den Nachbarn noch dem Händler zusteht …