179 Ergebnisse für Markengesetz
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… auf Auskunft Innerhalb des Markenrechts existieren drei verschiedene Auskunftsansprüche: 1. Unselbständige Auskunftsanspruch: Der unselbständige Informationsanspruch ist nicht ausdrücklich im Markengesetz nomiert. Er wird aus § 242 BGB …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… vor. Die Time Gate GmbH lässt diverse Ansprüche nach dem Markengesetz geltend machen. Vorab: Ist Ihnen oder Ihrem Unternehmen eine Abmahnung oder gar eine einstweilige Verfügung oder Klageschrift der Time Gate GmbH zugestellt worden? Dann scheuen …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… der Unternehmenskennzeichenrechte gemäß § 15 Markengesetz darstellen. Ebenso soll die Verwendung eine Markenrechtsverletzung gemäß Art 9 Abs. 2 lit. A) i.V.m. Art 182, 189 Unionsmarkenverordnung (UMV) darstellen. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungs …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… die Möglichkeit, schnell zu reagieren und angemessene rechtliche Schritte einzuleiten. Im Markengesetz, genauer gesagt in § 14 Abs. 2 bis 4, sind kodifizierte Markenrechtsverletzungen festgelegt. Diese Bestimmungen gewähren Schutz für …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… der Dr. Ing. h.c.F. Porsche AG sind als Unionsmarken geschützt. In der Abmahnung werden Ansprüche aus der Unionsmarkenverordnung (UMV) und aus deutschem Markengesetz (MarkenG) geltend gemacht. Im Einzelnen werden die folgenden Ansprüche gegen …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… des Gebrauchsmustergesetzes, § 10 Abs. 1 des Halbleiterschutzgesetzes, § 39 Abs. 1 des Sortenschutzgesetzes, § 143 Abs. 1, § 143a Abs. 1 und § 144 Abs. 1 und 2 des Markengesetzes, § 51 Abs. 1 und § 65 Abs. 1 des Designgesetzes, den §§ 106 bis 108 sowie …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… in der Sache auch tatsächlich zutrifft. Hier ist im Regelfall Spezialwissen gefragt. Gerade im Bereich von Kfz-Artikeln spielt in vielen Fallkonstellationen der sogenannte Zubehör-Paraph im Markengesetz eine große Rolle. Insoweit …
17.04.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… geltend gemacht? Es wird zunächst darauf hingewiesen, dass es sich bei dem geschilderten Vorwurf um eine Markenrechtsverletzung im Sinne des Artikel 14 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz, Artikel 9 Abs. 2 lit. a) Unionsmarkenverordnung handelt …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… auch auf Markenrechtsschutz gem. § 4 Nr. 2 MarkenG berufen. Allerdings muss er die Marke bereits vorher verwendet und eine gewisse Branchenbekanntheit (z.B. durch Werbung etc.) erlangt haben. Es kann also nach dem Markengesetz auch ohne eine Eintragung …
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22.06.2023
… ins Markenrecht. Das Markengesetz (MarkenG) Wo sind die Dinge bezüglich des Markenrechts eigentlich geregelt? Seit 01.01.1995 gibt es das Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG). Darin ist alles über …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
… bildlichen Logos, Farben, Klängen, dreidimensionalen Formen oder anderen Gestaltungen vorliegen. In Deutschland sind die wesentlichen Bestimmungen zum Markenrecht im Markengesetz festgehalten, und das Deutsche Patent- und Markenamt ( DPMA …
Haben Sie eine Abmahnung erhalten wegen der Verwendung der Bezeichnung „Mr. CEO“ in einem Buchtitel?
04.09.2022
von Rechtsanwältin Julia Cordemann
… Angebot zu löschen. Der Titel „Mr. CEO“ genießt gem. § 5 Markengesetz Titelschutz. Hierbei muss es sich nicht um einen besonders prägnanten oder originellen Titel handeln, es muss lediglich das Werk individualisieren und es von anderen Werken …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… wird vorgeworfen die Marke GAMESCOM für eine Rabattaktion genutzt zu haben. Daher liege eine Markenrechtsverletzung im Sinne des § 14 Markengesetz sowie Art 9 UMV vor. Daher sollen dem Verband der deutschen Games-Branche e.V. Unterlassungs …
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07.03.2023
… Wann eine Markenrechtsverletzung oder ein Verstoß gegen das Markenrecht gegeben ist, definiert § 14 Markengesetz (MarkenG) in einer abschließenden Liste: Nutzung im geschäftlichen Verkehr: Bei einem abmahnfähigen Verstoß muss es sich um eine geschäftliche Handlung …
20.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… in die Geschichtswissenschaft eingegangenen Schlagworte können grundsätzlich nicht unter dem Gesichtspunkt des Titelschutzes nach dem Markengesetz monopolisiert werden. Es fehlt regelmäßig an einer Verwechslungsgefahr …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dass es den sogenannten Markenverfall gibt. Insoweit besteht ausweislich des Markengesetzes die Pflicht, eine Marke auch innerhalb der ersten fünf Jahre zu nutzen. Dies bedeutet, dass die Marke für alle angemeldeten Waren- oder Dienstleistungsklassen …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
… sich nutzen. Eine sorgfältige Markenrecherche und eine frühzeitige Anmeldung können teure Auseinandersetzungen um Markenrechte verhindern. Auch wenn das Markengesetz unter bestimmten Umständen nicht eingetragenen Marken Schutz bietet, ist dieser Fall …
26.04.2022
von Patentanwalt Dr. Lars Hoppe
… des Zolls gegen die Einfuhr der oftmals aus China stammenden Plagiate wehren. Patent- und Markengesetz enthalten Beschlagnahmeregeln, die der Zoll auch am Flughafen Memmingen regelmäßig vollzieht. Grenzbeschlagnahme Voraussetzung für eine solche …
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02.03.2022
… und Markenamt (DPMA) durchgeführt werden. Dadurch entsteht der Rechtsschutz, wie in § 4 Markengesetz (MarkenG) geregelt ist. Der Markeninhaber besitzt nach der Markenanmeldung bzw. nach der Eintragung ins Markenregister für die Dauer …
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01.03.2022
… Halbleiterschutzgesetz (HalblSchG) Markenrecht: Markengesetz (MarkenG) Patentrecht: Patentgesetz (PatG) Sortenschutzrecht: Sortenschutzgesetz (SortSchG) Wettbewerbsrecht: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Durch diese Rechtsgebiete …
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23.02.2022
… Zu den einschlägigen Gesetzen im Medienrecht gehören neben dem Grundgesetz vor allem das Urhebergesetz, das Kunsturhebergesetz, das Telekommunikationsgesetz, das Telemediengesetz, das Verlagsgesetz, das Patentgesetz und das Markengesetz …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
… oder Sortenbezeichnung verwendet wird? Ausgangslage : Nach der Rechtsprechung des BGH liegt eine Markenverletzungshandlung iSd § 14 Abs. 2 Markengesetz bei einer „markenmäßigen“ Verwendung vor, also wenn ein Zeichen „im Rahmen …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… der Materie. Markenrecht ist ein sehr komplexes Rechtsgebiet. Neben den Rechtsvorschriften aus dem Markengesetz und anderen Vorschriften kommt eine umfangreiche Rechtsprechung zum Tragen, die man kennen sollte. Und vor allem zählen gerade …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Schleinkofer wegen angeblicher Verstöße gegen Vorschriften des Markengesetzes und des UWG (Wettbewerbsrecht) vor. Gegenstand der Abmahnung Gegenstand der uns vorliegenden Abmahnung ist der gewerbliche …