179 Ergebnisse für Markengesetz
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Thomas Reimann
… des Markengesetzes. Darin heißt es: „Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware …
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13.12.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… zu verwenden und zu verwerten, von diesem Grundsatz gibt es jedoch einige Ausnahmen im Markengesetz, sodass immer die genaue Art und Weise der Verwendung zu prüfen ist, um herauszufinden, ob tatsächlich eine Markenverletzung vorliegt. Preu Bohlig …
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02.11.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… aber auch nach den Vorschriften des deutschen Markengesetzes bspw. verboten ist, Uhren zum Kauf anzubieten und zu vertreiben, die etwa die Bezeichnungen „Swiss Made“, „Geneva“ oder „Geneve“ aufweisen, wenn diese Uhren nicht tatsächlich auch in der Schweiz …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… eine der zentralen Anspruchsgrundlagen gegen Produktnachahmungen. Scheiden Ansprüche aus dem Urheberrechtsgesetz, Designgesetz, dem Markengesetz, der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung und der Gemeinschaftsmarkenverordnung …
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08.10.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… haben. Da es sich bei den Produkten jedoch nicht um offiziell lizensierte BVB-Fanprodukte handele, liege eine Markenrechtsverletzung gem. §§ 14, 15 Markengesetz vor. Geltend gemachte Ansprüche Unterlassungsanspruch gem. §§ 14 Abs. 5, 15 Abs …
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24.07.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… kennzeichenrechtliche Unterlassungsansprüche nach dem Markengesetz auslösen kann. Der EuGH hat in mehreren Urteilen entschieden, dass derjenige, der die Referenzdienstleistung kauft und als Schlüsselwort ein mit einer Marke eines anderen identisches …
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16.07.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… In dieser Konstellation wird durch die Rechtsprechung eine Markenrechtsverletzung bejaht. Voraussetzung ist hier, dass es sich entweder um eine geschützte Marke nach dem Markengesetz handelt oder um eine geschützte geschäftliche …
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14.02.2018
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
… des § 8 Markengesetz nicht genügt, kommt jederzeit (!) eine Löschung in Betracht. Es ist keine Konkurrenzsituation erforderlich; jeder kann den Antrag einreichen. Die Voraussetzungen sind nicht sehr oft gegeben, eine Prüfung kann aber lohnen …
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30.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Markenzeichen eine Markenrechtsverletzung i.S.d. Markengesetzes dar und sei zu unterlassen. Forderungen Sofortige Unterlassung Abgabe einer Unterlassungserklärung Auskunft, u. a. über die Anzahl der verkauften Produkte Vernichtung Vorsicht …
26.06.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… jedes Einzelfalls gesagt werden. Jedoch ist auch zu sagen, dass – selbst wenn ein Verstoß gegen das Markengesetz vorliegt – durch anwaltliche Beratung weiterer Schaden abgewendet werden und mögliche Kosten reduziert werden können. Im Falle …
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14.02.2018
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Peter Strauß , L.L.M., M.A.
… und Begriffskombinationen die rechtliche und wirtschaftliche Reichweite des Markenschutzes. Zudem legt es die Reichweite der im Markengesetz verankerten Benutzungspflicht des Markeninhabers fest, wobei ein Nachweis der Benutzung erst fünf Jahre nach Eintragung …
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13.06.2017
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
… was vom Zweitanbieter regelmäßig nicht beabsichtigt ist. Voraussetzung ist jedoch, dass das Markenrecht besteht. Dazu muss das in §§ 32 ff. Markengesetz (MarkenG) vorgesehene Anmeldungsverfahren durchgeführt werden. Zudem muss die Marke für die im Register …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… beigefügt. Sodann wird ausgeführt, dass der Vertrieb diese Waren nach den Vorgaben des Markengesetzes bzw. der Gemeinschaftsmarkenverordnung rechtswidrig ist. Folglich sei die getätigte Verwendung als Markenrechtsverletzung zu qualifizieren …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.001 € vor. Weiter wird gemäß § 19 Markengesetz Auskunft gefordert. Letztlich werden Rechtsanwaltskosten in Höhe …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
… Rahmen für die Bezeichnung „Made in Germany“ bilden unter anderem das Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben, das deutsche Markengesetz, der Zollkodex wie auch das Wettbewerbsrecht. Sämtliche …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… ein Bild, eine Verbindung aus beidem, aber auch um eine 3D-Gestaltung oder Tonfolge handeln. Wichtig ist gemäß § 3 Markengesetz allein, dass das Zeichen geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer …
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02.02.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… des Markengesetzes und die hierzu ergangene Rechtsprechung zu prüfen, sondern auch der genaue Sachverhalt zu ermitteln. Im Falle einer unberechtigten Markenabmahnung ist der Abgemahnte nicht nur berechtigt, eine negative Feststellungsklage zu erheben …
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13.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… das Markengesetz einerseits eingetragene Marken, Marken kraft Verkehrsgeltung sowie geschützte geschäftliche Bezeichnungen. Neben diesen Schutzrechten werden in § 5 Abs. 3 MarkenG auch sogenannte Werktitel geschützt. Nach § 5 Abs. 3 …
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25.11.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… auf Löschung der Wortmarke „Black Friday“ gestellt. Es wird argumentiert, dass ein sog. Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz (MarkenG) an dem Begriff für Verkaufs- und Werbeveranstaltungen bestehe. Genauso wie der Begriff …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Vieles davon ist bereits seit Juli in Kraft, wie das neu geregelte Designnichtigkeitsverfahren, das es seit 2014 gibt. Ab Oktober sehen das Patentgesetz und Markengesetz Regeln für die elektronische Zustellung vor. Beschlüsse in Patent …
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24.09.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… fraglich ist, ob überhaupt eine markenrechtsrelevante Handlung des vermeintlichen Verletzers im geschäftlichen Verkehr gegeben ist. Denn Voraussetzung für eine Markenrechtverletzung nach dem Markengesetz ist stets, und dass in allen Varianten …
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09.09.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… durch die Verwendung eines nahezu identischen Markennamens auf der von ihr betriebenen Webseite die Markenrechte i. S. d. Markengesetzes verletzt. Weiterhin habe unsere Mandantschaft innerhalb von Werbeanzeigen auf der Internetsuchmaschine …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… und Dienstleistungen verlangt. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 19 Markengesetz . Danach hat der in Anspruch genommene Verletzer Angaben zu Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Waren und Dienstleistungen sowie …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer markenrechtlichen Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH übertragen. Der Abmahnung liegt der Vorwurf eines Verstoßes gegen das Markengesetz zugrunde. Konkret …