179 Ergebnisse für Markengesetz
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Unternehmenskennzeichen verletze unser Mandant die Markenrechte des Abmahners, §§ 14, 15 Markengesetz. Unser Mandant wird folglich dazu aufgefordert, folgende angeblich bestehenden Ansprüche zu erfüllen: Unterlassungsanspruch …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der geschützten Marke gestatte. Daher stelle die unbefugte Nutzung der Wortmarke eine Markenrechtsverletzung gemäß §§ 14, 15 Markengesetz dar und sei zukünftig zu unterlassen. Unser Mandant wird in der Abmahnung aufgefordert, eine strafbewehrte …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… vor, insgesamt 16 Löschungsanträge beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Dieses hat daraufhin entschieden, dass die Marke gelöscht werden muss. Ihr fehlt es nach Ansicht des DPMA an Unterscheidungskraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
… Sanktionen Eine Markenrechtsverletzung hat nicht nur zivilrechtliche Konsequenzen: Unter den Voraussetzungen des § 143 Markengesetz ist die widerrechtliche Benutzung von durch das Markengesetz geschützten Kennzeichen auch strafbar. Dazu …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… im geschäftlichen Verkehr vorliegt. Dies wäre jedoch die Voraussetzung für die Bejahung einer Markenrechtsverletzung i. S. d. Markengesetzes. Zusätzliche weitere mögliche Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Verteidigung gegen …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die Voraussetzung für die Bejahung einer Markenrechtsverletzung i. S. d. Markengesetzes. Zusätzliche weitere mögliche Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Verteidigung gegen eine Markenrechtsabmahnung sind z. B., natürlich abhängig vom konkreten …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… selbst in den Verkehr gebracht worden sei. Dies sei eine Markenverletzung i.S.d. § 14 II Nr. 1, III Nr. 1 Markengesetz. Wegen dieser vermeintlichen Markenrechtsverletzung wird unsere Mandantschaft dazu aufgefordert, eine strafbewehrte …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Die Forderung Die Forderung beläuft sich neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung auf die Übernahme der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3.880,47 € (Streitwert 30.000 €). Unsere Einschätzung Aus § 14 Markengesetz entnimmt der Markeninhaber sowohl …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… oder Dienstleistungen zu nutzen. Eine Markenrechtsverletzung löst diverse Ansprüche nach dem Markengesetz aus. Dies sind bspw. Unterlassungs-, Auskunfts-, Kostenerstattungs- oder Schadensersatzansprüche. Häufige Abmahngründe im Bereich …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… vor. Dies ist jedoch eine Voraussetzung für die Bejahung einer Markenrechtsverletzung i. S. d. Markengesetzes. Weitere Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Verteidigung gegen eine Markenrechtsabmahnung sind z. B. (je nach Sachverhalt) der Nichtbenutzungseinwand …
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18.04.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… 15 Markengesetz. Forderungen Die Gegnerin stellt folgende Ansprüche: Unterlassung der Rechtsverletzung Das heißt, die Gegnerin verlangt, das rechtsverletzende Verhalten durch den Abgemahnten sofort zu unterlassen. Also den Verkauf …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Unterlassungserklärung sowie auf die Zahlung der entstandenen Rechtsanwaltskosten (3.880,47 € aus 30.000 € Streitwert). Unsere Einschätzung Gemäß § 14 Markengesetz hat der Markeninhaber in der Tat nicht nur ein positives Benutzungsrecht, sondern …
Abmahnung der Berkemann GmbH & Co. KG durch die Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner | Marke Toeffler
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23.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… oder Marken, die einem anderen Zeichen zum Verwechseln ähnlich sehen. Beide Handlungen stellen einen Verstoß gegen das Markengesetz dar und können berechtigterweise abgemahnt werden. Schützen Sie sich, indem Sie sich einen anwaltlichen Rat …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Inhaber man nicht ist, gegen das Markengesetz verstößt, ist einleuchtend. Aus § 14 Markengesetz steht dem Markeninhaber sowohl ein positives Benutzungsrecht als auch ein negatives Verbietungsrecht gegenüber rechtswidrigen Nutzern zu. Eine Marke …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… keine Produkte der Abmahnerin seien. Der Abgemahnte verstoße damit gegen das Markengesetz und nutze die Herkunfts- und Werbefunktion der Marke der Abmahnerin aus. Das Angebot und der Verkauf eines Produktes, welches …
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06.12.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Da es sich um eine Unionsmarke handelt, mahnen Prehm und Klare für die CJQ Design UG nach der Unionsmarkenverordnung (UMV) ab, nicht nach dem deutschen Markengesetz. Jedoch entspricht Art. 9 UMV strukturell …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Das heutige Markenrecht in der EU basiert auf einem Nebeneinander von nationalen Marken und Unionsmarken und dementsprechend auf einem Nebeneinander der EU-Markenrechtsrichtlinie (MRL) und dem darauf beruhenden deutschen Markengesetz …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… einer Marke keine Markenrechtsverletzung vor? Die Anzeige darf grundsätzlich die Marke nicht enthalten, da sonst ein wirtschaftlicher Zusammenhang vermutet wird und die Annahme einer Verwechselungsgefahr im Sinne des Markengesetzes vorliegt …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird auf ein konkretes Angebot des Abgemahnten Bezug genommen. Bei dem vertriebenen Produkt handle es sich nicht um ein „Pharao24“-Produkt. Das Verhalten des Abgemahnten stelle daher einen Verstoß gegen die Vorgaben des Markengesetzes dar. Zu den Forderungen …
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14.08.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… stützt, basiert die Abmahnung nicht auf dem deutschen Markengesetz, sondern der europäischen Unionsmarkenverordnung (UMV). Die Ware Bei der Kleidung handelte es sich um Trikots, die für den unbedarften Käufer aussehen, wie lizenzierte Trikots …
Kanzlei von appen jens legal mahnt i. A. d. VfB Stuttgart 1893 AG Verwendung Wort,- und Bildmarke ab
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29.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… im geschäftlichen Verkehr zu nutzen. Dieses Nutzen durch den Verkauf von Aufklebern stellt nach Ansicht der Gegenseite Verstöße gegen §§ 14, 15 MarkenG (Markengesetz) dar. Durch diese Verstöße sollen sich Ansprüche der VfB Stuttgart 1893 AG ergeben …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Durch die Nutzung liegen laut Gegenseite Verletzungen gegen §§ 14, 15 MarkenG (Markengesetz) vor. Aufgrund dieser Verletzungen ergeben sich nach Ansicht der Kanzlei von appen jens legal Ansprüche der HSV Fußball AG gegenüber dem Abgemahnten …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Eine Berechtigungsanfrage wird in der Regel dann versendet, wenn nicht klar ist, ob tatsächlich ein Verstoß gegen das Markengesetz vorliegt. Nur wenn ein solcher Verstoß feststeht, wird direkt eine Abmahnung versendet. Darf man die Marke …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… in den AGB des Abgemahnten auch eine Irreführung des Verkehrs durch Werbung mit einer abgelaufenen Marke behauptet. Hier allerdings irrt vielmehr der abmahnende Kollege, der u. a. das Markengesetz nicht genügend beachtet. Die Abmahnung …