179 Ergebnisse für Markengesetz
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23.05.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… ihr Unternehmenskennzeichen aber bereits seit November 2013. Unternehmenskennzeichen können ebenso Schutz nach dem Markengesetz genießen wie eingetragene Marken, allerdings unter anderen Voraussetzungen. So müssen Zeitpunkt der Benutzungsaufnahme …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… und nicht um die Auslegung der etwaigen vertraglich übernommenen Verpflichtungen ging – hingegen bejaht. Die Richtlinie – die im nationalen Recht z.B.: im deutschen Markengesetz umgesetzt wurde – räumt dem Markeninhaber das Recht …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… an dieser Stelle wäre es, gar kein Verzeichnis bei der Anmeldung anzulegen. Es herrscht Benutzungszwang im Markengesetz, das bedeutet, dass die eingetragene Marke auch verwendet werden muss, andernfalls wäre sie 5 Jahre nach Anmeldung …
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26.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… da sie gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz – MarkenG) einem absoluten Schutzhindernis unterliegt. (Leitsatz des Bearbeiters BPatG, Beschl. v. 24. Juli 2002 – 32 W (pat) 109 …
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24.02.2016
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Markengesetz ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt …
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08.02.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… von Marken gibt es zwei Hindernisse: Einmal die sog. „absoluten“ Schutzhindernisse gemäß § 8 Markengesetz und dann die relativen. Ein absolutes Schutzhindernis ist das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft. Das deutsche Patent- und Markenamt …
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08.02.2016
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… und Tablet-Computern (Apps) grundsätzlich der Werktitelschutz nach dem Markengesetz zuteilwerden kann. Der Schutz des Titels eines zugrunde liegenden Werks beginnt normalerweise mit der tatsächlichen Benutzungsaufnahme, z.B. mit Erscheinen …
28.01.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… Der Schutz von Produktgestaltungen, dies hat auch die Auseinandersetzung zwischen Apple und Samsung gezeigt, sollte auf alle Schutzrechte gestützt werden, denn jedes Schutzrecht verfügt über einen eigenen Schutzumfang. 2.3 Markengesetz …
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… die Bücher des „Winnetou“-Schriftstellers Karl May. Dieses stellt der klagende Karl-May-Verlag auch nicht in Frage. Er beruft sich vielmehr geschickterweise auf das so genannte Titelschutzrecht gemäß § 5 Abs. 3 Markengesetz, welches ihm …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… sein kann. Gemäß §§ 143 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5, 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs 3 Nr.2 MarkenG kann ein Verstoß gegen das Markengesetz mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Nicht selten kommt es in Fällen …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… als Keywords etc. Verwendung von geschützten Bezeichnungen im Rahmen von (vergleichender) Werbung Zunächst soll kurz aufgezeigt werden, welche Kennzeichen Schutz durch das Markengesetz genießen und daher bei entsprechender Verletzung …
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27.11.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… der Art oder Beschaffenheit der Ware oder der Dienstleistung hervorzurufen (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG). So finden sich viele weitere rechtliche Erfordernisse der Markenanmeldung im Markengesetz und in der Markenverordnung. Aufgrund …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
… besteht kein schutzwürdiges Interesse von Brauereien, unrichtige Angaben über die Herkunft ihrer Biere zu verbreiten. Entscheidend für die Verwendung von geografischen Herkunftsangaben bei Bieren ist § 127 Abs. 1 Markengesetz. Demnach dürfen …
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22.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ausschlaggebende Auslegung einer EU-Richtlinie teilte der BGH in der letztinstanzlichen Revision nicht. Markengesetz gibt Auskunftsanspruch Rechtliche Grundlage für den Auskunftsanspruch ist hier § 19 Markengesetz. Demnach können Markeninhaber …
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29.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… oder gelb – der Schutz einer Farbmarke kann für Unternehmen sehr wichtig sein. Allerdings ist nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz eine abstrakte Farbmarke im Allgemeinen nicht eintragungsfähig, weil der Verbraucher die Farbe in der Regel …
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28.07.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… der KLAKA Rechtsanwälte einen Verstoß gegen das Markengesetz, genauer gegen §§ 14,15 MarkenG dar. Aufgrund dieses Verstoßes fordert die BMW AG durch ihre Rechtsanwälte den Abgemahnten zur Unterlassung in Form der Abgabe …
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25.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… aus § 14 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz (MarkenG). Demnach kann ein Markeninhaber beanspruchen, dass andere es unterlassen, ein Zeichen zu benutzen, wenn für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr …
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen spricht aktuell im Auftrag der BVB Merchandising GmbH Abmahnungen aus. In einem uns vorliegenden Fall wird unserer Mandantschaft ein etwaiger Verstoß gegen das Markengesetz …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… von der Beklagten einen Unterlassungsanspruch nach dem Markengesetz geltend gemacht, da die Beklagte die eingetragenen Markenrechte der Klägerin verletzt habe. Das LG Frankfurt hat in erster Instanz die Klage abgewiesen, hiergegen legte …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… Wo wird „das Lizenzrecht“ geregelt „Die Lizenz“ ist gesetzlich nicht im Einzelnen geregelt. Vielmehr ergeben sich die zugrunde zu legenden Rechtsnormen aus den jeweiligen Spezialgesetzen (Markengesetz, Urheberrechtsgesetz etc.) sowie …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… üblicherweise von hierauf spezialisierten Unternehmen, wie bspw. ideahelp oder Compumark NV, durchgeführt. Gibt es Eintragungshindernisse? Das Markengesetz kennt einige Eintragungshindernisse. Zu den wichtigsten zählen diejenigen, dass beschreibende …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… Ausschließlichkeitsrecht gem. § 14 Abs. 1 MarkenG (Markengesetz). Hierdurch ist es gerade Dritten untersagt, die Marke ohne Autorisierung zu verwenden. Hier kann der Markeninhaber also Lizenzen vergeben sowie bei nicht autorisierter Nutzung …
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… produktbeschreibende Marken nach § 8 Abs.2 Nr.2 MarkenG (Markengesetz) nicht eintragungsfähig. Auch muss die einzutragende Marke im Verhältnis zu bereits bestehenden Marken genügend Unterscheidungskraft besitzen. Beim DPMA können neben Marken …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Weber
Abmahnung wegen Markenrechtsverstoß Häufiger Grund für eine Abmahnung ist ein Verstoß gegen das Markengesetz bzw. gegen die Markenrechte eines Dritten Zum markenrechtlichen Hintergrund Mit einer Marke werden häufig besondere …