114 Ergebnisse für Mietvertrag
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… der Mieter angewiesen. Was aber ist, wenn die Mieter den Zutritt verweigern? Darf der Vermieter dann ohne Weiteres den Mietvertrag kündigen? Mit einem solchen Fall hat sich das Landgericht Berlin auseinandergesetzt (LG Berlin, Urteil v …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… nicht durch falsches Lüftungsverhalten hervorgerufen wurde. Gartenpflege Die Gartenpflege ist, solange im Mietvertrag nichts geregelt wurde, Aufgabe des Vermieters. Heizung Weiterhin muss die Heizung funktionieren. Vom 1.10. bis zum 30.04 . muss …
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29.08.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Vermieterin die Zustimmung zur Haltung erstreiten. Denn gemäß einer Klausel im Mietvertrag bedurfte die Hundehaltung der Zustimmung der Vermieterin. Einen Anspruch auf Zustimmung zur Hundehaltung sollte die Mieterin nur haben …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… geöffnet. Einige Gewerbemieter sind derart „gebeutelt“, dass eine Fortführung des Geschäfts nicht mehr möglich erscheint. Allerdings ist es nicht einfach, sich aus einem Mietvertrag bzw. Pachtvertrag zu lösen, wie man es sich als Betroffener …
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06.07.2021
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Ist der Mietvertrag gemeinsam unterzeichnet worden, so bedeutet die Trennung der Parteien kein Sonderkündigungsrecht. Die gesetzlich bzw. vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen müssen eingehalten werden und der Mietvertrag …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… des Vermieters in einem solchen Fall? Und: Kann der Vermieter den Mietvertrag über die Wohnung kündigen, wenn man seine Wohnadresse als Geschäftsadresse z.B. im Impressum der eigenen Website angibt? Mit diesen Fragen hat sich das Amtsgericht …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Der Vertrag mit dem verkaufenden Betreiber bleibt. Ein A nspruch auf Schadensersatz der Kunden besteht aber aufgrund eines mangelnden Schadens nicht , denn eine Möglichkeit zum Trainieren besteht. Studioverkauf - Mietverträge über Räume …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Juni 2020 wieder ausgehändigt. Behördliche Schließungsanordnung: wichtiger Grund für fristlose Kündigung? Das Gericht folgte der Auffassung des Pächters. Der Mietvertrag sei mit dem Schreiben vom 07.04.2020 wirksam außerordentlich …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… in der Hauptstadt mit Wirkung ab dem 23.02.2020 auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Geplant war, einen Anstieg der Mieten bis 2022 gänzlich zu verbieten und auch anschließend lediglich einen Anstieg von 1,3% jährlich zu gewähren. Neue Mietverträge …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… zulässigen Gründe, Mieter*innen einer Wohnung den Mietvertrag zu kündigen. Allerdings ist nicht jede ausgesprochene Eigenbedarfskündigung wirksam. Damit beendet nicht jede derartige Kündigung das Mietverhältnis. So kann z.B. ein Härtefall …
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10.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Schuldner oder Insolvenzgericht ist unwirksam. Was in die Forderungsanmeldung muss, ist umstritten. Nennen Sie den Grund der Forderung , zum Beispiel „Kaufvertrag vom 09.04.2020“ oder „Mietvertrag vom 09.04.2020 und hieraus offene Mieten Mai …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Beschränkungen können einen Mietmangel darstellen. Der Entscheidung des LG Kempten lag ein Rechtsstreit wegen Zahlungsverzugs der Gewerberummiete zu Grunde. Im Mietvertrag wurde als Mietzweck der Einzelhandel mit Bekleidung und Textilien aller …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… mit erheblicher Einschränkung verwendbar, so wird vermutet, dass sich insofern ein Umstand im Sinne des § 313 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der zur Grundlage des Mietvertrags geworden ist, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hat …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… Mietpreisbremse bei bestehenden Mietverträgen Bei bestehenden Mietverträgen gilt die sogenannte Kappungsgrenze, §558 Abs. 3 S. 1 BGB. Der Vermieter darf die Miete also innerhalb von 3 Jahren um maximal 20 % erhöhen. Dennoch …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… zum Betrieb eines Kreativbüros“ (Wortlaut Mietvertrag) angemietet. Der Vermieter verklagte ihn nach Kündigung des Vertrags auf Räumung und Herausgabe der vermieteten Räume. Ob das so einfach möglich war, hing letztendlich davon ab, ob …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Mietvertrag?“. Doch auch diesbezüglich ist die Kasuistik bislang nicht einheitlich. LG Mönchengladbach: „Bei einem vollständigen Nutzungsverbot hat der Mieter jedoch einen Anspruch auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… das behördliche Verbot zur Nichtzahlung der Miete berechtigen würde. Dies wäre dann der Fall, wenn das behördliche Verbot einen Mietmangel darstellen würde oder die Geschäftsgrundlage des Mietvertrages durch das behördliche Verbot entfiele. Ob …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… Gem. § 535 Abs. 2 BGB ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten, während der Vermieter gem. § 535 Abs. 1 BGB durch den Mietvertrag verpflichtet ist, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Parteien eines Gewerbemietvertrages das Recht, vom Vertragspartner eine Anpassung z.B. der Miete zu verlangen, wenn ein Festhalten an den bisherigen Regelungen im Mietvertrag unter aktuellen, nicht vorhersehbaren Umständen unzumutbar ist. Mehr …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… ist das durchaus eine denkbare Möglichkeit, sich aus den Fesseln Mietvertrages zu lösen. Denn eine Art Sonderkündigungsrecht wegen Schließungsanordnungen oder schlichtweg ausbleibender Kundschaft hat man auch in Corona-Zeiten nicht. Maßnahmen …
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10.10.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Gerade Vermieter versuchen durch entsprechende Klauseln und Vereinbarungen im Mietvertrag eine möglichst lange Bindung des Mieters an das Mietverhältnis zu erreichen. Dazu werden Klauseln im Mietvertrag aufgenommen, nach welcher …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Corona gibt es dementsprechend – leider?! – nicht. Kündigung Mietvertrag im Insolvenzverfahren Sobald aber ein Insolvenzverfahren über das Pächter- bzw. Mietervermögen eröffnet wurde, kann ein befristeter Pacht- bzw. Mietvertrag gekündigt …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… ist auch diese Person zum Ausspruch der Eigenbedarfskündigung berechtigt. Hierzu sollte man unbedingt in den Mietvertrag schauen, wer eigentlich Vermieter ist. Es ist also auf Mieterseite Vorsicht geboten, eine Eigenbedarfskündigung für unwirksam …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… man § 313 I BGB genau, wird schnell deutlich, dass dieser Paragraf eine Situation wie die Corona-Pandemie und damit verbundene Maßnahmen und Folgen erfasst: Geschäftsgrundlage eines Mietvertrages über Gewerbeflächen – ob Einzelhandel …