82 Ergebnisse für Mietvertrag
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
… dass im Falle von behördlichen Schließungen grundsätzlich eine Anpassung des Mietvertrages in Betracht kommt. Nach dem BGH entscheidend ist zum einen, ob dem betroffenen Vertragspartner unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… zu prüfen, welche konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen die Geschäftsschließung in dem streitgegenständlichen Zeitraum für die Beklagte hatte und ob diese Nachteile ein Ausmaß erreicht haben, das eine Anpassung des Mietvertrags …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… Verträge und damit auch für Mietverträge Formfreiheit. Dem steht gegenüber, dass Mietverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr gemäß § 550 BGB in schriftlicher Form abgeschlossen werden müssen. Dies ist insbesondere für …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
… diese Leistung (=Hochzeit) nicht mehr genutzt werden. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn die Durchführung der Hochzeit als Hauptleistung im Vertrag vereinbart worden ist. Anders ist dies z.B. zu bewerten, wenn es sich um einen reinen Mietvertrag …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
… besitzen, sondern hieraus Einkünfte erzielen wollen. Diese Absicht, Ihre Zweitwohnung als Kapitalanlage zu nutzen, müssen Sie anhand von objektiven Umständen nachweisen können (beispielsweise durch abgeschlossene Mietverträge, Abrechnungen …
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14.03.2021
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
… Stundung, Erlass? Ist eine Rückforderung überzahlter Miete für Zeiten des Lockdowns möglich? Welche Regelungen sollten in neuen Mietverträgen oder Nachträgen im Bezug auf künftige Pandemien standardmäßig mitaufgenommen werden? Aufgrund …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… die von staatlichen COVID-19 Maßnahmen betroffen sind vermutet, dass die Einschränkungen ein Umstand im Sinne von § 313 BGB sind, der zu einer Anpassung des Mietvertrages unter dem Gesichtspunkt einer Störung der Geschäftsgrundlage führen …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… schon zu dessen Lebzeiten Vermögen bekommen, welches im Rahmen der Erbauseinandersetzung noch auszugleichen ist? Ist der einseitig von Heini mit dem (ggf dementen) Erblasser „ausgemauschelte“ Mietvertrag überhaupt wirksam? … - Viele Fragen …
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15.01.2021
von Rechtsanwältin Danica Vulin
… Bonität bzw. ein schlechter Scorewert bei der Schufa führt in vielen Fällen dazu, dass ein Kreditvertrag, Mietvertrag, Leasingvertrag, Mobilfunkvertrag, Autokreditvertrag und weitere abgelehnt werden. Oft ist ein spezialisierter Anwalt …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aus dem Jahre 2006 soll in erster Linie vor Diskriminierung am Arbeitsplatz, aber auch beim Abschluss anderer Verträge wie z.B Mietverträge schützen. Auch der Zugang zu alltägliche …
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27.09.2020
von Rechtsanwältin Lina Goldbach
… sagen, dass die Kündigungssperre des Mietvertrages aufgrund des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht nicht die Zahlungspflicht des Mieters berührt. Das bedeutet …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Pschierl
… der Leistungsvoraussetzungen. Der SGB II - Träger ist wegen § 20 Abs. 3 SGB X zur Entgegennahme von Anträgen verpflichtet! Tipp der Hartz4Kanzlei: Lassen Sie sämtliche Dokumente wie z. B. den Antrag, Mietverträge, Verdienstbescheinigungen …
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08.04.2020
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Beim Pferdeeinstellvertrag oder Pferdepensionsvertrag stellt sich immer wieder die Frage um welchen Vertragstypus es sich handelt. Je nachdem welche Leistungen geschuldet sind, handelt es sich um einen Mietvertrag, einen Verwahrungsvertrag …
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31.03.2020
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
… vor Kündigungen geschützt. Mietverträge dürfen deswegen nicht wegen Mietschulden gekündigt werden, die aus dem Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 resultieren. Dennoch sollten Mieter und Vermieter das gemeinsame Gespräch suchen, um …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
… noch teilweise geleistet werden können. Um zu verhindern, dass Mieter in die Gefahr einer verzugsbedingten Kündigung des Mietvertrages geraten, sind in dem inzwischen verabschiedeten Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Jana Narloch
… Das Gesetz enthält insbesondere Regelungen im Zivilrecht zu Verbraucherdarlehensverträgen, Mietverträgen, Versorgungsverträgen für Verbraucher. Weiter regelt es das Wohnungseigentümerrecht. Es enthält auch Regelungen zum Gesellschaftsrecht …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Jana Narloch
… und Strafverfahrensrecht enthält insbesondere Regelungen für Darlehensverträge und Mietverträge, aber auch diverse andere Verträge, um Schuldner einstweilen vor Nachteilen zu schützen, die ihre vertraglichen Verpflichtungen derzeit …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… zu großen Umsatzeinbußen und wirft die Frage auf, welche Auswirkungen dieses behördliche (Teil-)Verbot auf die Pflicht zur Miet- bzw. Pachtzahlungen hat. I. Grundsätzliche Risikoverteilung beim Mietvertrag Hauptpflicht des Mieters …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… auf eine solide vertragliche Grundlage gestellt werden. a) Das fängt an beim Mietvertrag über das Geschäftslokal (Büro, Verkaufsfläche, Lager usw). b) Daneben muss der Vertrieb vertraglich sauber geregelt werden ( Kaufverträge, Dienstleistungs …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… also auch die weiter anfallenden Personalkosten berücksichtigen. 5. Sonstige Verträge (z. B. Mietvertrag) Wird der Friseursalon in gemieteten Räumlichkeiten betrieben, muss man auch einen Blick auf den Mietvertrag werfen. Der Erwerber tritt …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… ist beispielsweise das Ziel einerseits dauerhaft Eigentum an einer Sache zu erwerben andererseits aber der Wunsch nach Abschluss eines Mietvertrages nicht in Einklang zu bringen. Zum anderen fallen darunter Versuche, in mehrfach verwendeten …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… soll. Nach § 556d BGB werden Landesregierungen ermächtigt, in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt Verordnungen zu erlassen, damit dort die Mietpreisbremse in Kraft tritt. Bei neuen Mietverträgen hat es zur Folge, dass die Miete zu Beginn …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… an die Projektgesellschaften vergebenen Nachrangdarlehen sollten die Projektgesellschafen die Mitzinsforderungen aus den Mietverträgen der Photovoltaikanlagen bündeln und verbriefen. Die MEP-Werke, München, hätten im Sommer 2018 das Geschäftsmodell umgestellt …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Schwarzer
Nach dem Abschluss des Mietvertrags und möglichst vor oder während der Aushändigung der Wohnungsschlüssel durch den Vermieter kommt es zwischen Mieter und Vermieter zur Wohnungsübergabe. Sie erfolgt ebenso, wenn der Mieter auszieht. Steht …