70 Ergebnisse für Oberlandesgericht
Suche wird geladen …
|
11.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… eine Beiordnung sind: Hauptverhandlung vor dem Landgericht od. Oberlandesgericht, § 140 Abs. 1 Nr. 1 Verdacht auf Verbrechen, § 140 Abs. 1 Nr. 2 Drohendes Berufsverbot, § 140 Abs. 1 Nr. 3 Untersuchungshaft (U-Haft), § 140 Abs. 1 Nr. 4 …
|
07.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 21.01.2016, Aktenzeichen: 1 Ss 236/15 , die Verurteilung eines Rechtsanwalts zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten wegen Betrugs und Untreue …
|
05.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem Urteil vom 23.07.15, Aktenzeichen: 2 Ss 94/15 , entschieden, dass bei der Übernahme von Punkten und Bußgeldern generell der Tatbestand der falschen Verdächtigung nach § 164 StGB in Betracht …
|
03.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 10.11.2015, Aktenzeichen: 1 Ws 507/15 , entschieden, dass einem wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften Verurteilten dann ein „Internetverbot“ als Bewährungsweisung erteilt …
|
17.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Celle hat mit einem Beschluss vom 9.11.2015, Aktenzeichen: 13 U 95/15 , entschieden, dass das Bundeslang Niedersachsen für eine Urheberrechtsverletzung auf der Homepage einer Schule haftet. Im vorliegenden Fall warb …
|
13.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Dies ist in den Fällen des § 140 StPO geregelt. Wörtlich heißt es in dieser Norm: „1) Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet …
27.10.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… bereits Rechtsmittel eingelegt. Ziel dürfte hier sein, eine bewährungsfähige Freiheitsstrafe zu bekommen. Je nachdem ob Berfung oder Revision eingelegt wird, entscheidet jetzt das Landgericht Würzburg bzw. das Oberlandesgericht Bamberg …
|
24.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 16.09.2015, Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 163/15 , einen 18-jährigen Fußballfan wegen Verstoßes gegen § 118 OWiG zu einer Geldbuße von 100,-€. verurteilt. Im vorliegenden Fall nahm …
04.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 11. August 2015 (Aktenzeichen: 5 RVs 80/15) die Verurteilung eines heute 25-jährigen Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr 6 Monate ohne Bewährung bestätigt. Im vorliegenden …
03.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit seinem Urteil vom 18.10.2013 (Aktenzeichen: 1 Ss 6/13) entschieden, dass es sich beim Inbrandsetzen einer Geschwindigkeitsmessanlage um eine einfache Sachbeschädigung nach § 303 StGB handelt …
|
20.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… der Kundgebung auf einen des Oberlandesgerichts Nürnberg gestoßen zu sein, wonach das Tragen einer Tasche mit dieser Aufschrift nicht strafbar sei. Anders sah es jedoch das Gericht. Der Aufdruck auf der Tasche sei dem Wortsinn …
|
14.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 22.07.2015 , Aktenzeichen: 1 Ss 113/15 , die Verurteilung zweier Männer wegen illegalem Anbau von Cannabispflanzen bestätigt. Im vorliegenden Fall nutzten die beiden Angeklagten …
02.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 07.05.2015, Aktenzeichen: 3 Ws 168/15 , entschieden, dass ein unter Bewährung stehender Verurteilter mit Facebook-Einträgen gegen ein ihm auferlegtes Kontaktaufnahmeverbot verstoßen …
|
30.06.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 10.06.2015, Aktenzeichen:1 Ss 55/15 , einen Angeklagten wegen Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion verurteilt. Im vorliegenden Fall wollten der zum Tatzeitpunkt 25 …
|
12.06.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 03.06.2015, Aktenzeichen: 1 Ws 53/15 , hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Beschwerde des Angeklagten im Fall „Tugce“ gegen die Fortdauer seiner Untersuchungshaft verworfen. Nach Ansicht des Strafsenats …
15.05.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit einem Beschluss vom 09.08.2007, Aktenzeichen: III-5 Ss 130/07 – 61/07 I , entschieden, dass rücksichtsloses Überholen für sich genommen keine Strafbarkeit wegen Nötigung nach § 240 StGB begründet …
|
08.05.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Diese Äußerung sei eine Kundgabe der Missachtung, da sie den sozialen Wert der betroffenen Personen im Amt betreffe und schmälern solle. Die Revision der Beschwerdeführerin zum Oberlandesgericht blieb ohne Erfolg. Eine dagegen erhobene …
27.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 26.02.2015, Aktenzeichen: 5 RVs 7/15 entschieden, dass die in Art. 4 Grundgesetz garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit jedenfalls dann keine Sachbeschädigung erlaubt …
23.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit einem Beschluss vom 09.02.2015, Aktenzeichen: 1 Rv 51/14 , die Verfahrensrüge des Angeklagten für erfolgreich erachtet und das Berufungsurteil aufgehoben, da das Protokoll der vor dem Landgericht …
|
17.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Urteil vom 21.10.2014, Aktenzeichen: 1 RVs 82/14 , entschieden, dass die Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe von einem Monat und einer Woche bei einem Diebstahl mit nur bagatellhaftem …
|
12.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 15.07.2013, Aktenzeichen: 1 RVs 38/13, entschieden, dass sich derjenige, der körperlich angegriffen wird, mit dem mildesten Abwehrmittel verteidigen darf, das er zur Hand hat …
|
23.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 11.04.2011, Aktenzeichen: 2 Ss 36/11 entschieden, dass das Mitführen Mundschutz im Rahmen eines Fußballspiels als strafbarer Verstoß gegen das Versammlungsgesetz zu werten …
|
22.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Urteil vom 02.12.2014, Aktenzeichen: 1 Ss 261/14 , entschieden, dass der Diebstahl einer Sache im Wert von 47,98 Euro nicht als geringwertig anzusehen ist. Gleichzeitig wurde durch den Senat …
19.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Celle hat mit einem Beschluss vom 14.06.2010, Aktenzeichen: 9 W 88/09 , entschieden, dass das angerufene Gericht die Höhe der zu zahlenden Abfindung je Aktie schätzen darf, wenn ein Mehrheitsaktionär die Aktien …