70 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
… Bundesamtes wegen der unzulässigen Abschalteinrichtung zu berücksichtigen. In allen 3 Fällen konnte der BGH selbst keine Entscheidung treffen, sondern hat die Fälle zur Entscheidung an die entsprechenden Oberlandesgerichte zurückverwiesen …
25.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Der Bundesgerichtshof teilte die Auffassung der Staatsanwaltschaft und hob den Freispruch als rechtsfehlerhaft auf. Nach Ansicht des 5. Strafsenats handele es sich entgegen der Ansicht mancher Oberlandesgerichte bei § 277 StGB a. F …
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 01.12.2010, Aktenzeichen: 2 Ss 141/10, hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden, dass die Nichtzahlung von Mindestlohn als Straftat nach § 266a StGB angesehen werden kann. Im vorliegenden Fall hatte …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 30.04.2020 einen sog. freien Vermittler zum Schadensersatz gegenüber unseren Mandanten in Höhe von 15.750,00 € verurteilt, da diese nicht ordnungsgemäß über die Risiken …
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21.09.2019
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Der Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht Braunschweig haben sich rund 430.000 Betroffene angeschlossen. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat Termin zur ersten mündlichen Verhandlung für Montag, den 30.09.2019 angesetzt …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 06.03.2018, Aktenzeichen: 4 RVs 19/18, die Verurteilung eines Angeklagten zu einer fünfmonatigen, nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe bestätigt. Im vorliegenden Fall begab …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit einem Beschluss vom 19.12.2016, Aktenzeichen: 1 Rev 76/16 , entschieden, dass ein Segway ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 316 StGB ist und daher die absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille liegt …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Sparkasse vor dem OLG Frankfurt/Main wegen fehlerhafter Anlageberatung zum Schadensersatz verurteilt Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 22.11.2017 (Az.: 17 U 19/17) eine Sparkasse zum Schadensersatz …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit einem Beschluss vom 07.09.2017, Aktenzeichen: 4 RVs 97/17 , entschieden, dass derjenige, der sich nach dem Ende eines Fußballspiels noch auf dem Stadiongelände vermummt, wegen …
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21.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 19.07.2012, Aktenzeichen: III-1 VAs 62/12 , entschieden, dass Verurteilungen über Geldstrafen von bis zu 90 Tagessätzen entgegen § 32 Abs. 2 Nr. 5a BZRG im Führungszeugnis aufgenommen …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Köln hat mit einem Beschluss vom 02.06.2017 entschieden, dass sich ein Fotojournalist strafbar machen kann, wenn er Fotos eines Patienten gegen dessen Willen fertigt und an eine Redaktion weitergibt, ohne …
23.02.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… oder mit bloßen Vermutungen aus der Haftung stehlen. Das hat das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 26. Januar 2017 in aller Deutlichkeit klargemacht (Az.: 11 U 96/16). Vor dem OLG Celle ging es um die Schadensersatzansprüche …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 14.12.2015, Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 394/15, 2 Ss OWi 294/15 , entschieden, dass Ergebnisse, die sich aus einer Telefonüberwachung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ergeben …
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23.10.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Celle hat mit einem Beschluss vom 31.08.2016, Aktenzeichen: 2 Ss 93/16 , entschieden, dass der Betreiber eines sogenannten Card-Sharing-Servers, der selbst Kunde eines Anbieters von Pay-TV ist, dann den Tatbestand …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Widerrufsbelehrungen, die Banken und Sparkassen bei nach dem 10. Juni 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen verwendet haben, sind nach wie vor häufig fehlerhaft. Die Darlehen können dann widerrufen werden. Das Oberlandesgericht Nürnberg …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Rostock hat mit einem Urteil vom 09.09.2016, Aktenzeichen: 20 RR 66/16 , einen angeklagten Zeitungsredakteur vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Im vorliegenden Fall wurde durch einen Dritten ein Foto davon …
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28.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit einem Beschluss vom 01.12.2010, Aktenzeichen: 2 Ss 141/10 , entschieden, dass die Zahlung von Stundenlöhnen von unter 1 Euro unangemessen und sittenwidrig ist und nicht nur als Ordnungswidrigkeit …
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26.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… des Mordes aus niedrigen Beweggründen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf an. Nach den Ermittlungen des Generalbundesanwalts soll sich der Angeklagte s im Jahr 2013 dem IS angeschlossen haben und an Kampfhandlungen teilgenommen haben. Im Rahmen …
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Urteil vom 21.06.2016, Aktenzeichen: 4 RVs 51/16 , entschieden, dass der Handel mit Cannabisprodukten aus einem Anbau mit zertifiziertem Saatgut oder mit einem Wirkstoffgehalt von weniger als 0,2 …
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03.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit einem Beschluss vom 29.03.2016, Aktenzeichen: 1 (3) Ss 163/15 , die Verurteilung eines Angeklagten wegen der Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit einem Beschluss vom 25.04.2016, Aktenzeichen: III - 3 Ws 52/16 bis III - 3 Ws 60/16 , auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal im Strafverfahren gegen die sogenannte „Scharia …
07.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Nichteröffnungsbeschluss, der in der Praxis relativ selten vorkommt, steht der Staatsanwaltschaft sowie den Nebenklägern die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde zu. Über diese entscheidet das zuständige Oberlandesgericht. Die Prüfung …
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28.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit einem Beschluss vom 30.10.2015, Aktenzeichen: 2 Ss 63/15 (71/15) , entschieden, dass die Kenntnis der einschlägigen Medienberichterstattung über den Ankauf einer Steuer-CD …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 14.01.2016, Aktenzeichen: 4 RVs 144/15 , die Verurteilung eines 55-jährigen Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern bestätigt. Im vorliegenden Fall chattete der Angeklagte …